Der bekennende SIGNA-Lobbyist des Monats: Ole v. Beust


Der ehemalige Hamburger Bürgermeister (2001-2010), hier mit seinem ersten Regierungspartner Ronald Schill (später gaben sich die Grünen dafür her)

Vor kurzem (Zeitungsbericht vom 29.8.) hat sich Ole v. Beust – auf Anfrage – als SIGNA-Lobbyist geoutet: „Ich habe bereits im April einen Beratervertrag für die Signa Prime Selection AG angenommen. Es geht dabei vor allem um den Elbtower. Ich stelle zum Beispiel Kontakte zur Politik und Verwaltung her.“ Privatmann Beust hat „Kontakte zur Verwaltung“ anzubieten, wie kommt er dazu! Ein Fall für den Staatsanwalt, oder ist das die gängige, tolerierte Praxis in der Immoblien-Premium-Profit-Welt, die den Staat für sich einspannt?

Nun steht er also mit seiner Beratungsgesellschaft in Benkos Diensten. Das dürfte gut passen. Wir erinnern uns an eine Szene: da war im November 2017 Ole v. Beust bei Markus Lanz in der Talkrunde zu Gast. Er wurde am Beispiel der Lobbyarbeit von Alfred Gusenbauer für den Diktator von Kasachstan gefragt, wie er es denn so halte. Ole: „Geld verdienen ist schon in Ordnung“. (Sendung auf youtube, ab 29. Min.) Wusste Lanz es nicht? Ole v. Beust war jahrelang Lobbyist für den Türkei-Diktator Erdogan und würde es wieder tun (WirtschaftsWoche). Jetzt verdient er mit Gusenbauer zusammen im Lobby-Team Benkos und kann Erfahrungen austauschen.

Seitenwechsel: seit 2016 dient Ole v. Beust (nachdem er vorher für die staatliche Lottogesellschaft tätig war) dem kanadischen Glücksspielkonzern The Stars Group, der in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet und Lizenzen (Freiheit!) bekommen will. (NDR) Förderung von Online-Glücksspielen, Förderung von Spielsucht sind menschlich gesehen eine Riesen-Sauerei!

Seine Negativ-Leistungen für Hamburg bilden ein langes Kapitel. Krankenhaus-Privatisierung, Milliarden Schulden der HSH Bank, Verschleuderung städtischer Immobilien… Dazu kann man hier einiges lesen: Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall.“ (Hamburger Morgenpost)

Der Elbtower – noch nicht in „trockenen Tüchern“. In einem Bauherren-Auswahlverfahren der Stadt Hamburg hatte SIGNA zu Beginn des Jahres mit dem Architekturbüro Chipperfield den Jury-Entscheid für das Gelände zwischen den Elbbrücken gewonnen. Der endgültige Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft steht noch aus. Dieses 233m Bürohochhaus (ein typischer „Chipperfield“ in der hochgezogenen Variante) ist nicht unumstritten, darum muss es schnell gehen. Ihre Tricks sind oft diesselben: Die Hamburger Bevölkerung wird von der wesentlichen Frage, ob es diese „Landmark“ wirklich braucht, an der Nase herum geführt mit dem Scheinthema Öffentliche Aussichtsplattform Ja oder Nein? Natürlich wird SIGNA den Bürgern Hamburgs diese Freude machen … eine Parallele zur Öffnung des Schmuckhofs der Alten Akademie.

Da kommt man ins Sinnieren… welcher abgehalfterte Politiker macht dann wohl den SIGNA-Lobbyisten in München? Obwohl, Rechtsberater bei der Alten Akademie ist ja schon der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der sich nichts dabei denkt, hier auszuhelfen. Er macht das ja öfters. Und zur CSU gibt es diverse gute Connections und auch die Tür des Stadtrats Reissl ist immer offen.

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