Der ehemalige Hamburger Bürgermeister (2001-2010), hier mit seinem ersten Regierungspartner Ronald Schill (später gaben sich die Grünen dafür her)

Viele haben ja keine Lust, es bekannt zu machen und das Gesetz verlangt es auch nicht. Doch vor kurzem (Zeitungsbericht vom 29.8.) hat sich Ole v. Beust – auf Anfrage – als SIGNA-Lobbyist geoutet: „Ich habe bereits im April einen Beratervertrag für die Signa Prime Selection AG angenommen. Es geht dabei vor allem um den Elbtower. Ich stelle zum Beispiel Kontakte zur Politik und Verwaltung her.“ Privatmann Beust hat „Kontakte zur Verwaltung“ anzubieten, wie kommt er dazu! Ein Fall für den Staatsanwalt, oder ist das die gängige, tolerierte Praxis in der Immoblien-Premium-Profit-Welt, die den Staat für sich einspannt?

Nun steht er also mit seiner Beratungsgesellschaft in Benkos Diensten. Das dürfte gut passen. Wir erinnern uns an eine Szene: da war im November 2017 Ole v. Beust bei Markus Lanz in der Talkrunde zu Gast. Er wurde am Beispiel der Lobbyarbeit von Alfred Gusenbauer für den Diktator von Kasachstan gefragt, wie er es denn so halte. Ole: „Geld verdienen ist schon in Ordnung“. (Sendung auf youtube, ab 29. Min.) Wusste Lanz es nicht? Ole v. Beust war jahrelang Lobbyist für den Türkei-Diktator Erdogan und würde es wieder tun (WirtschaftsWoche). Jetzt verdient er mit Gusenbauer zusammen im Lobby-Team Benkos und kann Erfahrungen austauschen.

Seitenwechsel: seit 2016 dient Ole v. Beust (nachdem er vorher für die staatliche Lottogesellschaft tätig war) dem kanadischen Glücksspielkonzern The Stars Group, der in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet und Lizenzen (Freiheit!) bekommen will. (NDR) Förderung von Online-Glücksspielen, Förderung von Spielsucht sind menschlich gesehen eine Riesen-Sauerei!

Seine Negativ-Leistungen für Hamburg bilden ein langes Kapitel. Krankenhaus-Privatisierung, Milliarden Schulden der HSH Bank, Verschleuderung städtischer Immobilien… Dazu kann man hier einiges lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall.“ (Hamburger Morgenpost)

Der Elbtower – noch nicht in „trockenen Tüchern“. In einem Bauherren-Auswahlverfahren der Stadt Hamburg hatte SIGNA zu Beginn des Jahres mit dem Architekturbüro Chipperfield den Jury-Entscheid für das Gelände zwischen den Elbbrücken gewonnen. Der endgültige Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft steht noch aus. Dieses 233m Bürohochhaus (ein typischer „Chipperfield“ in der hochgezogenen Variante) ist nicht unumstritten, darum muss es schnell gehen. Ihre Tricks sind oft diesselben: Die Hamburger Bevölkerung wird von der wesentlichen Frage, ob es diese „Landmark“ wirklich braucht, an der Nase herum geführt mit dem Scheinthema Öffentliche Aussichtsplattform Ja oder Nein? Natürlich wird SIGNA den Bürgern Hamburgs diese Freude machen … eine Parallele zur Öffnung des Schmuckhofs der Alten Akademie.

Da kommt man ins Sinnieren… welcher abgehalfterte Politiker macht dann wohl den SIGNA-Lobbyisten in München? Obwohl, Rechtsberater bei der Alten Akademie ist ja schon der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der sich nichts dabei denkt, hier auszuhelfen. Er macht das ja öfters. Und zur CSU gibt es diverse gute Connections und auch die Tür des Stadtrats Reissl ist immer offen.

Stadtplaner warnt vor Elbtower: die Leute werden verrückt

November/ Folgendem Hinweis auf den bei der Vorvergabe an SIGNA amtierenden Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz werden wir noch nachspüren: „Olaf Scholz rühmt sich enger und guter Beziehungen zu Alfred Gusenbauer, so unter anderem in seinem Buch „Olaf Scholz Hoffnungsland – Eine neue deutsche Wirklichkeit“.“ Darauf bezieht sich mit einem gewissen Verdacht der Hamburger CDU-Abgeordnete Jörg Hamann in einer Kleinen Schriftlichen Anfrage.

Dezember/ Dass nur ja die CDU in der Bürgerschaft nicht aus reiner Opposition gegen SDP/Grüne dem Projekt widerspricht! SPD und Grüne scheinen fest. Die Grünen durften sogar einen Sonderwunsch stellen, weswegen wiederum der anti-ökologische Bolzen höher werden darf. Die Partei Die Linke steht dagegen, Respekt. Jetzt wirft vor der verschobenen Abstimmung das Handelsblatt das R-Wort in die Runde: Rezession! Es bleibt spannend.

Januar 2019/ Schon zeigen sich deutliche Anzeichen einer Erschlaffung

„SIGNA baut Olaf Scholz einen 235 Meter hohen Traum-Turm“
Handelsblatt, 2.2.2018

„Olaf Scholz‘ Elbtower und die Leiden der SPD“
Hamburger Abendblatt, 2.2.2019

Die Ölpreise steigen und die Oberschicht in den arabischen Ölländern ist wieder flüssig. Sie könnte damit das Los der geknechteten Arbeiter verbessern, vernünftigen wirtschaftlichen Aufbau in ihren Ländern finanzieren und auf der ganzen Welt Gutes tun. Sie haben das Öl nicht gemacht, sie fördern es nicht, es liegt einfach unter dem Boden, auf dem sie herrschen. So könnte man denken… René Benko und Stadlhuber denken eher daran, einige Milliarden in ihre Projekte umzuleiten, um in Österreich und Deutschland den Immobilienwahnsinn anzutreiben und weiter zu kaufen, zu kaufen zu kaufen … das eigene Imperium auszubauen (und wahrscheinlich neben der Alten Akademie noch weitere Denkmäler wirtschaftlich zu vernutzen). Die Politik ist firstclass behilflich – anstatt die bedrohten Städte, ihre „boden-losen“ Einwohner, ihre angegriffenen Gestaltungsmöglichkeiten vor Aufkäufern und Spekulanten wie SIGNA zu schützen.

Dieses Bild stammt von SIGNA twitter und – wir haben keine Anfrage auf Verwendung des Bildes gestellt. Sollte SIGNA mit der bildlichen Weiterverbreitung ihres Fischzugs nicht einverstanden sein, werden wir das Foto selbstverständlich sofort entfernen.

Alfred Sauter ist Landtagsabgeordneter für Günzburg, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Anwalt. Als Letzterer macht sich Sauter seit 2013 als Rechtsbeistand im Projekt Alte Akademie für SIGNA nützlich. Das heißt: immer dabei. Zuletzt gesehen vergangene Woche im Außeneinsatz mit der SIGNA-Crew bei der Stadtgestaltungskommission (nach der Panne mit dem Urheberrecht ist Sauter also noch im Boot).

In einer speziellen Sache haben wir auf neue Zahlen gewartet und gerade sind diese aktualisiert worden:

Beim (Neben)einkommen absolut an der Spitze!

Abgeordneter Sauter steht nunmehr fünf Jahre in Folge auf Stufe zehn der Nebeneinkünfte – 2013, 2014, 2015, 2016, 2017! (2018 ist auch schon eingetragen.) Seit 2013 werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten summarisch öffentlich gemacht – auf teil-transparente Weise: keine Auskunft über die Kunden, Skala von 0 bis 10, Stufe 10 sagt: mehr als 250.000 Euro Einnahmen bis unendlich. Darüber gibt es keine Stufe mehr, die an der Spitze sind so vor des Volkes Neugier etwas geschützt.

Was macht Alfred Sauter so wertvoll?  Wie muss man sich das genau vorstellen?  Keine Ahnung, wir sind nie dabei. Sicher ist heute alles hochjuristisch, weil man sich in diesen Regionen nicht über den Weg traut … aber die verfuchste Materie beherrschen auch andere. Ein Zeitungsbericht von 2013 gibt etwas Aufschluss:
Ein bisschen Horst für 330 Euro. Daraus Auszüge:

Der Abgeordnete Alfred Sauter ist im Nebenjob ein erfolgreicher Anwalt. Oder umgekehrt. Er berät auch Mandanten, die von der Politik was wollen, und nutzt seine Kontakte im Staat. Legal, sagt das Gesetz. Unsauber, sagen die Grünen. (…)

Nun aber droht Ärger. Die Grünen nehmen die Kanzlei ins Visier. Was legal ist, der Nebenjob eines Abgeordneten, habe in dieser Ausprägung ein Geschmäckle. Aus Briefen Sauters, die den Grünen zugespielt wurden, gehe hervor, dass er sich die Kontaktaufnahme zur Politik bezahlen lasse: 330 Euro pro Stunde, plus Spesen. Die Zahl stammt aus einem Briefwechsel mit dem Uni-Klinikum München von 2009: Die Kanzlei half der Klinikspitze beim Konzept für den Innenstadt-Campus. Für 65 Millionen Euro soll eine Portalklinik entstehen. Sauter war eingeschaltet, redete mit der Stadt, mit Landespolitikern: „330 Euro pro Stunde, soweit der Unterzeichner tätig wird“, abgerechnet „in Einheiten von jeweils 15 Minuten“. Die Aufgabe der Kanzlei sehe er darin, „Gesprächskontakte herzustellen“. Nötig sei das mit Ministern, den Ausschussvorsitzenden und „ggf. auch Ministerpräsident Seehofer“. (…)

Sauter sagt, seine Münchner Kanzlei begleite für Firmen oft rechtlich die großen Bauvorhaben in der Stadt. Von Seiten des Freistaats habe er in den vergangenen Jahren aber nur zwei Aufträge erhalten, beide Honorare „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“. Angewiesen sei er darauf nicht. Auch seien es stets Themen gewesen, die im Parlament nicht in seiner Entscheidungsgewalt lägen. 330 Euro Stundensatz seien eine angemessene Größenordnung für „sehr gute Arbeit“. Sein Mandat leide darunter im Übrigen nicht – „weil ich sehr gut organisiert bin und mein Leben lang mehr gearbeitet habe als andere“.

Und vor einem halben Jahr wurde Sauter in einem Artikel über Seehofers Machtsystem folgendermaßen vorgestellt:

Nach 28 Jahren soll dann auch nicht Schluss sein. Sauter kandidiert 2018 wieder für den Landtag.

Roland Berger (81), SIGNA-Beirat und Teilhaber seit November 2013:

–  Vorsitzender im Beirat der Deutsche Oppenheim Family Office AG, Grasbrunn, Frankfurt, Köln (im Eigentum der Deutschen Bank. Entstanden als Zusammenschluss der Oppenheim Vermögenstreuhand und der Wilhelm von Finck Deutsche Family Office, vormals Wilhelm von Finck AG. Insgesamt 10 Mrd. betreutes Vermögen)
–  war oder ist noch im Beirat der Deutschen Bank und im International Advisory Board der Blackstone Group als Chairman Germany (Hochfinanz, Anlagefonds)
–  war mindestens bis vor kurzem auch im Beirat und Teilhaber der Investmentfirma Sapinda des anderen Wunderkinds und  wiederaufgestiegenen Hasardeurs Lars Windhorst (39)
–  war Mitglied im Verwaltungsrat des Wittelsbacher Ausgleichsfonds (Immobilienbesitz)
–  Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsbeirates Bayern (CSU-Unternehmerverband)
–  Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Neoliberale Propaganda) und vieles andere mehr

Günter Koller, Jurist, SIGNA-Beirat seit Juni 2015:

–  Geschäftsführer der Wilhelm von Finck Hauptverwaltung GmbH, Grasbrunn (Großgrundbesitz, Industrie, Immobilien, u.a. Franziskaner Block an der Residenzstraße, Löwenbräukeller)
–  Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Quantum Immobilien AG (u.a. Verwaltung der Hofstatt, Sendlinger Straße)
–  Mitglied im Aufsichtsrat der Hammer AG (u.a. Erbbaurecht an der städtischen Schrannenhalle seit 2009, ab 2015 an SIGNA/Eataly vermietet) ––> Herr Hans Hammer, Vorstand der Hammer AG, ist Vizepräsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (CSU-Unternehmerverband) und Schatzmeister der CSU München
–  Mitglied im Aufsichtsrat der GIEAG Immobilien AG

Alfred Sauter, Anwalt und Politiker:

– Ex-Minister, MdL, Vorsitzender der Finanzkommission der CSU und Mitglied im CSU-Präsidium

Beim SIGNA-Architektenwettbewerb zur Alten Akademie saß Sauter als Rechtsberater am Tisch von René Benko. Wir nehmen an (solange das nicht verneint wird), dass Sauter bereits beim Kauf vom Finanzministerium die Verträge für SIGNA ausgearbeitet hat – als Mitglied des Landtags, gewählt von den braven Bürgern Günzburgs.
Hauptsächlich ist Sauter dagegen als Anwalt und Berater unterwegs: „Sauters Kanzlei berät in heiklen, auch politischen Fragen – auf Rechnung. Oft geht es um Immobilien, immer um Regeln des Staates. Es könnte ein träges Geschäft sein, eines mit marktfernen Bürokraten und beamteten Bedenkenträgern. Wo aber der 62-jährige Schwabe seine Finger drinhabe, heißt es in Fachkreisen, klappten auch schwierige Ideen gut und geräuschlos.“  Münchner Merkur, 27.6.2013
„Seine Münchner Kanzlei befasst sich viel mit staatlichen Immobilien, da hilft der Ruf, die Mächtigsten zu beraten.“  Münchner Merkur, 17.12.2012.

Von Alfred Sauter kommen wir zu Anwalt Stavros Kostantinidis (Kanzlei Gollop Rechtsanwälte). Am 3. August 2016 feierte Kostantinidis im Cavos seinen Fünfzigsten mit vielen Gästen, darunter dem halben bayerischen Kabinett und was sonst noch Rang und Namen hat. Die SZ schreibt über die kurze Dankesrede an seine „Weggefährten“:
“ … und bei Alfred Sauter. Das ist jener schwäbische Anwalt, der einst Justizminister war, aber immer noch Landtagsabgeordneter und Seehofer-Einflüsterer ist, und der, wenn ihn jemand nach seiner realen Arbeitsverteilung fragt, gerne mit der Bemerkung kontert, dass er als Anwalt so viele Steuern zahle, dass er seine Diäten als Abgeordneter locker selber finanziere. Sauter also sei einer jener Freunde, bei denen er das Handwerk eines Netzwerkers gelernt habe, so Kostantinidis. Ohne ihn wäre sein Leben anders verlaufen, wäre er Tavernen-Wirt geworden, nicht Netzwerker. Nicht auszudenken an diesem Abend.“
Und so kommen die Menschen zusammen, nach der Arbeit …

Man kann es etwa so zusammenfassen:

Roland Berger als Kapitalguru mit enger Fühlung zur Geldsociety;  Günter Koller als Immobilieninsider, der mitbekommt, wo was geht;  Alfred Sauter als Türöffner bei Politikern und staatlichen Immobilien.

Gibt es dagegen was zu sagen? Ja, es ist nicht transparent und nicht demokratisch! Die arbeitende Bevölkerung, die die Leistung bringt, wird von den Entscheidungen ausgeschlossen und bekommt stattdessen dämliches Theater vorgespielt. Eine kleine Gruppe von Reichen und Superreichen ist die Machtelite, erweitert um Funktionseliten und Politik – immer offensichtlicher (daher auch der Unmut, oft in die falsche Richtung) und wissenschaftlich ist es vielfach gut beschrieben.
Im Fall SIGNA kommt hinzu: Damit die Erde bewohnbar und Frieden möglich bleibt, müssen insbesondere wir in Europa, Deutschland, München … raus aus der Expansion und zu einer einfacheren, schonenderen Lebensweise finden, nicht am „Haben“ orientiert. Das Geschäftskonzept von SIGNA dagegen ist simpel wie brutal: Konsum, Luxus, Verschwendung. Ihr verrückter, überholter Lebensstil soll uns eingetrichtert und aufgezwungen werden (und die Armen sollen für die oberen Zehntausend billig arbeiten und bluten). Eine Konterrevolution gegen die Vernunft – eben dazu bedient sich SIGNA geschickt und dreist des Geflechts der Macht.

Nachtrag: Im Herbst 2017 (nach signa-times) ist nicht mehr klar, ob E. L. noch im Beirat sitzt. In der Beiratsriege wird er nicht mehr abgebildet, aber an anderer Stelle mit aufgezählt. Wer weiß schon, was da läuft …

Eduardo Leemann ist CEO der Falcon Bank in Zürich, die Falcon Bank ist zweitgrößter Investor von SIGNA hinter Benko, Leemann ist Mitglied im Beirat von SIGNA.

Mitte letzten Jahres gab er der Schweizer Finanzzeitschrift Bilanz ein Interview. Darin sagt er u.a.:

Risiko checken. Einsteigen. Aussteigen. Profit mitnehmen.

Die vielen Nullen auf einem Bankkonto können zwar schon mal im Nirwana verschwinden, aber sie brauchen zu ihrer Entstehung einen realen Prozess: Das Profiteinsammeln verdirbt unsere Lebensmittel, es lässt die Benzinkutschen stinken, es zerstört Wälder und Landschaften, es monopolisiert das Saatgut, es versaut uns die Arbeit, es missbraucht menschliche Energie und sabotiert rationales, humanes Denken. Und, nicht zuletzt, es missbildet unsere Städte und zerstört historische Werte: Wieviel Profit muss die Alte Akademie bringen?

Profitstreben ist nicht zukunftsfähig!

PS: Herr Leemann wurde gerade als CEO der Bank abgelöst. Es scheint einiges aufzuarbeiten zu sein: Mit Transaktionen über Konten der Bank wurde ein malayischer Staatsfond ausgenommen. Khadem Al Qubaisi, früherer Chef-Manager der Bank, wurde in Abu Dhabi eingebuchtet. René Benko hat ihn nur einmal getroffen.

https://kurier.at/wirtschaft/milliarden-skandal-die-oesterreich-connection/220.663.532
https://kurier.at/wirtschaft/signa-grossaktionaer-im-strudel-des-skandals/220.665.026
http://www.finews.ch/news/banken/22262-falcon-eduardo-leemann-1mdb

Stellvertretender Vorsitzender des Beirats der SIGNA

Als Vorsitzender der SPÖ und österreichischer Bundeskanzler (2007-2008) hat Herr Gusenbauer seinen Teil zum Niedergang der österreichischen Sozialdemokratie beigetragen. War das eine Empfehlung für den Job? Er ist jetzt Verbindungsmann und sehr erfolgreicher Selbstvermarkter in allerlei Beratung, wenn er nicht grad die Kasachstan-Connection pflegt. Er ist auch Experte für „Geopolitik“ (eine eingeführte Umschreibung: Geo = Welt, Politik = Kampf um Herrschaft).

In der aktuellen Ausgabe der SIGNA Times, März 2016 bekam Gusenbauer zwei Seiten für einen Jahresrückblick auf 2015 inklusive Ausblick. Im Internet hier.

Dieser Artikel eines Geostrategen der zweiten Reihe bietet jede Menge Textbausteine, die vielleicht für den Small-Talk nach der Geschäftssitzung in der Hotel-Lounge taugen. Wer solche Hefte blättert, kann das vielleicht brauchen, betrifft immerhin die Geschäftsgrundlagen. Lese das, wer möchte.
Uns beunruhigen vor allem genau jene Sätze am Ende des Artikels:

„Viel wichtiger ist, dass wir bereit sind, unsere Interessen zu verteidigen, und zwar überall dort, wo unsere Sicherheit gefährdet wird. Europa kann sich nicht darauf verlassen, dass andere unsere Aufgaben erledigen. Europa muss erwachsen werden.“

Schwadronieren, vernebeln, zur Pflicht rufen, „unsere Interessen“, „unsere Sicherheit“, „unsere Aufgaben“. Ist es eine Fehldeutung zu vermuten, dass es hier darum geht, die Ströme von Gütern und Arbeitskraft aufrechtzuerhalten, die in die Metropolen fließen? Und die Ströme von Reedermilliarden, Diamantenprofiten und Öleinnahmen, die in den Metropolen Sicherheit suchen? Heißt „erwachsen werden“ für Durchblicker Aufrüstung, Drohnen, Militärexpeditionen? Wie gesagt, Herr Gusenbauer kommentiert aus der zweiten Reihe und das wäre bestimmt nicht seine Art und Weise, die Botschaft auszudrücken.

Gusenbauer – Steinmetz – Kern – Rumänien-Gold – http://www.semiosis.at

Der „Geschäftssozialist“– Die Presse