Noch ist so gut wie nichts aufgedeckt – das Netzwerk von Staat und Kapital hält dicht!

Die Kanzlei der beiden am Münchner Lenbachplatz (das Werbeschild wurde hinzugefügt)

Am 21. März trat Alfred Sauter von seinen CSU-Ämtern zurück (seit 2014 im CSU-Präsidium und Vorsitzender der CSU-Finanzkommission) – er ist noch immer Landtagsabgeordneter. Am 25. März wurden Gauweilers mit 11 Millionen bezahlten Dienste für August von Finck jr. bekannt. Keinerlei Konsequenzen, er ist nach wie vor Bundestagsabgeordneter. 

Liechtenstein ist es zu danken, dass von den Bereicherungsgeschäften mit Masken überhaupt etwas ans Licht kam. Dann weiß man noch ein bißchen was durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und durch den einen oder anderen Presseartikel. Vielleicht ein Promille der Wahrheit ist alles, was über den Absahner Sauter und sein Umfeld dürftig bekannt ist. 

Man kann von folgendem Leitsatz ausgehen:

Was immer Ihnen über Werte erzählt wird – alles was das Geld und die Macht der herrschenden Kaste betrifft, darf dem gemeinen Volk nicht preisgegeben werden, weil es sonst jeden Respekt verlieren würde.

Es kann auch so formuliert werden, wie durch die CSU gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Zu einzelnen Treffen können und dürfen wir aus rechtlichen Gründen keine Angaben machen.“ (Die Tradition der Spenderessen, SZ vom 12. April, hier nachzulesen) 

„Spenderessen“ bei Käfer sind geheime Staatssache

Über den persönlichen Bereicherungen von Alfred Sauter darf man nicht vergessen, dass er als einer der Häuptlinge der CSU bis gerade eben seine Fäden gezogen hat. So arrangierte er regelmäßig Abendessen von Milliardären mit dem Vorsitzenden der CSU. Kann sein auch für Söder, bestimmt wissen tut man nun von einem Treffen Benko / Seehofer. Nachdem Benko seit einigen Jahren eher Berlin und Hamburg heimsucht (wo er dann wohl seine Treffen mit SPD-Bürgermeistern hat) könnte das gewesen sein, als er sich das Aktionsfeld München erschloss. 2013 bekam er den Zugriff auf die Alte Akademie aus den Händen des bayerischen Staates. Wer mit wem und uber was bei dem Essen gesprochen wurde, muss im Separee bleiben, andernfalls würden ja die Rechte von René Benko verletzt werden …
Bei Spenderessen muss nicht gespendet werden. Benko z.B. sagt selber, dass er nie für Parteien spendet (auch wenn Strache in Ibiza was anderes gesagt hat). Schließlich werden die Parteien reichlich aus Steuergeldern finanziert.

Nach dem großen Entsetzen der CSU hört man schon nicht mehr viel aus dieser Ecke. Sauter nimmt sich einen Anwalt und Gauweiler braucht keinen. Wir lassen uns gerne überraschen, doch eins ist schon klar: Die beiden wissen eine Menge, was im Interesse ihrer Partei und der Milliardäre besser geheim bleibt …

Wenn die CSU wirklich Interesse an Aufklärung hat, dann sollte sie keine Appelle an Buhmänner aussenden, sondern die Treffen und Absprachen hinter dem Rücken der Bevölkerung offenlegen und z.B. die Liste der Staatsgeschäfte, bei denen Sauter mit auf der anderen Seite des Tisches saß, wie z.B. als „Rechtsbeistand“ von Benko beim Verkauf der Alten Akademie.

Der sich stetig weiter öffnende Schlund

Zum Bild: Rechts Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die die diesjährige digitale Jahresausstellung ihres Referats „Die nachhaltige Stadt“ präsentiert. Links Lewis Mumford († 1990), amerikanischer Wissenschaftler und Verfasser von Standardwerken über Geschichte und Zukunft der Stadt.

Problem lösen durch Verschärfung des Problems – wenn man es so macht, hat man natürlich kein Problem!

Die Ausstellung propagiert ein „Weiter so“ in der Metropolisierung Münchens und legt in schönfärberischer Weise anheim, dass dies nachhaltig geschehen würde und alles auf bestem Wege hin zur Vervollkommnung unserer Zivilisation sei. Bilden Sie sich bitte eine eigene Meinung!
Nach der Überschrift „Stadt ist die Lösung, nicht das Problem“ geht es z.B. so weiter: „Dichte ist gut für die Ökobilanz. Stadtleben ist nachhaltig. In der Stadt werden alle Bedürfnisse des täglichen Lebens auf engem Raum erfüllt, das spart Ressourcen und Schadstoffe. Wer dort wohnt, arbeitet, einkauft und seine Freizeit gestaltet, setzt Pendlerströmen, Flächenverbrauch und der Zersiedelung der Landschaft etwas entgegen. Ja, Dichte ist gut für die Ökobilanz!“ Überzeugt das? Ist das Lob des engen Raumes Rechtfertigung der – in der Realität – grenzenlosen Expansion der Stadt bei nicht wachsender Bevölkerung, Überkonsum und einem Notstand der Natur?

Wir wollen an dieser Stelle eine kraftvolle Meinung einbringen: eine Passage aus „Die Stadt“ von Lewis Mumford, erschienen 1961, deutsch in der Reihe dtv Wissenschaft (S. 636).

Die Gestalt der Metropole ist also ihre Gestaltlosigkeit, wie auch ihr Ziel die ziellose Expansion ist. Wer sich innerhalb der ideologischen Schranken dieses Regimes betätigt, hat von einer Verbesserung nur quantitative Vorstellungen und versucht, die Gebäude höher, die Straßen breiter und die Parkplätze geräumiger zu machen. Er möchte Brücken, Landstraßen und Tunnel vervielfachen und die Einfahrt und Ausfahrt immer mehr erleichtern, beschränkt dadurch jedoch den Raum im innern der Stadt, der für irgendwelche anderen Zwecke als für den Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Frank Lloyd Wrights Vorschlag, einen anderthalb Kilometer hohen Wolkenkratzer zu bauen, führte schließlich diese ganze Theorie der städtebaulichen Entwicklung ad absurdum. Zuletzt käme in einer solchen Stadt ein Hektar bebauter Fläche auf fünf Quadratkilometer Schnellstraßen und Parkplätze. An vielen Stellen ist dieses Ziel bald erreicht.

Wenn das Leiden und seine Heilmittel nicht mehr deutlich voneinander zu unterscheiden sind, kann man annehmen, dass es sich um einen tief eingewurzelten Prozess handelt. Eine expansive Wirtschaft, die nicht der Befriedigung von Lebensnotwendigkeiten dient sondern dem Gewinnstreben, muss natürlich ein neues Leitbild der Stadt schaffen: den ewig offenen und sich stetig weiter öffnenden Schlund, der dem Druck einer unablässigen Werbung gehorcht und die Auswürfe einer wachsenden industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugung verschlingt. Vor zweihundert Jahren ließ sich die Notwendigkeit einer solchen Wirtschaft nicht abstreiten, und in vielen Fällen aus Armut notleidenden Ländern besteht dieses Bedürfnis heute noch, um die schlimmste Not der Bevölkerung lindern zu können. In den westlichen Ländern aber und zumal in den Vereinigten Staaten ist das Mangelproblem – abgesehen von der Befriedigung organischer Bedürfnisse – nur gelöst worden, um mindestens ebenso beunruhigende Problem zu schaffen: Überdruss und Übersättigung. Daher ist heute die Expansion zum Selbstzweck geworden; um sie zu ermöglichen, greifen die Herren dieser Gesellschaft zu jeder Form von Pyramidenbau.

Ist nämlich eine Wirtschaft erst einmal auf Expansion eingestellt, so werden die Mittel bald zum Zweck und „die Wanderung wird zum Ziel“. Noch bedauerlicher ist, dass die Industrien, die von solcher Expansion begünstigt werden, ihren Ausstoß nur halten können, wenn sie Waren herstellen, die entweder ihrer Natur nach rasch verbraucht oder so lumpig hergestellt sind, dass sie bald ersetzt werden müssen. Durch Mode und innewohnende Überalterung hebt eine auf maschineller Produktion beruhende Wirtschaft, anstatt Freizeit und dauerhaften Wohlstand zu schaffen, durch ständig wachsenden, befohlenen Konsum sich selber auf.

Nach demselben Gesetz verfällt die Stadt selber dem Verbrauch. Der Behälter muss sich ebenso rasch ändern wie der Inhalt. Dieser Imperativ untergräbt aber eine der wichtigsten Funktionen der Stadt als Faktor menschlicher Beständigkeit. Das lebende Gedächtnis der Stadt, das einstmals Generationen und Jahrhunderte miteinander verband, verschwindet; ihre Einwohner leben in einem einzigen vernichtenden Von-Augenblick-zu-Augenblick. Selbst der ärmste Wilde der Steinzeit hat niemals in einem so verkommenen und demoralisierten Gemeinwesen gelebt.

In der Alten Akademie hat die erste Phase der Entkernung stattgefunden. Für die Webseite ließ SIGNA Fotos aus verschiedenen Etagen anfertigen: aufgeräumt, besenrein – wie um Sorgfalt und Liebe zu dem historischen Denkmalgebäude in bestem Lichte vorzutäuschen. Ja, die rohen Ziegelwände, Holzbalken und Betonpfeiler zeigen Charme und Anmut verglichen mit den Computerbildern der Webseite, die ein tristes 08/15-Zukunftsbild moderner Büro/Einkaufs/Wohnumgebung malen.
Aber auch von diesem Rohbau wird nicht viel bleiben: mehrere Zwischendecken z.B. werden noch entfernt, was wird aus den Treppenhäusern und nicht zuletzt: der stolz im Bild präsentierte Dachstuhl steht auf der Abrissliste! Das erlaubt der vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan, woraus die oben zitierte Formulierung stammt.
Im Bieterverfahren hatte SIGNA den Zuschlag durch das Höchstgebot bekommen und versucht nun, ohne Rücksicht auf den intakten, wertvollen Bestand möglichst viele vermietbare Quadratmeter herauszuschinden, bis in die Dachspitze hinauf. Und runter in den Keller, denn selbst unter dem Kopfbau wird noch ein weiteres Tiefgeschoss angelegt.
Was SIGNA im Einzelnen sonst noch vor hat und wie weit das Entgegenkommen der städtischen Bauordnungsbürokraten geht, können wir nicht wissen, weil die Einzelheiten der Baugenehmigung nicht öffentlich sind.

Danke an das Investigationsteam, danke an die SZ für diesen kleinen Blick ins Dunkle! Es kann nur der Anfang sein für weitere Aufklärung. Denn es gibt viele Fragen, die sich allein aus diesem Artikel ergeben.
Wir fragen an zwei Stellen weiter.
♠ Der Artikel zählt drei Objekte von Benko in München, deren Spur nach Luxemburg führt. Benannt wird einzig die Alte Akademie. Wir haben uns (mit unseren einfachen Mitteln) eine bezahlte Firmenauskunft über München, Alte Akademie I Beteiligung A Sàrl geholt. Sie sagt, dass diese Beteiligungsfirma rechtzeitig vor Abschluss des Erbpachtvertrags mit dem bayrischen Finanzministerium (Minister war damals Markus Söder) im Juni 2013 gegründet wurde.
Wollte das Ministerium nicht wissen, wer da mit im Boot sitzt?
Zum damaligen Zeitraum war Beny Steinmetz Benkos Geldgeber in einer großen Aufkaufkampagne (Karstadt, KaDeWe, Alte Akademie…). Steinmetz wurde gerade vor wenigen Wochen in der Schweiz wegen Bestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Bestechung zur Erlangung des weltgrößten Eisenerzvorkommens in Guinea mit anschließendem Weiterverkauf. Auch das in diesem Zeitraum.
War Beny Steinmetz mit schmutzigem Geld am Erbpachtkauf der Alten Akademie beteiligt?
Benko hat sich danach von Steinmetz getrennt (was aber auch bezweifelt wird).
Wer ist heute über Luxemburg an der Alten Akademie beteiligt?
Die Firmenauskunft gibt dieses Geheimnis nicht preis, aber die SZ könnte es wissen … oder die Stadtsparkasse München, die als Kreditgeber für den „Umbau“ der Alten Akademie eingestiegen ist … oder OB Reiter, der mit Benko den Abschluss gemacht hat, wenn er es denn wissen wollte?

♠ Von einem weiteren angeführten Objekt Benkos in München wird geschrieben, dass es eine Karstadt-Immobilie sei. Der Karstadt am Hauptbahnhof? Von dieser Immobilie flossen also 2018 und 2019 jeweils knappe 13 Millionen Euro nach Luxemburg. Dieser Betrag dürfte die Lohnsumme aller im Haus Beschäftigten übersteigen!
Wer ist über Luxemburg steuerfrei an dieser Karstadt-Immobilie beteiligt? Für wessen Konto schuftet die Karstadt-Belegschaft noch?
Im Rahmen der Karstadt/Kaufhof Insolvenz letztes Jahr wurden die Gläubiger (Belegschaft, Vermieter, Lieferanten…) um über zwei Milliarden geschröpft. Die Anschlußfrage wäre nun:
Wieviel hat die Luxemburger Beteiligung 2020 aus der Karstadt-Immobilie heraus gezogen?

Auch andere Fragen stellen sich, die in Richtung der Machtbeziehungen in dieser kapitalistischen Gesellschaft gehen. Wer steht auf der Gehaltsliste? Wer lässt die Dinge laufen? Wenn z.B. der gewählte Repräsentant der Münchner Bevölkerung zitiert wird: „Ihm gehört die halbe Innenstadt, und wir können es nicht aufhalten.“ Was halten Sie davon?

Cornelius Castoriadis brachte es vielleicht auf den Punkt, als er von einer liberalen Oligarchie sprach. Persönliche Freiheiten gibt es – doch es herrschen die Oligarchen. Bis zu einer wirklichen Demokratie fehlt demnach noch ein ganzes Stück …

Am Rande noch, wer erinnert sich an diesen wunderbaren Song von Funny van Dannen?
Steuerflüchtling – mit dem Refrain:
Geh jetzt und lass mich weinen, du bist ein guter Mann
aber du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an
Ja du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an.

Nachtrag 3. März: Auch die Firmenkonstruktion des geplanten Elbtower in Hamburg läuft über Luxemburg

Wer ohne Alternativen denkt, wird vorgeführt

Man sollte denken, der Stadtrat Münchens habe genug zu tun, um mit Corona und den Folgeproblemen zu kämpfen und würde sich seine Sitzungstermine für Wichtiges vorbehalten. Dennoch gab es Ende des Jahres exklusiv ein Treffen der Fraktionen mit SIGNA, worüber hier berichtet wird. SIGNA hatte sich von einem Münchner Architekturbüro unverbindliche Bilder von einem Neubau des nicht denkmalgeschützten Teils des Karstadt zwischen Bahnhof und Stachus machen lassen. Alle Fraktionen waren sofort hellauf begeistert als hätten sie sich nichts anderes wünschen können. Weiter oder selber gedacht haben sie offensichtlich nicht (einzig DIE LINKE hat etwas herumgemäkelt).

Hätte die Reaktion der Stadträtinnen nicht auch so aussehen können:

Ladensterben, Überkommerzialisierung – was die Münchner Innenstadt als letztes braucht sind zusätzliche Geschäftsflächen für das immer gleiche!
– absehbare Klimakatastrophe – die Münchner Innenstadt braucht eher Grünflächen zur Abkühlung in den kommenden Hitzesommern!
Wohnungsnot, Entvölkerung der Innenstadt – wenn schon Neubau, warum kein Wohnprojekt für die Nicht-Reichen Münchens?
„Urbane Mischung“ – wenn die ungeliebte Fassade so stört, warum dann nicht diese neu machen und danach an weniger profitorientierte Projekte vermieten, für die seit langem kein Platz mehr ist, bzw. die vertrieben wurden?

Stattdessen fallen die Stadtratsfraktionen auf das durchsichtige Spiel SIGNAs herein, sich frühzeitig eine Zustimmung abzuholen, von der die wenig kritikfähigen und fehlereinsichtigen Stadträtinnen später nicht mehr loskommen werden? Warum konnten die Stadträtinnen nicht sagen: wir haben jetzt bestimmt keine Zeit für sowas! Wir wissen nicht, wie es nach Corona weitergehen wird, wir wissen nicht, wie sich die Innenstadt verändern muss, wir stehen erst am Anfang unserer Überlegung, was wir gegen den Klimanotstand zu tun haben! Abreißen und neue Renditepaläste bauen – das haben wir jetzt lange genug gemacht.

Der bestehende Karstadt gefällt nicht. Da lässt man sich „schöne Bilder“ zeigen, ist begeistert und überlässt privaten Konzernen das Denken, was für die Stadt gut ist.

Einer Firma, die gezeigt hat, dass sie Kaufhäuser nur runterfahren kann, die nur an maximaler Rendite interessiert ist und dabei auf der Schiene weiterfährt, die wirklich lebenswerte Innenstädte kaputtmacht und in die Sackgasse führt. Von einer Firma, die gerade das historische Kleinod der Alten Akademie zerstört (mit neuen Geschäften), ohne dass das Ergebnis davon endgültig zu sehen und zu bewerten wäre. Von einer Firma, die nur ihr eigenen Interessen berücksichtigt und andere mit geschickter Insolvenz für ihre Spekulationen bezahlen lässt.

Ein typisches Beispiel für Vergesslichkeit und Mangel an eigenen (oder auch grünen) Vorstellungen:

♦ „Die Grünen ließen sich ihren Unmut deutlicher anmerken. Der Signa-Gruppe gehörten viele Immobilien im Zentrum, bei der Alten Akademie sei ihr die Stadt sehr entgegengekommen, sagte Fraktionschefin Anna Hanusch. Man müsse sich bei künftigen Planungen „sehr kritisch anschauen“, ob der Investor auch der Stadt entgegenkomme.“ (SZ, 22.Juli, „Der Ärger nach dem Kaufhof-Aus“) – und ein halbes Jahr später voll kritisch:
♥ „Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch ist ebenfalls von der grundsätzlichen Idee überzeugt, das Areal kleinteiliger zu nutzen. Zudem lobt sie die vorgesehene Passage „wir begrüßen auch die höhere Durchlässigkeit“.“ (tz, 18.Januar, „Neuer Kaufpalast…“)
♥ „Die Idee, mehr Durchgänge zu schaffen, um die sperrende Wirkung des bisher sehr langen Riegels aufzubrechen, sei in ihrer Fraktion gut angekommen, berichtet Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Grünen/Rosa Liste. Ebenso wie das Vorhaben, mit verschiedenen Geschäften „eine größere urbane Mischung“ herzustellen.“ (SZ, 19.Januar, „So sehen die Pläne …“)

Statt Bürgerbeteiligung über Kommunikation zur Manipulation

Bürgerbeteiligung ?

In der vorletzten Ausgabe der Standpunkte des Münchner Forums gab Stadtbaurätin Elisabeth Merk ein ebenso knappes wie unmissverständliches Statement als autoritäres Diktat an die Bevölkerung: Ich verlange Konsensbereitschaft und eine gemeinsame Zieldefinition! Da das selbst von den braven Bürger*innen Münchens nicht immer zu erwarten ist, setzen Bauoligarchen, Parteien und Bürokratie gewohnheitsmäßig auf vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, ohne aufzuhören, von Bürgerbeteiligung zu sprechen.

Das beschreibt der Artikel „Schluss mit der Scheinbeteiligung in München!“ in derselben Ausgabe der Standpunkte. In ihm werden Wunsch und Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung“ auf den Prüfstand gestellt. Zitat: In München werden Menschen mit unterschiedlichen Angeboten und Formaten „eingebunden“. Professionelle Akteure genauso wie Bewohnerinnen und Bewohner. Sie werden damit aber noch lange nicht beteiligt. Zumindest nicht im Sinne gängiger Definitionen zur Partizipation. (…) Zwar heißen die Veranstaltungen jetzt gerne „Bürger:innenDialog“, von tatsächlicher Teilhabe an Entscheidungen über die Zukunft der Stadt sind wir in München aber nach wie vor meilenweit entfernt. (…) Verfasste Mitbestimmungsrechte der Stadtbezirke werden von Stadtrat und -verwaltung bestenfalls zur Kenntnis genommen.“

Kommunikation …

Stadtbaurätin Elisabeth Merk nimmt jedesmal an den jährlichen Immobilienforen des Management Circle (Bildung für die Besten) teil, um exklusiv vor den versammelten Baugewinnlern zu referieren. Im Januar 2018 ging es dort um Hochhäuser. Vor diesem Publikum war nicht etwa Bürgerbeteiligung das MUSS, sondern eine Abart der Kommunikation – einseitig im Sinne von „Informationsvergabe und Sprache“, herab vom Investor an das Volk, das als dämlich aber leicht führbar dargestellt wird.

= Manipulation

Was sie meinte (der ungenannte Berichterstatter wird sie schon richtig verstanden haben) wird am Beispiel des Restaurants auf dem Wolkenkratzer erläutert: Geben Sie den Leuten ein Zuckerl, von dem sie nicht einmal was haben müssen – wir sparen uns die ganze Bürgerbeteiligung und das Projekt läuft wie geschmiert! Die Leute werden das Zuckerl fressen, sagen wir es mal so drastisch.

Und genau nach diesem Tip der Stadtbaurätin wird es seit Jahren gemacht. Bei der Alten Akademie: SIGNA bringt Wohnungen in die Innenstadt – toll, allerdings nur Wohnungen für Millionäre. SIGNA öffnet das bisher unzugängliche Gebäude – toll, wenn Sie an der Security vorbei in Luxusläden reinschauen wollen? SIGNA errichtet für München ein Café, sehr schön. Im Keller wird es Radlparkplätze geben, toll, am Ende wird wegen der fetten SUVs bloß kein Platz mehr sein….
Bei Hochhäusern (z.B. am Hauptbahnhof) ist das Café oben schon Standardzuckerl, allerdings nicht bei den geplanten Türmen des Herrn Büschl, die wären sowieso als absolute Sensation ein Geschenk für München. Im Werksviertel hat man ein paar Schafe auf dem Dach als Zeichen der Naturliebe. Beim Großprojekt am ehemaligen Sattler-Platz soll ein Hain entstehen, wer’s glaubt, wird selig und im Postbankareal Nähe Hauptbahnhof ein Wald im Innenhof. Für die Zerstörung des Eggartens wird ein Teil der Bebauung Genossenschaften zugesprochen, damit die Zerstörung dieser Frischluftschneise Euphorie auslöst und ständig werden beste Architektur und beste Grünflächen versprochen, wobei man regelmäßig mit Grausen sieht, was dann herauskommt. Sie werden weitere Beispiele kennen.

Dazu passt, dass ausgerechnet Stephan Heller, der große Meister dieser Kommunikationsform, ein Sprecher des Management Circle ist und er hat wirklich bei vielen großen Geschäften als Netzwerker, Türöffner und Berater die Hand im Spiel. Auf der Webseite von Heller und Partner ist nun die Landeshauptstadt München als Kundin gelistet. Lesen Sie da auch das umfangreiche Leistungsspektrum für Baurechtsuchende… Was kürzlich die Fraktion der ÖDP/Freie Wähler im Stadtrat zum Anlass nahm, um in einem Antrag die Offenlegung der Aufträge zu fordern, die diese Lobbyagentur von der Stadt München erhalten hat. Uns würde nicht wundern, wenn herauskommen sollte, dass Herr Heller öfters als Botschafter der Oligarchen und gleichzeitig als Auftragnehmer ins Referat für Stadtgestaltung marschiert …

Achtung Innenstädte, der Bock kommt als Gärtner!

Der Mann hinter Olaf Scholz (damals Erster Bürgermeister Hamburgs) und Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin in Berlin): Timo Herzberg, Fachkraft für kapitalorientierte Stadtverwertung und manipulierende Begriffsverwendung

Überall im Land veröden die Innenstädte, Corona beschleunigt ihren Niedergang …

„Monostrukturelle und austauschbare Orte sind nicht zukunftsfähig“, sagt Timo Herzberg. Er leitet die Signa Real Estate Germany, eine milliardenschwere Immobilienfirma aus dem Reich des österreichischen Investors René Benko. Ihr gehören Häuser wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg. Aber auch mehrere Flächen in bester Lage, wo nun „mischgenutzte Quartiere“ entstehen sollen, in denen nicht mehr nur geshoppt wird, sondern auch gewohnt, gearbeitet, gespeist, Sport getrieben und Kultur genossen. Am Ku’damm 231 in Berlin soll so ein neues Quartier entstehen, genau wie in der Alten Akademie in der Münchner Fußgängerzone, sagt Herzberg. Ganz wichtig seien auch „Rückzugsmöglichkeiten ohne Konsumdruck“. Große Dachterrassen zum Beispiel. (Artikel in Die Zeit, 12/2020, ähnlich im Handelsblatt)

Timo Herzberg sagt die Unwahrheit – und er tut das unbesorgt, weil das in seiner Position ein Leistungskriterium ist und wahrscheinlich ist er darin ja nicht mal schlecht. In Berlin und Hamburg hat er für SIGNA aus den Händen von SPD und Grünen in weiten Bereichen die Stadtplanung übernommen. Dazu gäbe es viel zu sagen, wir wollen hier seine Behauptung für München gerade rücken (als Wiederholung dessen, was in diesem Blog seit über vier Jahren dokumentiert ist).

Die Alte Akademie ist nun seit letztem Jahr bis 2023 Baustelle. Bis auf die Fassade wird fast alles entkernt und abgerissen werden. Für ca. 400 Millionen Euro (Geld ist kein Problem) wird ein historisches Ensemble zerstört. Mit ihm bestens geeignete Räume für vielfältige Nutzungen, die (für eine viel geringere Summe) das städtische Leben hätten bereichern können. Durch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen (wie früher), durch Wohnungen zu sozialen Preisen, durch kleine Büros und die Art von Läden, die aus der Innenstadt reihenweise vertrieben werden …

Das wäre dann tatsächlich ein „mischgenutztes Quartier“ – offen und attraktiv für die ganze Bevölkerung und ein Beitrag zur Umorientierung der Geschäftszone Innenstadt auf den Maßstab Mensch statt Maßstab Konsument. Aber die schonungslose Kommerzialisierung schlägt auch auf ihre Verursacher zurück: damit das Geschäft weitergehen kann, sieht sich die Managementebene zum Gegensteuern veranlasst, manchmal mit Fehlererkenntnis und vielleicht auch guten Absichten.
Zitate aus dem obigen Artikel der Zeit:

Die Menschen sollen sich wohlfühlen in den Innenstädten. „Vorbilder sind nicht mehr die uniformen Shoppingtempel und Fußgängerzonen, die die Konsumenten zunehmend langweilen“, sondern wie die Städte mit ihrer Vielfalt und Nutzungsmischung früher einmal waren.“ – „Die Menschen wollen sich durch pittoreske Städte treiben lassen, sie laufen lieber durch Freiburg oder Lübeck als durch eine gesichtslose Einkaufsstraße“. –  „Wo Warenhäuser verschwinden, gibt es wieder Lücken für Fachhändler“. Die müsse man unterstützen. Man könnte auch Nutzungen in die City holen, für die bislang oft kein Platz war: Uni-Institute, Schulen, Museen, Theater.“

Nicht so SIGNA und Timo Herzberg. SIGNA  betreibt eben in Berlin und Hamburg mit Neuplanungen massiv die Zerstörung noch bestehender Viertelstrukturen durch Hochhäuser und Ummodelung von erhaltenswertem Bestand zu Profitzentren. Die laufenden Projekte in Wien, Bozen oder München sind genau nach dem Schema der Stadtzerstörung, das jetzt langsam und nicht nur wegen Corona an die Wand fährt. So wie sie es in der Alten Akademie machen: „Mischgenutztes Quartier“ auf extrem-kapitalistisch: Zweitwohnungen für Millionäre, Edelbüros für Vermögensverwaltungen, Kaufhallen für internationale Edelmarken (künftige Mieter werden nicht genannt).
Keine Kultur, keine öffentlichen Einrichtungen, keine Rückzugsräume ohne Konsumdruck, kein Platz und keine einzige Wohnung für Menschen mit wenig Geld …

Pittoreske Fassade – dahinter uniformer Shoppingtempel. Die Nutzung –  Vernutzung – der Alten Akademie durch SIGNA hat nicht den geringsten sozialen Anteil: weder in der Absicht, noch dass dieser von der Stadt München oder dem Staat Bayern eingefordert worden wäre. Die Wahrheit ist, dass die Innenstädte wie die Städte insgesamt zum Quartier für die Immobilienbesitzer und -verwerter gemacht wurden. Durch das unsoziale Bodenrecht, durch Intransparenz, durch Steuerschlupflöcher, durch das dienende Verhalten der Parteien und amtlichen Bürokratie… In diesem Sinne gibt es nicht einmal eine Mischnutzung, sondern eine einzige Nutzung zum Geldmachen für Wenige. Die große Masse der Bevölkerung wird von der Mitbestimmung über ihre Stadt ausgeschlossen und zu Konsumenten degradiert. In die Nachnutzung der ehemaligen Alten Akademie werden die meisten nur zum Schauen gehen können, was der Oberklasse so gegen ihre Langeweile geboten wird … Die Schandtat an der Alten Akademie ist diametral dem entgegengesetzt, was aus unserer Stadt werden könnte und sollte und kein Beispiel, das man anderswo erzählen kann!

Der Herr Soundso – eine Skizze von Charles Dickens

Der große Erzähler Charles Dickens bereiste 1842 die nordamerikanischen Staaten und fand dort einen Typus vor, der noch heute seine Mitmenschen blenden kann, weil die gesellschaftlichen Voraussetzungen es noch immer erlauben, auf Kosten anderer den dicken Mann zu spielen.

„Ein anderer Charakterzug ist die Lust am „smarten“ Handel, die manche Schwindelei und manch groben Treuebruch beschönigt, manchem Schurken die Macht gibt, sein Haupt höher zu tragen als ein ehrlicher Mann, obgleich er den Galgen verdient – aber diese „Smartness“ hat ihre Früchte getragen, denn sie hat in wenigen Jahren dem öffentlichen Ansehen mehr geschadet als die einfältigste, unbesonnenste Ehrlichkeit in einem Jahrhundert vermocht hätte. Mutwillige Bankrotteure und glückliche Schwindler werden nicht nach der goldenen Regel „Handle so, wie Du behandelt werden möchtest“, sondern nur nach ihrer „Smartness“ beurteilt. Ich entsinne mich, dass mir beide Male, als ich an jenem unseligen Cairo am Mississippi vorbeifuhr und von den schlimmen Folgen sprach, die solch grobe Betrügereien haben müßten, wenn sie ans Tageslicht kämen, erwidert wurde, es sei doch ein „smartes“ Unternehmen gewesen, mit dem ein gutes Stück Geld verdient worden sei: und das „Smarteste“ sei gewesen, dass man die ganze Geschichte gar bald vergessen und wieder zu spekulieren angefangen habe wie früher. Folgenden Dialog führte ich mehr als hundertmal mit Amerikanern: „Ist es nicht eine Schande dass der Soundso durch die infamsten und abscheulichsten Mittel zu einem großen Vermögen kommt und trotz all seiner Verbrechen unter euch Bürgern geduldet wird? Ist er nicht ein öffentliches Ärgernis? Wie?“ – „Ja, Sir.“ – „Ein überführter Lügner?“ – „Ja, Sir.“ – „Er hat schon Fußtritte bekommen und Stockschläge?“ – „Ja, Sir.“ – „Er ist ein ganz ehrloses, niedriges und verworfenes Subjekt?“ – „Ja, Sir.“ – Nun denn, um Gottes willen, worin besteht sein Verdienst?“ – „Ja, Sir, es ist doch ein smarter Kerl.“

Charles Dickens, Amerika, Verlag Winkler

Verkehrte Welt

Aktualisierung am 25. Januar

Bebauungsplan durchgewunken, Entscheidung verschoben

Gigantismus wieder eine Etappe weiter

Aktualisierung am 17. Dezember

Dicker Nebel in Hamburg

Bei der BILD-Zeitung stimmt die Welt wieder (im Falschen). Heute schreibt dort ein eingewechselter Redakteur spekulantenfreundlich, wie es sich für das Kapitalistenblatt gehört:
NEUER BLICK AUF KÜNFTIGES WAHRZEICHEN – Ein HOCH auf den Elbtower

Was war passiert?

Hamburger Abendblatt, 11. Dezember
Fehlplanung? Hamburgs Politik stellt den Elbtower in Frage

Zitat: „Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass es eine Baugenehmigung für den Elbtower nur geben wird, wenn eine Vorvermietungsquote von 30 Prozent für die Büroflächen vom Bauherrn nachgewiesen wird. Die Absicht der HafenCity GmbH und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), stattdessen eine Bankbürgschaft zu akzeptieren, die eine Finanzierung des Bauvorhabens nachweist, entspricht nicht dieser Beschlusslage. Es wird dazu zeitnah Gespräche mit der HafenCity GmbH und der BSW geben. Wir wollen schließlich nicht in dieser exponierten Lage einen leerstehenden Wolkenkratzer haben“, sagte Markus Schreiber, der SPD-Abgeordnete ist Mitglied im Haushaltsausschuss.

Noch ehe dieser dreiste Trick im Senat besprochen wird, zaubert SIGNA und präsentiert einen Mieter – hallo, hallo!

z.B. Hamburger Morgenpost, 16. Dezember
Hamburgs Riesenturm – Der erste Mieter will in den Elbtower

Und schon berappelt sich das bewährte Zusammenspiel von SIGNA, Immobilienspekulantenszene, Presse und SPD/Grüne-Senat ziemlich schnell und die Propagandamaschine verdrängt mit Siegerphantasien die Sorgen um das fragwürdige Projekt. Nur hinter vorgehaltener Hand bleibt Skepsis druckfähig: Hamburger Abendblatt: „Muss ein solcher Büroturm unbedingt gebaut werden?“„Hat sich Rene Benko verspekuliert?“

Eine Anfrage (mit der Antwort) von der linken Abgeordneten Heike Sudmann erhellt u.a. die Zusammenhänge um die Vorvermietungsforderung und deren eventuellen Ersatz durch Finanzzusage der beteiligten Banken: Kleine Anfrage an den Senat (Seite 4)

In CDU, FDP, Die Linke, SPD – überall gibt es Kritiker*innen, nur in einer Partei übrigens nicht: bei den Grünen. Sie haben dem geplanten Turm 2018 ihr wertloses Nachhaltigkeitssiegel mit einer großen Portion Geschwätz verliehen: „Ein neues Stadttor – hanseatisch und dynamisch zugleich“. Die verkehrte Welt bei den ehemals Grünen.

Wir sind gespannt wie es weitergeht. Der Elbtower ist ein Projekt des Größenwahns, des Profits einerseits und der Horrorwelt von Mega-Cities andererseits. Ein Projekt der Technik-Maschine, die Probleme schafft, statt Probleme zu lösen. Er wird hoffentlich nicht gebaut werden.


Die geforderte Vorvermietung von Büroflächen im Elbtower bleibt aus – egal?

Die BILD-Zeitung lügt, das ist bekannt. Was nun in der Hamburger BILD zu lesen war, wird deshalb auch nur ein Zipfel der Wahrheit sein.
Zwei Artikel hat dieses Blatt in den letzten zwei Wochen über den geplanten „Elbtower“ publiziert und wir verlinken diese hier nur, weil keine andere Zeitung darüber berichtet: 

Am 20.11.: Keiner will in 700-Mio-Projekt: Mietstillstand im Elbtower

Am 28. 11.: Eklat um Elbtower! Hamburger Senat hintergeht Parlament!

Meldungen dieses Blattes kommentieren wir nicht und warten gespannt darauf, dass Parteien (welche ?) und andere Presseorgane ihre Aufgaben wahrnehmen! Da BILD weder SIGNA noch Benko beim Namen nennt, ist übers Internet noch wenig durchgedrungen. Angesichts dessen, dass München mit ähnlichen Projekten beglückt werden soll: Bleiben Sie an der Sache dran!

… wird auch „Scholz-Tower“ genannt.