Geheime Immobilienaufkäufe in Berlin – eine Fährte führt zu René Benko

Die Berliner Zeitung deckte am 22.3. auf und schreibt heute in einem Kommentar:

Berlin. Die Intransparenz auf dem Immobilienmarkt nutzen nicht nur mafiöse Gruppen für ihre Zwecke. Auch deutsche Unternehmer und gut beleumundete Geschäftsleute profitieren von den Möglichkeiten, ihr Vermögen und ihre Geschäfte mit Hilfe von Briefkastenfirmen, Treuhändern und unübersichtlichen Gesellschaftsgeflechten zu verstecken.
Die Berliner Zeitung hat ein Firmennetzwerk aufgedeckt, an dem geschätzt rund 100 Häuser hängen dürften. Wem sie gehören, war für die Öffentlichkeit bislang nicht feststellbar. Nun wissen wir mehr: Die Firmen gehören zu Nikolaus Ziegerts Unternehmensgruppe, eine weitere Fährte führt zu René Benko. Gut möglich, dass weitere Investoren dahinter stecken. (…)
Experten vermuten, dass jedes Jahr 20 Milliarden Euro auf dem deutschen Immobilienmarkt gewaschen werden. Daran ließe sich etwas ändern. Aber, wie vor einigen Jahren herauskam, waren es eben brave deutschen Geschäftsleute, die ihren Einfluss auf die Politik genutzt haben, um mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen zu verhindern, genauer gesagt der Lobbyverband der „Familienunternehmer“, die großen Namen der Wirtschaft, die Superreichen, deutsche Familienclans.“

Der Rechercheartikel enthält auch folgende Grafik:
Informieren Sie sich selbst.

An alle neugewählten, noch nicht verkrusteten Mitglieder des Münchner Stadtrats haben wir die Bitte: Stellen Sie Fragen, bohren Sie nach, lüften Sie die Immobiliengeheimnisse in München! Es ist Ihre Aufgabe.

Am 18. Februar haben CSU und SPD den Bebauungsplan für die Alte Akademie im Sinne von SIGNA zu Ende gebracht.

Eine Unaufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Presse wurde gezielt herbeigeführt – monatelanges Stillschweigen nach aussen und in den Gremien – um dann überfallartig die noch vorhandene fraktionsbefohlene Mehrheit auszunützen. Als ginge es nur noch um ein paar Quadratmeter Arkaden und dank des freiwilligen Angebots des Bauherrn sei jetzt ein schöner Kompromiss möglich.

Man scheut es im Rathaus komplett, den Namen des Bauherrn – René Benko – zu sagen. Aber gerade wegen Benko – der in München zu Recht unbeliebt ist und über dessen Aktionen mit jedem neuen Tag erhellende Skandalberichte zu erwarten sind – wurde so gehandelt. Benko ist das derzeitige Lieblingskind des profitgetriebenen, unsozialen und umweltzerstörerischen Kapitalismus und er ist auf vielfältige Weise mit den Regierenden, insbesondere der CSU, verfilzt. Da wagt man es nicht, seine aggressiv hochgezogenen Projekte zu behindern, auch auf die Gefahr hin, dass er sich dank dieses Beistands übernimmt und man möglicherweise bald vor den Scherben stehen wird. Auch die Bürokratie hat der Alten Akademie den Schutz vor fataler Umnutzung verweigert und fachlich versagt.

Das sind die Machtverhältnisse. Benko wird dann noch die Baugenehmigung bekommen, die die denkmalrechtlichen Auflagen enthält (nicht-öffentlich) und dann geht es an Abbruch und Skelettierung.

Wir hätten uns gern anderen Projekten zugewandt. So werden wir weiter, wie seit April 2016, die Untaten an der Alten Akademie begleiten müssen. Wir hoffen, gerade angesichts der Verwerfungen und Krisen, die der Kapitalismus produziert, dass noch eine Überlebenschance für dieses hervorragende Münchner Baudenkmal bleibt.


Im autoritär durchorganisierten Spekulanten-München* tappten wieder einmal alle erst im Dunklen: die wissenden Bürokraten durften nichts sagen; die Stadträt*innen wußten angeblich nichts (weil diese Volksvertreter ihrem Volk nichts verraten wollen); die, die es ausgemauschelt haben, taten unbeteiligt – und das können sie gut. Dann knapp zwei Wochen später wird die Legende „wie es dazu kam“, dem Volk erzählt: diktiert von SIGNA-Professionellen, aufgeschrieben von der SZ.

Es trafen sich da ein Plauderer im Patriarchenkostüm und ein mit allen Wassern gewaschener Halbstarker (deshalb etwas reuig); eine Frau Prof. Dr.(?) war auch dabei. Und so sprach er, um seinen Mittagsschlaf baldigst fortsetzen zu können: Dieses Haus ist uns nicht wichtig, aber viele aus dem niederen Volk hängen daran. Wir wollen Dich nicht hindern, denn Du bist reich und hast einflußreiche Freunde. Gib uns ein bisschen was an die Hand, sagte er, dann können wir es den Leuten verkaufen und Du kannst mit unserem Erbstück nach Deinem Belieben verfahren. Und das ist schon die ganze Wahrheit über das Treffen im Kämmerlein.

Daneben steht noch: Hintergehen von Stadtratsgremien, Preisgabe von öffentlichem Raum, Mit-Füßen-treten der Bürgerbeteiligung, Abriß des ersten Nachkriegskaufhauses, völlige Entkernung aller anderen Gebäude, Einzug von aus Geschäftsprinzip ungenannt bleibenden „Brands“ auf vier Etagen, von Kapitalagenturen und SUV-Hipstern. Drei Jahre Herumreißen an diesem Denkmal, das man leicht in einem Jahr wunderbar und nützlich wieder herrichten könnte… Ob dann das Benko-Imperium noch steht?

  • auf der sicheren Basis weit verbreiteter Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit

Die Stadt München voll im Griff von SIGNA – das darf doch nicht wahr sein!

Eilmeldung: am Freitag wurde es nach außen bekannt und seit heute (Samstag) ist der vorbereitete Satzungsbeschluss online.

Am Mittwoch den 19. Februar soll demnach in der Vollversammlung des Stadtrats das Bebauungsplanverfahren mit fast 100% Zielerreichung für SIGNA rechtsverbindlich beendet werden.

– ohne die übliche Vorberatung im Stadtplanungsausschuss
– mit geringstem Vorlauf von einer halben Woche
– befragte Stadträt*innen antworteten heute vormittag, sie würden die Vorlage noch nicht kennen.

Wer setzt Fristen? SIGNA !

„Die Sitzung des vorberatenden Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.02.2020 konnte nicht erreicht werden, da die Prüfungen des Angebots zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung der Vollversammlung ist jedoch erforderlich, weil das Angebot der Erbbauberechtigten zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit einer Ablauffrist abgegeben wurde.“  (Seite 1)

Im Klartext – die Prüfung des „Angebots“ erst verzögern und nun überfallartig unter Zeitdruck durchwinken – warum: weil SIGNA noch die bestehende CSU-SPD-Mehrheit ausnützen will, vor der Kommunalwahl im März!

Wer macht das faule „Kompromiss“-Angebot? SIGNA !

„In Anerkennung der besonderen baukulturellen Bedeutung der Alten Akademie und der neuen inhaltlichen Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung hat sich die Bauherrin/Erbbauberechtigte bereit erklärt, der weiteren Entwurfsplanung das Ergebnis des Wettbewerbes 2016 zu Grunde zulegen. Das heißt, die Arkade im Kopfbau soll geschlossen, die Arkade an der Neuhauser Straße nun mit 5,00 m Gesamtbreite erweitert und die Arkade an der Kapellenstraße in der Bestandsbreite mit etwa 3,30 m wieder errichtet werden. Die Arkade an der Neuhauser Straße erhält damit nochmals 0,20 m mehr Gestaltungsfläche als im Bebauungsplan festgesetzt, um die zweite Stützenreihe in ihrer Anmutung und Charakteristik wieder errichten zu können.
Die Erbbauberechtigte hat dazu den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages angeboten, die dem Beschlussentwurf in Anlage 4 entnommen werden kann. Damit reagiert die Erbbauberechtigte auf die Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung und die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ (Seite 3)

Wer macht den Diener? die Stadt München !

Die Stadtbaurätin hat keine eigenen Schlussfolgerungen und Forderungen aus dem eindeutigen Votum der Kommission für Stadtverwaltung gezogen. Diese hatte sich für die fast vollständige Erhaltung der Arkaden (und auch der Passage im Kopfbau!) ausgesprochen. Ebenso hat die Stadtbaurätin wie schon im Billigungsbeschluss alle Einwendungen aus der Stadtöffentlichkeit nochmals abgewiesen. (siehe frühere Berichte) Sie wird wahrscheinlich diese Weigerung, ihre Arbeit zu machen, noch als Kampf verkaufen.

Damit würde zum einen die komplette Umnutzung der Alten Akademie mit Totalentkernung und Abriss des Hettlage-Teils genehmigt. Und die Arkaden, die in den letzten Jahren zunehmend in der Bevölkerung und von fachlicher Seite als wesentlich erhaltenswert erkannt wurden, wären bis auf Schamreste verloren.

Vorläufiges Fazit: SIGNA (Benko) diktiert in München über eines der bedeutendsten Baudenkmäler. Über die CSU muss man nichts mehr sagen. Die SPD trifft die volle Verantwortung, sollte sie diesen Deal zum Schaden der Stadt auf diese Weise durchziehen!

Kommandiert Reissl seine alte Fraktion wie gewohnt aus der CSU heraus weiter? Oder ist es noch schlimmer?

Oben und Unten: es gibt diesen kleinen Unterschied in München

Buergerbeteiligung

Oben: auf der diesjährigen Jahresausstellung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Kassenhalle im Rathaus): Das Thema ist die Zukunft Münchens und „mitmünchnern“. Da könnten Sie mitmachen – führt aber zu nichts. Ist eben inszenierte Bürgerbeteiligung für die Unteren.

Wie es richtig gemacht wird, dafür ist das Netzwerk um Stephan Heller nur ein gutes Beispiel. Wenn Sie von ihm zum Armbrustschießen aufs Oktoberfest eingeladen werden, dann sind sie dabei im Club. Dann läuft es für Sie: geniale Beteiligung für die Oberen. 

Zwei aussagekräftige Stimmen aus Politik und Wirtschaft bestätigen das gerne:
Kristina Frank (Leiterin des Kommunalreferats, CSU)
:
2019: „Der Draht ist so unheimlich kurz zu Stephan Heller! Wenn ich was hab‘, irgendein Anliegen hab‘, ich schick‘ schnell eine Nachricht rüber und ich krieg‘ schnell eine Nachricht zurück und das ist halt essentiell in einer schnelllebigen Welt, wie wir es derzeit einfach immer wieder erleben.“ YouTube, 1:30
… und im Vorjahr 2018: „Die Zusammenarbeit mit Heller & Partner ist immer locker, lässig und total familiär und ich finde das ist genau das was es auch ausmacht, dass man einen einfachen Austausch hat, einen Austausch, der nicht immer ganz formell ist, in dem man ein direktes offenes Wort wechseln kann und das schätze ich sehr.“ YouTube, 2:07

Ralf Büschl (Baulöwe):
2019: „Ich kann wirklich konstatieren, dass die Zusammenarbeit mit Heller & Partner für mich perfekt ist. Eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, die bis jetzt fast in allen Punkten zum Ziel geführt hat. Geführt von Herrn Professor Dr. Heller, dem lieben Stephan, auf schon fast geniale Art.“ YouTube, 2:43

Heißt: gehen Sie als Baulöwe mit Ihren Projekten und Sorgen zur Lobby-Agentur Heller & Partner und Ihnen kann diskret geholfen werden:
„Immobilienkommunikation:
Bauen bedeutet Veränderung – und erfordert mehr denn je Mut, Stärke und Durchhaltevermögen. Und Kommunikation. Besonders die steigende Bedeutung der Bürgerbeteiligung verlangt nach neuen Ansätzen in der Projektentwicklung. Ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid beenden sehr schnell ertragsversprechende Vorhaben – machen zeit- und kostenintensive Planungen zunichte.
Wir begleiten unsere Mandanten von Anfang Ihrer Planungen und wirken als besonders wichtiger Spieler mit, wertvolles Baurecht zu ermöglichen. Im Einklang der Interessen von Politik, Gesellschaft und direkten Nachbar.“*

Bürger-Begehren von unten: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt!
Das Spiel des „lieben Stephan“ findet seine Partner*innen in Politik und Verwaltung.
Der Rest ist eine unwürdige Show für das an der Nase herumgeführte Volk.

Mehr zur Hintergrundarbeit von Stephan Heller in den Standpunkten des Münchner Forums: Dabei-Sein bestimmt das Bewusstsein.

* Verantwortlich für Grammatik- und Rechtschreibfehler: Stephan Heller

Immobilienhaie und Stadtpolitiker*innen geben sich ein Stelldichein


Es ist nicht gleich die Immobilienmesse in Cannes sondern nur das Bahnhofsviertel, dafür aber ganz darauf zugeschnitten, was in München zu holen ist – das Immobilienforum am 23. Januar 2020 im Sofitel! Gut, 1495 Euro müssen Sie schon für den Tag hinlegen, aber es soll sich lohnen:

Stichwort: Vernetzung innerhalb der Branche und darüber hinaus mit wertvollen Kontakten.
Wertvoll im Sinne von …?

„Auf unserer Konferenz kommen die Entscheider des Immobilienstandorts München – aus Politik und Wirtschaft – zusammen“.

Den Ablauf des Tages finden sie hier: Einladung Immobilienforum München 2020

Ein privater Veranstalter macht das. Die Landeshauptstadt München bestückt diesen Event prominent mit zwei Rednerinnen:

Kristina Frank, Kommunalreferentin
Immobilienstrategie des Kommunalreferats
Umgang mit schwindenden Flächenressourcen

Elisabeth Merk, Stadtbaurätin
Stadtentwicklung – Spezial
25 Minuten Vortrag und 20 Minuten Zeit für Ihre Fragen
Zukunftsplan München

Es ist recht und billig von der Stadt München zu erwarten, dass diese Vorträge vor den Immobilienhaien auf dem Webportal der Landeshauptstadt München veröffentlicht werden – solange die Teilnahme an solchen Events nicht generell unterbunden wird.

Darüberhinaus hat sich Katrin Habenschaden (Stadträtin und OB-Kandidatin) als Rednerin verpflichten lassen. Auch da wäre es anständig, den Vortrag der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ebenso, was Manuel Pretzl (2.Bürgermeister), Christian Müller (SPD-Stadtrat) und Anna Hanusch (Stadträtin der Grünen) in einer Diskussionsrunde beisteuern werden.

Die Öffentlichkeit darf nicht davon ausgeschlossen sein, was dort hinter Türen, die mit einem hohen Eintrittsgeld versperrt sind, besprochen – vernetzt – wird!

Und wer ist der Sprecher von MANAGEMENT CIRCLE ?
Kleiner Tip: ein Honorarprofessor an der Hochschule Mittweida …

Auch der weltbeste Durchsetzungshelfer kann nicht zaubern – ein Highlight der Tagung im Vorjahr

In Hamburg blieb gerade das dortige Immobilienforum nicht mehr unbeobachtet: Filmbericht

Gratulation nach Wien – das Postsparkassenamt von Otto Wagner ist gerettet! Benko hatte es 2013 gekauft, um damit Ahnliches anzustellen wie mit dem jetzigen Park Hyatt Vienna: Umwandlung in ein Hotel, Bankette in der großen weltberühmten Kassenhalle, Frühstücksbuffet in der kleinen Kassenhalle, Spa in den Tresorräumen usw. … Kulturfrevel dieser Art. Das war angekündigt – wir haben berichtet – jetzt will man nicht mehr davon reden. Auch wir sparen es uns an dieser Stelle, wenn Positives zum Vorschein kommt: denn die Immobilienprofitexperten von SIGNA sind echte Profis: wenn es sich nicht ausgeht, können sie auch anders. Die Umwandlung hätten sie gegen die Öffentlichkeit nicht durchsetzen können – die universitäre Nutzung wird dagegen weit geringere Eingriffe verursachen und die Glanzstücke des Hauses erhalten. Schon im nächsten Jahr können die ersten Institutionen einziehen; die österreichische Akademie der Wissenschaften ist begeistert.

Alte Akademie wird Bildungsanstalt!

Diese Meldung in den Medien wäre der sich logisch anschließende Schritt in München. Statt Entkernung und Teilabriss der für wissenschaftliche Nutzung perfekten Räumlichkeiten und danach Konsumtempel: keine Tiefgarage nötig, Erhalt des historisch wertvollen Hettlage-Kaufhauses, Erhalt der Arkaden, der Säle und Büroetagen, wie sie für das Landesamt für Statistik im Wiederaufbau nach dem Krieg geschaffen wurden. Genau das war auch die Idee des Stadtrats 2012: die Alte Akademie als Haus der Wissenschaft!

aus: PERSPEKTIVE MÜNCHEN, Leitlinie „München – Stadt des Wissens“, Seite 9

Im Jahr darauf verkaufte allerdings der damalige Finanzminister Söder die Alte Akademie an Benko. Sechs Jahre später und klüger: statt weitere hunderte Millionen für ein fragwürdiges Projekt zu riskieren: Vermietung an die Stadt oder den Staat als die gute Lösung: Dann könnte schon bald wieder ein Leben in die Alte Akademie einziehen, das zu diesem Gebäude passt. Und das Ganze wäre an der belebtesten Laufstraße Deutschlands noch zu toppen mit viel Science for Future!

Weniger Kommerz – mehr Wissen!

Um die Alte Akademie ist es ruhig – die Ruhe vor der nächsten Entscheidung. Das Bebauungsplanverfahren neigt sich dem Ende zu. Es wurde im Juli 2018 eröffnet, zuletzt wurde im Mai 2019 der Entwurf des Satzungstextes vom Stadtrat (CSU, SPD, BP) schon mal befürwortet und er dreht jetzt, den Regeln entsprechend, eine letzte Runde. Dann, dieses Jahr wohl nicht mehr, noch mal durch den Planungsausschuss und das Plenum des Stadtrats.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung kann den Satzungstext so nicht mehr vorlegen!

Wir haben darüber berichtet: in diese Vorlage ging absolut nichts ein von den vielen Einwendungen von Bürgerinnen, Verbänden und dem Stadtheimatpfleger. Aus einem Beratungsverfahren, in dem Bürgerschaft und Fachleute ihre Meinung und ihr bestes Wissen einbringen sollen, wurde eine reine Machtgeschichte. Bisher hat das Planungsreferat unter Stadtbaurätin Merk keine Ruhmestaten vollbracht: erst wurde nach dem Benko-Kauf 2013 dessen Profit-Umbau-Konzept übernommen, dann im Wettbewerb 2016 die Tür geöffnet für eine Schließung der Arkaden und zuletzt hatte es sich „der Politik“ (ohne Argumente) untergeordnet und schmetterte ohne Argumente jeden Einwand ab. Von den Parteien auf SIGNAs Seite wird dieses Verhalten ausgenützt – niemand aus diesen Fraktionen würde mehr freiwillig öffentlich in der Sache sprechen – sie vertrauen auf eine fügsame Bürokratie, die liefert und Deckung bietet.

Die Arkaden müssen bleiben!

Im Fokus stehen die Arkaden: ein architektonisches, denkmalgeschütztes Plus in der Münchner Innenstadt und ein vertraglich geschützter öffentlicher Raum. Benko und SIGNA beanspruchen die Arkaden als Verkaufsfläche, um künftigen Mietern (niemand weiß, wer das sein wird) den notwendigen protzigen Auftritt zu bieten und weil wohl nur so die Profitabilität ihres hunderte Millionen schweren Investments erreicht wird.

In der Zwischenzeit hat im September auch die Kommission für Stadtgestaltung diesem Ansinnen klar widersprochen – mit allen Wortmeldungen sprachen sich die darin vertretenen Architekten wertschätzend für die vollständige Erhaltung der Arkaden aus. Dieses eindeutige Votum muss vom Planungsreferat und der Stadtbaurätin respektiert und in die Überarbeitung des Satzungsbeschlusses verändernd aufgenommen werden! Eine Stadtbaurätin kann es nicht so halten, wie es sich ein CSU-Stadtrat Walter Zöller erlaubt hat, dieser Kommission sogleich ins Gesicht zu sagen, dass ihr Ratschlag ihn letztlich nicht interessiert. Jegliche fachliche Reputation, das Berufsethos der Stadtplanung wäre verloren, so wie alle Beschwörungen, wie wichtig doch der öffentliche Raum sei, zu missbrauchten Leerformeln würden.

Stadträte kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, am Referat bleibt es hängen

Mit Alexander Reissl ist die SPD-Fraktion, man darf es so sagen, glücklich einen CSU-Sympathisanten los geworden. Er hatte das Geschenk an SIGNA in seiner Fraktion gegen großen Widerstand durchgepeitscht und diese mithilfe Fraktionszwang untergebuttert. Nun geht es in den Kommunalwahlkampf: wenn die SPD verlorene Sympathien zurückgewinnen will, wird sie sich auch von der Beeinflussung durch die SIGNA-Lobby frei machen müssen. Dabei kann ihr die Stadtbaurätin fachlich korrekt helfen (und damit auch sich selbst).
Die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat werden andere sein (und es wird hoffentlich mehr Stadträte geben, die unabhängig ihren Mund aufmachen). Will die Stadtbaurätin noch kurz vor Schluss das Diktat einer abgewählten Mehrheit durchbringen helfen?

Mit einem falschen Beschluss ist nichts vorbei: das dicke Ende kommt erst

Die Beamten des Referats haben sich im Bebauungsplan in einem Punkt sehr anstrengen müssen: die Chancen des Urheberrechtseinspruchs von Frau Michail, der Tochter von Josef Wiedemann, herunter zu spielen. Auch das sieht jetzt durch das Votum der Stadtgestaltungskommission deutlich anders aus. Das Urheberrecht könnte sehr wohl ungeahnte Wirkung zeigen, nicht gleich, sondern später, wenn es richtig weh tut.

Die Bearbeitungszeit des Satzungsbeschlusses dauert nun schon eine Weile. Das dürfte daran liegen, dass – jenseits der Frage der Arkaden – die Eingriffe in das Gebäudeensemble so massiv sind. Vielleicht kommen immer neue Ansprüche von SIGNA hinzu. Noch ist in den sechs Jahren, seit SIGNA die Alte Akademie besitzt, baulich nichts geschehen (außer dass das Gebäude leer steht und nicht besser wird). Der wahre Horror, vor den Augen der Öffentlichkeit, würde mit dem Satzungsbeschluss rechtlich fixiert und mit der Baugenehmigung erst losgehen. Auch daran sollte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung denken.

Ein altes Foto von 2016 nach dem Wettbewerb: Herr Stadlhuber von SIGNA zeigt in der Präsentation vor der Presse seine Lieblingsfolie. Es war allerdings damals die falsche. In dieser fleißigen Vorarbeit des Architektenbüros sind die Arkaden auf einen winzigen Spott-Rest reduziert – und fast genauso soll SIGNA es bekommen, wenn es nach der GroKo im noch amtierenden Stadtrat geht.