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Am Dienstag, 23. Juli findet ab 17 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus am Marienplatz eine Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung der Landeshauptstadt München statt.

Dort wird das Thema Alte Akademie (nach erster Behandlung am 6. Februar 2018) wieder vorgelegt. Das Gremium fand die Behandlung damals (vertretbar) zu kurzfristig. Nun, kurz vor dem Satzungsbeschluss durch den Stadtrat sollten die Meinungen ordentlich aufeinanderprallen! Es soll noch Architekten geben, die den Bestand respektieren. Vor allem geht es um die Reduzierung der Arkaden auf fast Null und damit die Zerstörung einer denkmalgeschützten, stadtprägenden architektonischen Leistung der 50er Jahre. Architekt Meinrad Morger aus Zürich wird seinen Entwurf im Auftrag des Bauherrn SIGNA vorstellen. Soll das mal einfach so weg – weil die (noch unbekannten) Luxusmieter den bisherigen öffentlichen Raum für ihren großen Auftritt brauchen? Widerspruch ist zu erwarten, nicht zuletzt vom Münchner Heimatpfleger, Herrn Bernhard Landbrecht.

Außerdem soll es noch um die Paketposthalle mit Umfeld in Neuhausen gehen.

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Luxuskaufhäuser als Gegenprojekt zur Zukunft

Es ist das nur ein Ausschnitt des Problems Benko, aber davon ist gerade die Rede: seine SIGNA will u.a. in Berlin ein eigenes Luxuskaufhaus + bauen lassen. Dort wo in Kreuzberg/Neukölln ein Karstadt steht (unter Denkmalschutz); der müsste erst abgerissen werden. SIGNA will in Wien ein eigenes Luxuskaufhaus bauen lassen. An der Mariahilfer Straße, wo jetzt das Leiner Möbelhaus steht. Ach ja, in München will SIGNA ein (zu vermietendes) Luxuskaufhaus installieren, dort wo jetzt die Alte Akademie steht (unter Denkmalschutz). Die muss erst teilabgerissen und entkernt werden.

Bespaßung der Oberschicht, also der Leute mit der miesesten Ökobilanz

„Aber es gibt kein Recht auf die Freiheit, alles kaufen zu können, was man sich leisten kann. Diese Ansicht war immer verantwortungslos, unsozial – und angesichts der Klimaerhitzung ist sie am Ende. Natürlich darf keinesfalls eine Ökodiktatur errichtet werden. Aber auch in einem Land mit Demokratie und Marktwirtschaft hört die Freiheit des Einzelnen da auf, wo die Lebensgrundlagen aller bedroht sind.“ Markus C. Schulte von Drach in der SZ vom Wochenende.

Wahrscheinlich denken die Macher der Dekadenz: Den Klimaschutz und Artenschutz und den Verzicht können die anderen ja machen, solange der Staat unsere Projekte genehmigt und fördert, die Infrastruktur darauf ausrichtet, auch mit entsprechenden Hotelneubauten und Flughafenerweiterungen etc. Solange die Stadtplanungsr eferate für SIGNA spuren, die Bevölkerung übergangen wird und die geschätzte Kundschaft nur ja wenig Steuern zahlen muss, damit sie ihren Geiz mal vergessen kann. Der Horizont des Geldes reicht nicht weit.

Denkmalzerstörung und Verdrängung

Hinzu kommt: Denkmäler (oder ihre exponierten Standorte) sind Premiumobjekte – die Kultur der Stadt kann draufgehen, wenn es um die Verwertung geht. Dem Kunden muss etwas geboten werden, damit die Brieftasche locker sitzt… In Berlin kommt hinzu, dass in Kreuzberg/Neukölln ganze Viertel, in denen das gemeine Volk sich eingerichtet und einen eigenen Lebensstil entwickelt hat, umgemodelt werden würden, um Platz für die Oberschicht zu schaffen.

Aber Benko hat doch mit Karstadt und Kaufhof schon viele Kaufhäuser? Ja schon, aber die bringen kaum Profit! Da wird die Belegschaft ausgedünnt und ausgepresst, damit es so hingeht. Und dass diese Kaufhäuser letztlich zur Immobilienverwertung angeschafft wurden – das stellt sich zunehmend heraus, obwohl, da lässt sich Benko nicht reinschauen. Aber in Luxuskaufhäusern brummt der Laden immer besser, siehe London und Madrid. Und andere Oligarchen finden sich genügend, die sich an Neubauten für jeweils hunderte Millionen beteiligen; sie sind Risiko gewöhnt, aber das da soll ja sicher und lukrativ sein.

Eine Kampfansage gegen die Trendwende zu vernünftigem Handeln

Es ist nicht sicher. Wenn SIGNA diese Pläne durchsetzen kann sind sie ein Beitrag zum Chaos in der Welt, zur Spaltung in Arm und Reich, zur Verschwendung von Ressourcen und der Aufheizung des Planeten. Viele Leute denken, wenn man mit den Politikern und Wirtschaftsleuten nur lange genug redet, werden sie einsehen und das Richtige tun. Umgekehrt: redet Benko mit dem Volk? Prinzip Verantwortungslosigkeit. Jean Ziegler ist da realistisch: „Entweder wir zerstören den Kapitalismus jetzt oder er zerstört uns.“

Endgültig zur Farce geworden – deshalb/trotzdem: Einwendung wiederholen

Eigentlich nicht gedacht zur Dekoration von Behördenversagen: zwei solcher Schaukästen im Erdgeschoß des Hochhauses des Referats für Stadtgestaltung und Bauordnung in der Blumenstraße sind mit Argumenten ausgehängt – als Anlage zum Bebauungsplan Alte Akademie; sie wurden fast alle aus den Standpunkten des Münchner Forums ausgedruckt. Nichts davon fand Eingang in eine Überarbeitung, alles wurde verworfen.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28b (Hochhaus) Erdgeschoss, Raum 071 (Auslegungsraum) vom 7. Juni bis 9. Juli 2019 – Montag bis Freitag von 6.30 bis 18 Uhr öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden.
(Ohne dorthin zu gehen können Sie die Unterlagen auch digital runterladen, brieflich und per email Ihre Stellungnahme abgeben.)

Was ein sinnvolles Verfahren sein könnte zur Beteiligung der Bevölkerung an der Planung des Baus ihrer Stadt ist zur Scheinveranstaltung geworden. Das Profitinteresse eines Investors (SIGNA) an der Dekonstruktion eines stadtprägenden Denkmals hat die volle Unterstützung von CSU und SPD im Stadtrat und wird mit Hilfe der Bürokratie ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Was man hier noch tun könnte, ist folgende Stellungnahme abzugeben:
Da das Referat für Stadtgestaltung und Bauordnung unter Leitung der Stadtbaurätin im bislang gelaufenen Bebauungsplanverfahren die Einwendungen aus der Bevölkerung nicht sachgemäß und verantwortungsvoll geprüft hat, soll sie das endlich tun: Neubefassung aller vorliegenden Einwendungen. Diese sind in dem aktuellen Schriftstück zusammengefasst; was jeweils unter „Hierzu wird festgestellt“ geschrieben ist, wird gestrichen und noch mal geprüft und beantwortet.

Wir wollen uns auch nicht ewig wiederholen. Es ist verdammt viel zu lesen und man kann es den Bürgern nicht zumuten, sich immer wieder damit zu beschäftigen, während Stadträte und Referat ihre Pflichten auf solche Weise ausüben und Bürgerengagement ins Leere laufen lassen.

„Veränderungen“ – „Gegebenheiten“ – „Modifizierungen“

Es kann nicht sein, dass zum Abriss des Hettlage-Gebäudes festgestellt wird: „Das Baudenkmal Neuhauser Straße 10 – ehemaliges Kaufhaus Hettlage – wird in seiner stadträumlichen Gestalt erhalten bleiben … Die beiden Fassaden werden nach Aussage des Investors während der Baumaßnahme durch Gerüste gestützt … und erhalten bleiben. Im Inneren sind Veränderungen möglich, werden aber ebenfalls mit der Denkmalbehörde abgestimmt …“ (Seite 16)

Es kann nicht sein, dass völlig reflektionslos geschrieben wird: „Der Bebauungsplanentwurf orientiert sich im Grundsatz an den Zielen des Aufstellungsbeschlusses, berücksichtigt aber die in den letzten Jahren geänderten strukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und stellt gleichzeitig die Fortschreibung der aktuellen stadtentwicklungsplanerischen Gegebenheiten dar.“  Als Antwort darauf, dass der Aufstellungsbeschluss von 2005 (also vor der Totalkommerzialisierung von München) eine ganz andere Zielsetzung hatte! (Seite 27)

Es kann nicht sein, dass der einzige Punkt, bei dem sich die Stadtbaurätin anstrengt, der ist, wo über drei Seiten lang die Wirkung des Urheberrechts kleingeredet wird. (Die Tochter des Architekten Prof. Wiedemann hat eine auf das Urheberrecht gestützte Einwendung geschrieben.)
Da liest man Sätze wie diese: „Die Arkaden werden … nicht vollständig beseitigt, sondern im städtebaulichen Kontext neu gesetzt.“
„Die Arkaden werden insgesamt nicht beseitigt, sondern nur modifiziert.“
„Mit Blick auf die umliegenden Kaufhäuser und Geschäfte erscheint nicht vertretbar, dass die Erbbauberechtigte weniger Präsentationsfläche und repräsentative Schaufensterbereiche zugestanden bekommt, als alle anderen in dieser Lage.“
„Durch die Reduktion wurde ein maßvoller Kompromiss gefunden, der die widerstreitenden Interessen bestmöglich ausgleicht.“ (alle Seite 35)

Der Schmuckhof-Betrug

Geben = Nehmen. Die Öffnung des Schmuckhofes für die Allgemeinheit – das große Highlight, das den Verlust der Arkaden ausgleichen soll – entpuppt sich im Entwurf des Satzungsbeschlusses (S.66) als plumpe Täuschung. 3/4 des Schmuckhofes werden zum Wirtsgarten, ein mageres 1/4 ist freizuhalten für die nicht-konsumierende Öffentlichkeit! Da hat jeder Biergarten in München mehr freie Fläche. Durch den Satzungsbeschluss wird das auch noch verbrieft und zum unwiderruflichen Rechtsanspruch für Benko. So verhandelt SIGNA und so verhandelt die Beauftragten der Stadt München das öffentliche Interesse! Nur ein weiterer Grund zum Widerspruch gegen den Satzungsbeschluss, der noch bis 9. Juli eingelegt werden kann.

Eine Unverschämtheit folgt der bösen Tat

Die Überschrift ist sprichwörtlich zu verstehen  –  Bei der Abfassung der Vorlage für den Billigungsbeschluss hat sich Stadtbaurätin Merk (nicht nur) in der Arkadenfrage dem Diktat der Stadtratsmehrheit unterworfen. So wurden die Einwendungen von Alt-OB Dr. Hans-Jochen Vogel, des Bundes Deutscher Architekten, des Münchner Forums und vieler anderer fast gleichlautend mit dem Argument „die Stadtratsmehrheit will es aber anders“ erschlagen.

Ein besonders trauriges Exempel dieser bürokratischen Gefügsamkeit ist die nicht andere Behandlung der amtlichen Stellungnahme des Heimatpflegers der Stadt München, von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Bernhard Landbrecht. Sein Einspruch wird auf Seite 39 des Billigungsbeschlusses wiedergegeben. (Hier der Auszug oder das ganze Dokument.) Leider bekommt man von Herrn Landbrecht in  der Öffentlichkeit nur wenig mit. In seiner Einwendung zu den Arkaden der Alten Akademie besteht er auf deren vollständiger Erhaltung:

(a) Die Kapellenstraße dient als Haupterschließung für die anliegenden Gebäude, auch für den sogenannten „Hettlagebau“. Die Arkaden in der Kapellenstraße sind deshalb unverzichtbar und müssen uneingeschränkt erhalten werden.
(…)
(b) Die Arkaden im Neubauteil an der Neuhauser Straße und der „vestibülartige Durchgangsraum“ im wiederaufgebauten Ostflügel (Querbau) sind uneingeschränkt zu erhalten.
Begründung:
Die Gebäudekonzeption für den „Wiedemannbau“ (westlicher Teil der Anlage) geht insgesamt von einer Erdgeschossarkade aus, die den Fassadenrhythmus und den Charakter der über Eck räumlich wahrnehmbaren fünfgeschossigen Anlage (Arkade, Belle Etage und drei Normalgeschosse – nicht als Baulückenbebauung, sondern als Eckgebäude) bestimmen.
Östlich davon wird die Durchlässigkeit der Erdgeschosszone im wiederaufgebauten sog. „Querbau“ (Ostflügel zum Richard-Strauss-Brunnen hin) durch einen „vestibülartigen Durchgangsraum“ erreicht.
Das Erschließungskonzept der Gesamtlösung von Prof. Wiedemann verliert gerade durch die Auflösung dieses Durchgangsraumes seine innere Logik. Die beiden bewusst unterschiedlichen Entwurfsansätze für die öffentliche Arkaden-Zone im EG des Neubauflügels und den Durchgangsraum des Querbauflügels sind substanzielle Bestandteile des Baudenkmals.
Jeder Lösungsansatz der diese elementare Entwurfsidee verunklärt, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maß das Einzelbaudenkmal und stellt keine Weiterentwicklung dar, die das Baudenkmal im gebotenen Umfang respektiert. Insbesondere ist auch die „Notwendigkeit“ der Reduzierung der Arkadentiefe an der Neuhauser Straße nicht nachvollziehbar und auch nicht schlüssig begründet. Sie geht fälschlicherweise von einem notwendigen Anschluss an den Pfeiler nach dem ersten Säulenjoch in der Kapellenstraße aus und setzt das Entfallen der Arkade in der Kapellenstraße voraus.
Diese Annahme und die daraus abgeleitete Begründung sind sowohl aus stadtstruktureller wie aus gebäudestruktureller Sicht falsch und werden durch den ursprünglichen Entwurf von Prof. Wiedemann grundsätzlich widerlegt.

(Stadtbaurätin Merk sah das nicht so, als sie 2016 in der Wettbewerbs-Jury für die Schließung des Durchgangsraumes im Kopfbau stimmte. Damit löste sie die ganze Kalamität erst aus.)

Der Amt des Heimatpflegers wurde vom Stadtrat geschaffen und Herr Landbrecht vor zwei Jahren gewählt – um diese Missachtung zu erfahren? Im Unterschied zu Herrn Pfeil vom Landesamt für Denkmalpflege ist Herr Landbrecht unabhängig. Heimatpflegerischer Auftrag und fachliche Kompetenz rangieren hinter Profitinteressen – Herrn Landbrecht wird nur indirekt die Ehre erwiesen, indem man es nicht wagt, sich mit seiner Stellungnahme auseinander zu setzen. Ein Armutszeugnis für eine wichtige kommunale Behörde, für die fachliche Korrektheit und Dienst für die Allgemeinheit eine Verpflichtung sein sollte.  Es bleibt zu fragen, was es denn ist, was SIGNA in die Waagschale wirft, dass Politiker und Bürokraten der Stadt nichts mehr dabei finden, sich derart schäbig zu verhalten?

PS: Im Juli wird sich die Kommission für Stadtgestaltung (der Heimatpfleger ist Mitglied) mit der Alten Akademie befassen müssen. So ist es beschlossen und so steht es im Billigungsbeschluss, auch wenn die Stadtratsmehrheit nichts mehr davon hören und dazu sagen will. Auch der Satzungsbeschluss muss in einigen Monaten noch stattfinden.

Das Mittagessen ruft

Ein Tiefpunkt der Münchner Kommunalpolitik, wie es sich niemand hätte ausdenken wollen.

15. Mai – Sieben Minuten im Plenum des Münchner Stadtrats: Schon wieder… In ausgelassener und scherzhafter Weise eröffnet OB Reiter den Tagesordnungspunkt Alte Akademie. Brigitte Wolf von der Partei Die Linke hält eine knappe Gegenrede. Der längste von drei Redebeiträgen kommt zur Schande ausgerechnet vom Stadtratsnazi, CSU/SPD/Bayernpartei schenken sich jedes Wort. Die Verabschiedung des Billigungsbeschlusses im Bebauungsplanverfahren wörtlich: „Es ist noch nicht Mittagspause … Dann frage ich zum Referentinnenantrag nach Gegenstimmen … Damit mehrheitlich so beschlossen.“ Die schweigende Mehrheit hat nicht einmal die Hand zu heben.

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html
(auf der Webseite der Stadt derzeit (?) nicht mehr angeboten)

Die Ablösung des Nutzungsrechts für die demnächst dann nicht mehr öffentliche Arkadenfläche muss parallel zum Bebauungsplan ausgehandelt werden. Haben Vertreter der Stadt mit SIGNA schon Daumen mal pi eine Summe ausgemacht, nur schamhaft nichts veröffentlicht – ein paar Tausender, 100 Millionen oder – sechs Millionen?
(Nichtöffentliche TO: Teilaufgabe eines Arkadenrechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel, Referentin Berufsm. StRin Frank)

Termine des „extrem tiefen Kotau“* im Mai

Donnerstag, den 2. Mai: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung ab 9:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Als 2. Punkt steht der Bebauungsplan 1975a „Alte Akademie“ auf der Tagesordnung. Der ausgearbeitete Entwurf für einen Billigungsbeschluss findet sich hier.
Ein erster Blick auf die 77 Seiten: Es gab 100 individuelle Einwendungen, 450 nach der Mustervorlage des Münchner Forums! Auf vielen Seiten werden diese Einwendungen fein säuberlich und überzeugend ausgebreitet – und dann allesamt abgewiesen! Mit sich wiederholenden stählernen Textbausteinen:„Mit Beschluss der Vollversammlung vom 21.02.2018 hat der Stadtrat die Planungsziele für das Bebauungsplanverfahren, insbesondere hinsichtlich der Arkadenflächen, neu formuliert und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, diese Planungsziele dem Bebauungsplan zu Grunde zu legen.“ Kompetenz: Stadtratsmehrheit (Fraktionsführer). Keine Kompetenz: Bürgerinnen und Bürger. Oder „Die neue Arkade bietet weiterhin eine Erweiterung des öffentlichen Raumes.“ Basta!

Geplant ist, diesen Billigungsbeschluss am Mittwoch, den 15. Mai der Stadtrats-Vollversammlung vorzulegen. (Das wäre noch nicht der Schlusspunkt. Es braucht danach Satzungsbeschluss und Baugenehmigung)

Aktuelles Faltblatt der Aktion gegen den faulen Zauber

* so formulierte es Herbert Danner von den Grünen beim ersten Termin am 2. Mai. Brigitte Wolf von der Partei Die Linke sprach es aus: „Wem gehört die Stadt?“ Christian Müller (SPD) brachte wenig zur Sache, die Alte Akademie sei doch nicht mehr richtig alt, die neue Nutzung sei vertretbar… Er warnte vor einem lästigen „Kulturkampf“. Kampf verträgt die SPD nicht mehr und Kommerz ist eh die neue Kultur, also was ist schon dabei. Dass Alt-OB Hans-Jochen Vogel bei den Kulturkämpfern steht, ist nicht schön. Alte Übung hilft: Abtrünnige werden totgeschwiegen. Die CSU weiß sowieso nicht, was es da überhaupt zu reden gäbe und spart es sich gleich. Frau Merk freudestrahlend, damit es alle wissen: dies ist der erste Tag ihrer dritten Amtszeit. Sie ist mittlerweile draufgekommen, dass wenn der Investor architektonisch argumentiert (wie im Wettbewerb) das nur taktisch ist um im nächsten Schritt das nächste noch dazu zu verlangen. Dann nicht mehr architektonisch vorgetäuscht, sondern über machtbesitzende Politiker vorgebracht, die SIGNA’s Meinung durchsetzen. Sie will aber das fachliche Urteil zurückstellen (das schreiben wir jetzt so) und dem Wunsch der Stadtratsmehrheit Rechnung tragen = „Rollenverständnis der Stadtbaurätin“. Darum weiß diese Mehrheit genau, warum es praktisch war, sie zum dritten Mal aufgestellt zu haben. Artikel in AZ SZ