Ein Rechtsbeistand und noch etwas mehr

Alfred Sauter ist Landtagsabgeordneter für Günzburg, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Anwalt. Als Letzterer macht sich Sauter seit 2013 als Rechtsbeistand im Projekt Alte Akademie für SIGNA nützlich. Das heißt: immer dabei. Zuletzt gesehen vergangene Woche im Außeneinsatz mit der SIGNA-Crew bei der Stadtgestaltungskommission (nach der Panne mit dem Urheberrecht ist Sauter also noch im Boot).
In einer speziellen Sache haben wir auf neue Zahlen gewartet und gerade sind diese aktualisiert worden:

Beim (Neben)einkommen absolut an der Spitze!

Abgeordneter Sauter steht nunmehr fünf Jahre in Folge auf Stufe zehn der Nebeneinkünfte – 2013, 2014, 2015, 2016, 2017! (2018 ist auch schon eingetragen.) Seit 2013 werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten summarisch öffentlich gemacht – auf teil-transparente Weise: keine Auskunft über die Kunden, Skala von 0 bis 10, Stufe 10 sagt: mehr als 250.000 Euro Einnahmen bis unendlich. Darüber gibt es keine Stufe mehr, die an der Spitze sind so vor des Volkes Neugier etwas geschützt.

Was macht Alfred Sauter so wertvoll?  Wie muss man sich das genau vorstellen?  Keine Ahnung, wir sind nie dabei. Sicher ist heute alles hochjuristisch, weil man sich in diesen Regionen nicht über den Weg traut … aber die verfuchste Materie beherrschen auch andere. Ein Zeitungsbericht von 2013 gibt etwas Aufschluss:
Ein bisschen Horst für 330 Euro. Daraus Auszüge:

Der Abgeordnete Alfred Sauter ist im Nebenjob ein erfolgreicher Anwalt. Oder umgekehrt. Er berät auch Mandanten, die von der Politik was wollen, und nutzt seine Kontakte im Staat. Legal, sagt das Gesetz. Unsauber, sagen die Grünen. (…)

Nun aber droht Ärger. Die Grünen nehmen die Kanzlei ins Visier. Was legal ist, der Nebenjob eines Abgeordneten, habe in dieser Ausprägung ein Geschmäckle. Aus Briefen Sauters, die den Grünen zugespielt wurden, gehe hervor, dass er sich die Kontaktaufnahme zur Politik bezahlen lasse: 330 Euro pro Stunde, plus Spesen. Die Zahl stammt aus einem Briefwechsel mit dem Uni-Klinikum München von 2009: Die Kanzlei half der Klinikspitze beim Konzept für den Innenstadt-Campus. Für 65 Millionen Euro soll eine Portalklinik entstehen. Sauter war eingeschaltet, redete mit der Stadt, mit Landespolitikern: „330 Euro pro Stunde, soweit der Unterzeichner tätig wird“, abgerechnet „in Einheiten von jeweils 15 Minuten“. Die Aufgabe der Kanzlei sehe er darin, „Gesprächskontakte herzustellen“. Nötig sei das mit Ministern, den Ausschussvorsitzenden und „ggf. auch Ministerpräsident Seehofer“. (…)

Sauter sagt, seine Münchner Kanzlei begleite für Firmen oft rechtlich die großen Bauvorhaben in der Stadt. Von Seiten des Freistaats habe er in den vergangenen Jahren aber nur zwei Aufträge erhalten, beide Honorare „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“. Angewiesen sei er darauf nicht. Auch seien es stets Themen gewesen, die im Parlament nicht in seiner Entscheidungsgewalt lägen. 330 Euro Stundensatz seien eine angemessene Größenordnung für „sehr gute Arbeit“. Sein Mandat leide darunter im Übrigen nicht – „weil ich sehr gut organisiert bin und mein Leben lang mehr gearbeitet habe als andere“.

Und vor einem halben Jahr wurde Sauter in einem Artikel über Seehofers Machtsystem folgendermaßen vorgestellt:

Nach 28 Jahren soll dann auch nicht Schluss sein. Sauter kandidiert 2018 wieder für den Landtag.

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