Der Zertifikate-Schwindel

In der Einleitung gehen wir die Kurve über einen nicht unwichtigen Mann – weil es auch Spaß macht…

Die Lobby-Agentur Heller und Partner, die das Büschl-Projekt an der Paketposthalle betreut, hat für diesen Job mit Michael Höhenberger einen Spitzenmann als Verstärkung ins Team geholt. Er hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag als bayrischer Ministerialbeamter und ist jetzt im unruhigen Ruhestand. Als seinerzeitige „rechte Hand“ von Edmund Stoiber bringt er Struktur und Zielverbissenheit mit und macht nun bei allen Terminen den Mann mit dem Klemmbrett. Er versendet auch die Newsletter zum Projekt. Zuletzt mit good news von der Besuchertribüne im Bezirksausschuss:

Bezirksausschuss Neuhausen Nymphenburg setzt sich für PaketPost-Areal ein.
Die Stimmung in der Oktober Sitzung des Bezirksausschusses Neuhausen Nymphenburg war klar: Die Hochhauspläne an der Paketposthalle sind ein wichtiger Schritt für die Zukunft Münchens.
„Aus unserer Sicht erscheinen die Hochpunkte schlüssig und überzeugend“, so die Vorsitzende des Bezirksausschusses, Anna Hanusch. Sie erklärte, die Paketposthalle sei ein schlummerndes Juwel, eine große Aufgabe. „Jetzt haben wir ein spannendes und wertbringendes Angebot, mit dem die Halle endlich für alle zugänglich wird“.

(Höhenberger verknüpft gern Paketposthalle und Hochhäuser zu einem Gesamtpaket im Sinne der Büschl-Strategie. „Ohne die Hochhäuser wird es die öffentliche Nutzung und den Kultur-Hotspot der denkmalgeschützten Paketposthalle nicht geben. Auch das sind Fakten. Es sei denn, die öffentliche Hand finanziert die Sanierung selbst.“)

Der BA 9 ist tatsächlich (mit drei Gegenstimmen) vehement, dankbarst und schon fast peinlich für das Büschlprojekt. Entscheidend dafür ist die Zustimmung durch die Partei „Die Grünen“, deren Ortsverein Anfang des Jahres ein Positionspapier erarbeitet hat. In diesem Fromme-Wünsche-Katalog heißt es etwa:

„Zeichenhafte Gebäude mit Fernwirkung und die punktuelle Verdichtung von Nutzungen können an sorgfältig ausgewählten Stellen städtebaulich durchaus sinnvoll sein.“ oder „Es muss der Anspruch der Bebauungs- und Bauplanung sein, modernen Kriterien nachhaltigen Bauens zu entsprechen. Der Klima- und Artenschutz soll hier die Leitlinie sein. Wir haben keinen Planeten B. Klimaneutrale Gebäude sind energieautark und werden reziklierbar errichtet (Cradle2Cradle-Prinzip). Bei Beachtung dieser Aspekte wird der Eingriff minimiert und ein Zeichen gesetzt – ein Münchner Zeichen für Hochhausbau!“

Wer glaubts? – geht das wirklich zusammen? Vielleicht dadurch:

„Für das gesamte Projekt „Paketposthalle“ wäre eine Zertifizierung der Nachhaltigkeit wünschenswert, z.B. durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Zumindest die Zertifizierungskriterien der DGNB für innerstädtische Quartiere sollten Leitlinien für Planung und Bau bilden. Das gilt auch für die zu verwendenden Materialien.“

So ein Nachhaltigkeitszertifikat wäre doch der Hammer, da könnte dann niemand mehr was dagegen sagen oder den Grünen Prinzipienlosigkeit (Betonpartei, Bausündenschmeichler …) vorhalten. Geschenkt! Das DGNB-Wapperl ist schon vorgesehen, Büschl und seine Architekten haben damit kein Problem.

Zertifizierte Nachhaltigkeit! = ökologisch? = gut für den Planeten? = gutes Gewissen?

Leider nicht. Wer hat denn schon so ein Zertifikat von der DGNB? Das neue Büro- und Hotelhochhaus ONE der CA Immo in Frankfurt hat es. Höchste Bewertung: Platin! Das sog. Joseph-Pschorr-Haus in der Neuhauser Straße: Platin! Siemens Konzernzentrale München: Platin! Pasing Arcaden … Auch Benko setzt voll auf Zertifizierungen: Der Elbtower in Hamburg wird sie natürlich bekommen und selbst nachträglich das, was von der Alten Akademie nach ihrer Vergewaltigung noch übrig bleibt. „Green is the new Gold“. Tatsächlich hat die DGNB, gegründet 2007, schon tausende Zertifikate vergeben und alle Immobilienkonzerne nehmen sie gerne mit – der neue Standard im Greenwashing!

Jeder SIGNA-Manager muss heutzutage wissen, wie man an ein Zertifikat kommt.

Jahresbericht der DGNB Zertifizierungen 2020

Derzeitiger Präsident der DGNB ist der Münchner Architekt Prof. Amandus Samsøe Sattler. Ihm ist hoch anzurechnen, dass er den Widerspruch benennt und aushält. Sein Statement in diesem Report:

Wie würden Sie das Jahr 2020 aus Sicht des Architekten beschreiben?

Das Jahr 2020 könnte man als einen Wendepunkt für Architektinnen und Architekten und deren Einstellung zu nachhaltigen Bauweisen bezeichnen. Nach den massiven Demonstrationen von Fridays for Future in 2019 ist ein Bewusstsein in der Bevölkerung für den Klimawandel entstanden, das auch die Immobilienwirtschaft erreicht hat. Jedoch haben das neue Bewusstsein und das Interesse an diesem Thema noch nicht dazu geführt, dass die Bauherren andere Gebäude bauen ließen und Architekten anders geplant haben. (…)

An welchem Punkt der nachhaltigen Bauwende stehen wir gerade?

(…) Jedoch stehen vielen Forderungen des nachhaltigen Bauens wirtschaftliche Interessen und ein ganzes Wirtschaftssystem entgegen. Das verbreitete Denken über das Wirtschaften ist weiterhin vor allem profitorientiert und weder zirkulär noch nachhaltig. Der im System angelegte Fehler, dass Bauen zur Zerstörung der Umwelt führt, wird gerade langsam erkannt, aber noch nicht behoben. Auch der Glaube, diesen Fehler mit neuen technischen Erfindungen heilen zu können, ist naiv. Wir benötigen eine andere Logik für einen zirkulären Diskurs und Regularien, um weniger zu verbrauchen und regenerativ, mit positivem Umwelteinfluss zu handeln. Daran arbeiten wir mit Volldampf.

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Es gibt wohl Zertifikate – aber noch keine anderen Gebäude oder andere Planungen

Vielleicht kann man pointiert so sagen: Mit ihren Zertifizierungen für Bauten in der alten Logik bewirkt die DGNB, dass unökologische Monsterbauten in kleinsten Schritten etwas weniger zerstörerisch werden, wenn man davon überhaupt sprechen kann. Anerkennen muss man, dass die DGNB versucht, neuen Bauweisen (abseits der Großbauten) Starthilfe zu geben. Die wirklich nachhaltige Bauwende zu positivem Umwelteinfluss kommt aber erst durch den Bruch mit den im System angelegten Fehlern des Profits und des Glaubens an die Technik. Durchsetzen muss diesen Systembruch der Druck aus der Bevölkerung. Die Zeit ist knapp.

Der Bund Deutscher Architekten und Architektinnen (BDA) hat 2019 mit dem Positionspapier Das Haus der Erde ein riesiges Zeichen gesetzt. Der Prolog beginnt so:

Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität.

Damit zurück zum Bauplan des Oligarchen Büschl. Er ist nicht kreativ, er ist ein Relikt aus dem Traum vom ewigen Wachstum, ein gesteigerter Rückkehrertraum ins 20. Jahrhundert der Technikmaschine. Überlebensnotwendig ist die Reduktion. Konkret: Wirklich nachhaltig (wenn wir dieses mißbrauchte Wort weiter verwenden wollen) ist der konsequente Verzicht auf Entnahmen aus der Natur in Energie und Material, allein das Notwendige hat Berechtigung. Climate Justice! Weder braucht der Himmel Zeichen, noch braucht München weitere Büros oder Hotels und riesige Tiefgaragen. Wohnungen für Wohnungsbedürftige in grünem Umfeld nach neuer Logik, dann wird auch die Paketposthalle angemessen weiterleben können.

Unsere Vorschläge für den Gabentisch:

Günther Moewes: Weder Hütten noch Paläste. Architektur und Ökologie in der Arbeitsgesellschaft

Harald Welzer: Nachruf auf mich selbst. Die Kultur des Aufhörens

Fabian Scheidler: Der Stoff aus dem wir sind


Um auf die Kriterien der DGNB-Zertifikate einzugehen, ist hier nicht Raum genug. Aber versuchen Sie einmal, sich da durchzukämpfen. Das Grundproblem liegt darin, dass nicht nach Sinn und Zweck der Bauwerke gefragt wird, aber jede Wärmepumpe und jedes Bäumchen dicke Punkte bringt. Auch ein Autohaus im Naturschutzgebiet hätte da wohl Chancen …

Neuigkeiten aus dem Sumpf

Über diesen Herrn gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen. Im Spiel derer, die von der Gesellschaft im großen Maßstab Tribute abschöpfen ist er auch bloß ein kleiner Handlanger …

„Sauter schweigt und schaut in den Nebel. „Ich will auf keinen Fall Mitleid heischen“, sagt er dann ernst. Nach außen hin ist aber auch nicht die Spur von Reue zu erkennen. Nicht einmal dann, wenn man direkt danach fragt. Bereuen kann man nur etwas, das man als falsch erkannt hat.“ (Augsburger Allgemeine, 18.Nov.: „Warum Alfred Sauter und Monika Hohlmeier keine Reue zeigen“)

Das Oberlandesgericht Bayern hat entschieden, dass Sauters Maskengeschäft (Anteil 1,2 Millionen) »den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt«. Leider, es gibt zwar einen Paragraphen, der ist aber unscharf und interpretierbar:

„Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei dem Maskendeal um Abgeordnetenbestechung im Sinne des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches handelt. Dort heißt es, verkürzt ausgedrückt: Ein Abgeordneter, der Schmiergeld kassiert, fordert oder sich versprechen lässt, dafür dass er in Wahrnehmung seines Mandats etwas Bestimmtes tut oder unterlässt, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft. … Knackpunkt des Paragrafen 108e ist der Einschub „in Wahrnehmung seines Mandats“. (AA) Da Sauter Abgeordneter und zugleich „Unternehmer“ sei, treffe ihn das doch nicht! Er bringt diese Dienstleistungen schließlich nicht durch den Plenarsaal … (Noch ist er nicht freigesprochen, die ermittelnde Staatsanwaltschaft geht in Revision.)

MdL Sauter macht das anders*

Die Süddeutsche Zeitung vom 15. Okt. über die lange Liste von Sauters geschmeidigen Terminen bei Ministerien und Behörden:

„Sauter hier, Sauter dort, Sauter überall. Vor allem bei Immobiliendeals, bei denen sich gut verdienen läßt. (…) Für den Signa-Konzern des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko bekam Alfred Sauter Termine mit dem Bauministerium sowie dem Wissenschafts- und Kunstministerium. … Beim Landesamt für Denkmalschutz war Sauter quasi Dauergast. (…)
Die zahlreichen Sauter-Termine sind aus Sicht der Opposition eine Art Offenbarungseid. „Bei der CSU werden seit Jahren Amt und Geschäft in schamloser Art und Weise verquickt“, sagt Florian von Brunn, Landes- und Fraktionschef der SPD. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber spricht von einem „Dunkelfeld“, das nun aufgehellt werde. Ex-Justizminister Sauter habe möglicherweise eine „wahre Gelddruckmaschine“ geschaffen, indem er seinen Mandanten einen direkten Zugang zu CSU-geführten Ministerien verschafft habe, vermutet Körber. Sauter selbst schweigt.“

Damit sind wir bei der Alten Akademie, wo Sauter für Benko auf Achse war und noch mehr eingeschoben hat als mit den Masken. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird viel zu tun haben (vorausgesetzt dass er von den Behörden was erfährt und die Zeugen ran nimmt…)

Und wieder einmal bei seinem Auftraggeber:

Bestechungsvorwurf

Österreichs Korruptionsjäger erheben Anklage gegen René Benko

Warenhausunternehmer René Benko muss wohl vor Gericht. Wegen einer Spende seiner Signa-Gruppe an einen Verein wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ihm sowie mehreren anderen Unternehmern Bestechung vor.
Immobilieninvestor René Benko kommt mit mehreren anderen mächtigen Geschäftsleuten Österreichs wohl auf die Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, einen Politiker bestochen zu haben, um sich lukrative Baugenehmigungen in Wien zu sichern. 
Signa weist die erhobenen Vorwürfe zurück, sie seien unrichtig und nicht haltbar. Das Unternehmen unterstütze im Rahmen sozialen Engagements regelmäßig Projekte.
In der Anklage verwiesen die Ermittler darauf, dass Benko bereits 2012 einmal strafrechtlich verurteilt wurde wegen des Versuchs der »verbotenen Intervention«. Diese Vorstrafe sei allerdings getilgt.(Diverse Medienberichte, hier aus dem Spiegel vom 11.Nov.)

Es gibt Widerstand und schon dreht ein Oligarch durch

Ein Aufkleber, gesehen in Neuhausen

In der  Süddeutschen Zeitung berichtet heute Sebastian Krass über Einlassungen, die Ralf Büschl, wohlbekannter Bauspekulant aus Grünwald, ihm gegenüber auf Anfrage kund tat.

Es beginnt mit versuchter Verunglimpfung

„Bevor diese Querdenker noch mehr Aufregung und Unwahrheiten in unsere Stadt tragen und ein Bürgerbegehren initiieren, könnte ich mir vorstellen, dass der Stadtrat selbst die Zügel fest in die Hand nimmt und über unsere Planungen und diese Chance für München abstimmen lässt.“

Damit bewirft er Robert Brannekämper und Wolfgang Czisch, die vor kurzem ein Bürgerbehren gegen den Bau von Hochhäusern angekündigt hatten. Die Titulierung als „Querdenker“ von dieser Seite kann an und für sich niemand beleidigen, ist aber angesichts der „Querdenker“ in der Corona-Frage ein infamer Versuch der Ausgrenzung. 

Im gleichen Satz ist es eine versuchte Instrumentalisierung des Stadtrats, der für Büschls Planungen „die Zügel fest in die Hand nehmen soll“. Ob Bürgerbegehren oder Ratsentscheid – Büschl weiß sehr gut, es kommt auf die Formulierung der Frage an, die den Bürgerinnen vorgelegt wird. Damit die Leute richtig abstimmen würde sein Lobbyist und Manipulationsexperte Stephan Heller sicher geschmeidig helfen wollen …

Dann scheut er – als selbsternannter Sprecher – sich nicht vor einem eklatanten Eingriff in ein laufendes Bürgergutachten:

„Die Menschen, auch die Teilnehmer des Bürgergutachtens, wollen mehr Freiraum und haben kein Problem mit Hochhäusern – wenn Hochhäuser gut geplant sind, ökologisch und nachhaltig gebaut werden sowie die vertikale urbane Stadt abbilden“.

Das, kaum dass die gutachtenden Bürgerinnen wieder zu Hause sind, bevor eine Zusammenfassung formuliert, den beteiligten Bürgerinnen wieder vorgelegt und das Gutachten Anfang 2022 veröffentlicht wird! Der Ablauf des Bürgergutachtens.

Es folgt die blanke Erpressung:

Büschl erhöht den Druck auf die Stadt mit einem Alternativszenario, bei dem er sich auf bestehendes Baurecht auf einem Teil des Planungsgrundstück entlang der Wilhelm-Hale-Straße beruft: Nach Angaben des Planungsreferats wären insgesamt 54 000 Quadratmeter zulässig, was bei einer reinen Büronutzung grob gerechnet knapp 3000 Arbeitsplätzen entsprechen würde. Hinzu käme ein Baurecht von 10 000 Quadratmetern an der Arnulfstraße, wo derzeit ein Postgebäude steht, allerdings wäre für einen Neubau dort weiter eine „postalische Nutzung“ vorgeschrieben. Wenn Büschl entsprechende Bauanträge stellt, könnte die Stadt ihm das nicht verwehren. „Alle anderen angedachten Nutzungen sind dann nicht mehr möglich“, schreibt Büschl und ergänzt, diese „ausschließliche Nutzung des vorhandenen Baurechts wäre falsch für unsere Stadt, falsch für Neuhausen – auch wenn die Umsetzung für unser Haus durchaus wirtschaftlich wäre“. Das Szenario wäre Büschl zufolge also: Wohnungen würden nicht entstehen, die Halle und große Flächen um diese herum blieben Brachfläche – aber mit Gewerbekomplexen würde er dennoch ein Geschäft machen. (ganzer Absatz: SZ)

Zuletzt nach Gutsherrenart noch der Ausschluss jeder Alternative, die ihm nicht passt:

 „Natürlich“ habe man „alternative Architekturkonzepte untersucht“, erklärt Büschl dazu. Das Konzept mit den zwei Türmen habe „jedoch alle mit großer Mehrheit überzeugt – die Stadtpolitik, die Verwaltung, die Stadtgestaltungskommission und auch jetzt die Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgergutachten teilgenommen haben. Deshalb verfolgen wir nur unsere Planung“. „Ohne Türme kann niemand die Halle für die Öffentlichkeit entwickeln. Das eine bedingt das andere.“  „Alternative Pläne, die niemand umsetzen will, verwirren nur.“

So nicht, Herr Büschl! In Erinnerung an eine gute Tradition des Widerstands gegen antidemokratische, auf den Besitz an Produktionsmitteln und Boden gegründete Herrschaftsansprüche sei hiermit aus diesem Anlass der Ruf erhoben:

Enteignet Büschl!

„Auf den Spuren der Gier“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern im Rahmen der Serie der Pandora Papers über das Münchner Palais an der Oper. Derzeitiger Eigentümer: unbekannt – über eine Kaskade von Briefkastenfirmen verliert sich die Spur bei russischen Oligarchen. 

Ein vielköpfiges Profi-Rechercheteam kann nicht herausfinden, wem dieses historische Erbe der Stadt gehört! Geschweige denn könnte es eine Privatperson, die nur als Betroffene z.B. Einsicht in Grundbücher nehmen kann, aber selbst das hilft wie hier oft nicht weiter. Banken geben sowieso keine Auskunft. Der ganze Immobilienbereich ist ein einziges Geschäftsgeheimnis – nach aussen, denn der Klüngel der Immobilienbesitzer und -entwickler kennt sich – und der Oberbürgermeister will lieber erst gar nicht fragen und macht den Zuschauer: „Dieter Reiter findet das durchaus bedauerlich. ‚Aber wenn die Stadt nicht selbst Eigentümer dieser Immobilien ist, können wir nur indigniert zuschauen bei solchen Verkäufen.‘ “ (SZ

Erbaut als Adelspalast im 18. Jahrhundert, dann teilweise umgestaltet durch Leo von Klenze … Beim Umbau zur Spekulationsverwertung wurde viel historische Substanz vernichtet. „Historisches Ambiente mit Neubauqualitäten“ (so die Webseite) und Residenzen für scheue Bewohner

Aber es sind nicht nur Scheichs, Mafiosi, russische Milliardäre, die Lücken in unserem Rechtssystem ausnützen würden um Geld zu waschen oder in Sicherheit zu bringen. Es ist ein Dickicht, das von den Superreichen unseres Landes im Schutz aller bisherigen Regierungen aufgebaut wurde und mindestens genauso ausgenützt wird – schauen wir auf die Alte Akademie.

Wem gehört die Stadt – und wem gehört nun eigentlich die Alte Akademie?

René Benko, der 2013 vom Staat Bayern den Pachtvertrag bekam, nützt diese Geheimwelt wie kein Zweiter. Er arbeitet mit hunderten Briefkastenfirmen, mit Steueroasen, Stiftungen und Schachtelkonstruktionen. So wird auch der Blick darauf verhindert, wer da mit im Boot sitzt. Die Geldgeber stehen ja Schlange, wenn auch nicht immer die appetitlichsten:
Die Alte Akademie wurde wie sein Einstieg in Kaufhausimmobilien zuerst mit dem Geld des „Diamantenkönigs“ Beny Steinmetz finanziert. Steinmetz ist wieder raus, was aber nicht ganz sicher ist; konnte ausbezahlt werden… Bezeichnend: Er wurde im Januar in Genf wegen Bestechung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. 

Dann brachte die Schweizer Falcon Bank arabisches Geld, deren CEO Eduardo Leemann wurde SIGNA-Beirat. Falcon ist auch wieder raus, Leemann steht gerade wegen Geldwäsche vor Gericht.

Es ist bekannt, dass Benko üblicherweise nur die Hälfte an den Trophäen seines Imperiums selber hält. So gehört z.B. der Oberpollinger zu 51% dem Handelskonzern Thai Central Group, das ist bekannt. Wer am ehemaligen Hertie am Hauptbahnhof beteiligt ist, ist dubios, da hatte addendum recherchiert, als es dieses kritische Portal noch gab. Oder der Wolkenkratzer in Manhattan gehört zur Hälfte der RFR Holding… 

Wer ist Teilhaber Benkos an der Alten Akademie? Es wäre das gute Recht aller Münchnerinnen, wenn sie an der Alten Akademie vorbeigehen, zu wissen, wer da aller mit drin steckt. Aber vielleicht hat Benko auch keinen Geldzuschießer mehr gefunden, der in das absehbare Millionengrab investieren wollte. Alles nur Gedankenexperimente …

Die Alte Akademie nach eineinhalb Jahren „behutsamer“ Bauzeit: Erst im Inneren ausgeschlachtet, werden jetzt die Fundamente tiefer gelegt für Verkaufsräume im Keller. Die Fassade des Hettlageteils wird abgefangen zum Innenabriss und Bau einer Tiefgarage. – Briefkästen wie diesen in München hat Benko in vielen Städten.  

Anmerkung: Nach der Telecom war der letzte hiesige Besitzer des Palais an der Oper die Münchner ACCUMULATA Real Estate Group GmbH, die nach Umbau 2012 das Gebäude meistbietend für 300 Millionen verkaufte. Im Beirat der Accumulata sitzt auch der wichtige, nur nicht so bekannte Günther Koller, u.a. Vermögensverwalter des Finck-Clans und Beirat von Benkos SIGNA. Das ist Netzwerk …

„Was hat das mit mir zu tun?“

Wir alle sind gesellschaftliche Wesen, wir brauchen das, was kluge Leute Kohärenz nennen: 

„Zur Kohärenz gehören drei Aspekte: die Fähigkeit, die Situation in der man ist, zu verstehen – also das Gefühl der Verstehbarkeit; weiterhin die Überzeugung, dass man das eigene Leben gestalten kann – das Gefühl der Handhabbarkeit; sowie schließlich der Glaube, dass das Leben einen Sinn hat – das Gefühl der Sinnhaftigkeit.“ Zitiert nach Götz Eisenberg, Zwischen Anarchismus und Populismus

Du weißt nicht mehr, wer die Stadt besitzt, Du weißt nicht mehr, wem das Haus gehört, in dem du zur Miete wohnst, Du weißt nicht mehr, wer die Firma besitzt in der du arbeitest und Du weißt nicht mehr wer deine Daten hat – in dieser Schreckenszukunft sind wir schon mitten drin.

Austauschbare Charaktermasken des Geldes unterminieren unsere Freiheit, die Gesellschaft bewusst und demokratisch zu gestalten

Die immer undurchsichtigeren Eigentumsverhältnisse gebären nicht nur der Geld- und Machsucht verfallene Zombies. Sie erzeugen tiefe Unsicherheit beim großen Rest der Menschheit: was man nicht verstehen kann, nicht beeinflussen kann, was den Glauben an den Sinn von Gesellschaft nimmt, schafft Angst und treibt die Menschen zu Ressentiments und Verzweiflung: Nährboden für AfD, die Söders und Lindners… zur Hoffnung auf Autorität und einen starken Staat, während genau dieser das Treiben der Oligarchie fördert! 

Falsche Feindbilder werden geschaffen und Gruppen von Menschen gegen andere instrumentalisiert um davon abzulenken, dass die Grundstruktur einer demokratischen Gesellschaft durch maßlose Anhäufung von Besitz zersetzt wird. Die Eigentumsverhältnisse sind der Knackpunkt. Die Oligarchie wird die Welt in den nächsten Crash treiben, wenn sie nicht gestoppt wird, davon kann man ausgehen. Die Pandora Papers lesen heißt, alle Illusionen zu verlieren und dafür wird es höchste Zeit.


Jetzt scheinen aber viele Namen in den Pandora Papers zu fehlen, kritisiert Werner Rügemer in den Nachdenkseiten. Z.B. BlackRock (da kommt Friedrich Merz her) und die wichtigsten Steueroasen wie Delaware (in denen sich auch Benko tummelt) fehlen ….

Baurecht auf Kosten der Kinder?

Am Westkreuz entsteht gerade so eine Art Spielplatz auf dem Dach. Die Vorgaben des Baurechts wie die Wünsche der Stadtbaurätin nach Verdichtung sind beachtet worden, davon ist auszugehen. Ein technokratisches Käfigexperiment an Kindern – ….. !

Wenn das heute bei einem kleinen Bauobjekt möglich ist – was dann erst beim Megaprojekt eines Oligarchen?

Die Diskussion des Projekts rund um die Paketposthalle wird ja oft auf die Frage reduziert „Gefallen Ihnen die Hochhausentwürfe – oder etwa nicht?“

Die entscheidenden, noch davor kommenden Fragen sind ganz gewiss andere:

Soll es eine demokratische Stadtplanung geben oder soll Maßstab sein, was sich ein Münchner Oligarch vorstellt?

Entschlossene Maßnahmen jetzt für Klima- und Ressourcenschutz oder weiter mit nicht zukunftsfähigen Monsterbauten im alten Muster?

Soll das Notwendige gemacht werden – also sozialer Wohnungsbau – oder was maximalen Profit bringt (teure Wohnungen, Büros, Hotels)?

Für wen wird geplant – sehen wir es einmal aus der Perspektive von Kindern

An der Paketposthalle würden nach dem Masterplan 1100 Wohnungen entstehen. Dementsprechend sind dann auch 19 Krippengruppen, 19 Kindergartengruppen und 5 Hortgruppen unterzubringen, es geht um sechshundert Kinder! „Die Lage der Häuser für Kinder einschließlich Freiflächen soll im weiteren Verfahren geprüft werden.“„Die Freiflächen für Kitas müssen diesen direkt zugeordnet werden. Eine gute Situierung auf sinnvoll nutzbaren Flächen und innovative Gestaltungskonzepte sind aufzuzeigen“. Das steht im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan von 2019 nach dem ersten Masterplan. Im überarbeiteten zweiten Plan (2021) sieht es so aus:

Den eingezeichneten Kitas sind sind keine Außenflächen zugeordnet, wie denn auch! Zu vermuten bleibt, dass ein mickriger Ersatz in die Innenhöfe gequetscht werden soll. Kein Platz zum Spielen in der Natur und zum Toben für die Kinder der Einrichtungen und ringsum nur Beton, versiegelte Flächen mit Bäumchen auf einer das ganze Gelände umfassenden Tiefgarage! Sollen sie doch auf Nachbargrundstücke gehen!

In der Wohnsiedlung direkt daneben: eine großzügige Aussenfläche direkt vor dem Kindergarten, so wie es sich gehört. Diese Planzeichnung wurde angefertigt zur Präsentation auf einer Bürgerversammlung vor einigen Jahren. Auf ihr sieht man zusätzlich südlich der Paketposthalle eine Grünfläche, wie sie dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan entspricht. Nach dem Masterplan würde auf dieser Grünfläche nun plötzlich einer der beiden Türme und ein weiteres Gebäude errichtet werden!

Zeichnung der Stadt München mit eingeklinktem Foto des Kindergartens und dem aktuellen Flächennutzungsplan (AG = allgemeines Grün)

Warum soll es keine Freiflächen für Kinder geben und überhaupt keine Freiflächen, keine Wiesen, keinen Grünzug, keinen Park vor der Paketposthalle – nichts? Weil auf dem Gelände zusätzlich 3000 Büroarbeitsplätze und Hotels entstehen sollen, die den hohen Spekulationsprofit bringen – das ist der einfache Zusammenhang. Platz für etwas, was es im Überfluss gibt statt Platz für die, die da leben sollen und vor allem auch einen Platz für die Kinder.

Wer beherrscht die Stadt?

Daran zeigt sich alles. Das will man den Kindern zumuten um privaten Profit und die Fiktion eines metropolgemäßen neuen Münchens zu ermöglichen. Das möchte der Oligarch Büschl gern als Krönung seiner Laufbahn. Und an seiner Seite alle großen Parteien im Stadtrat und das Referat für Stadtplanung, die bislang begeistert bereit sind, die Standards der Daseinsfürsorge und der Stadtplanung auszuhebeln. Und die schon die Aussenflächen der Kitas, die die Stadt selbst betreiben wird, vergessen!

Die Planung für das Paketpost-Areal muss neu begonnen werden und – nachdem eh schon diese ganze Gegend unsäglich voll geklotzt wurde – muss die Münchner Bevölkerung das erste Wort haben!

PS: In Bayern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung von Außengeländen für Kitas mehr: „Die vorgeschriebene Mindestfläche des Freispielgeländes wurde wegen zu hoher Grundstückskosten gestrichen – was sich vor allem für Stadtkinder sehr negativ auswirkt.“ Lieber „schenkt“ der Oligarch München einen Biergarten (?) mit Sonderaufzug statt einen Teil des Grundstücks für die Kinder…

Zum Weiterlesen:
Paketpostareal: Strategie Grünflächen vermeiden Planungsreferat der Stadt München
Richtlinie für Außenflächen von Kitas (10m2 pro Kind), Stadtschulrätin Beatrix Zurek, Oktober 2020
Kinderspielplätze! Vorgabe der Stadt München: Die Mindestgröße eines Kinderspielplatzes richtet sich nach der Gesamtwohnfläche. Je 25 m²  Wohnfläche sind mindestens 1,5 m² Spielplatzfläche herzustellen.
Stadt München: Bebauungsplan PaketPost-Areal
heute Makulatur: Strukturkonzept der Stadt München Birketweg/Paketpost von 2001 (Seite 12/13 „Freiraumplanung“)
Die ebenso großkotzige wie verlogene und dämliche Webseite der Büschl-Unternehmensgruppe (Agentur Heller und Partner)

Die Alte Akademie widersetzt sich Benko

Vorbereitung der Fassadenabstützung am Hettlage-Gebäude, Juli 2021

Seit letztem Jahr laufen nun die Demolierungsarbeiten und seit einigen Monaten vor allem am Teilgebäude des ehemaligen Hettlage-Kaufhauses. Eine Spezialtiefbaufirma kämpft mit der schwierigen Aufgabe, die Abstützung der zweiseitigen Fassade zu bewerkstelligen. Sowohl der Staat Bayern, wie der Stadtrat Münchens und die staatliche Denkmalschutzbehörde haben SIGNA in diesem denkmalgeschützten Gebäude den Totalrückbau bis auf die Fassade und dahinter dann eine dreigeschossige Tiefgarage genehmigt. Wie es aussieht kommt dieser für die ganze Baustelle wesentliche Teilschritt aber nur langsam und zäh voran. Die für ab Januar angekündigte Errichtung des Fassadenabfanggerüsts ist Mitte Juli noch nicht begonnen. Wir möchten am wenigsten die Leistungen der Tiefbauarbeiter in Frage stellen aber schon die Blauäugigkeit, mit der SIGNA dieser an die Grenze des Machbaren gehende Verwertungswahn erlaubt wurde. 

(Webseite SIGNA München, Juli 2021)

Im Bebauungsplanverfahren wurde der Stadtrat durch Einwendungen darauf aufmerksam gemacht. Zitat aus dem Billigungsbeschluss (Seite 12): „Zu befürchten sei zudem, dass bei der Realisierung der mehrgeschossigen Tiefgarage die Erhaltung der Fassade in situ auch noch nachträglich infrage gestellt werden könnte“. Soll heißen: Könnte es sein, dass sich nach halber Zerstörung des Hettlage-Gebäudes herausstellt, dass die Fassade nicht zu halten (im Weg) ist…? Davon, dass ein unabhängiges Gutachten über die Machbarkeit verlangt worden wäre, ist nichts bekannt. Wenn es soweit käme – wie wird dann der Stadtrat entscheiden?

Ohne Tiefgarage, ohne den Verkauf zur maximalen Kommerzverwertung könnte die Alte Akademie mit dem Kaufhaus und den Arkaden durch angepasste, sinnvolle Renovierung längst in ein Schmuckstück der Münchner Innenstadt mit kultureller Nutzung verwandelt worden sein!

Währenddessen ruckeln die Grabplatten auf dem Friedhof der Untoten

Haben Sie seit längerem wieder etwas gehört von Alfred Sauter? Also dem Mann der CSU, der sich unter anderem an Geschäften mit überteuerten Coronaschutzmasken schamlos bereichert hat?

Um die Empörung über solche Gepflogenheiten in der bayrischen Politik abzufangen, wurde heilig versprochen, dem per Gesetz die Grundlage zu entziehen. CSU und Freie Wähler arbeiten nun etwas aus, das halbwegs das verhindern soll, was Alfred Sauter über lange Jahre am Verhandlungstisch mit staatlichen Behörden getrieben hat: „Die Regierungsfraktionen planen eine deutliche Verschärfung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten im Landtag. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ihnen jede bezahlte Lobby-Arbeit verboten wird. Dazu kommt, unausgesprochen als Lehre aus dem langjährigen Vorgehen des CSU-Abgeordneten und Rechtsanwalts Sauter: Abgeordnete dürfen künftig keine Provisionen von Dritten annehmen, die Immobiliengeschäfte mit dem Freistaat machen oder ihm Waren und Dienstleistungen vermitteln. Auch die „entgeltliche Interessenvertretung für Dritte“ soll verboten werden.“ (Bayr. Rundfunk) Genau so kam mit Sauter auch der Pachtvertrag für die Alte Akademie zwischen dem Staat Bayern und SIGNA zustande. Und da werden nicht nur Anwaltsgebühren abgerechnet – Sauter soll damit Millionen verdient haben, mehr als durch Maskengeschäfte nebenbei… Nicht vorgesehen ist eine Untersuchung und Auflistung aller Geschäfte, die da jahrelang gelaufen sind – Ehrliche Aufarbeitung,Transparenz und Rechenschaft über staatliche Grundstücksgeschäfte: Fehlanzeige! 

Das nächste ist, dass Alfred Sauter und sein Kompagnon Nüsslein mit „juristischen Kniffen“ eine Anklage und juristische Klärung verhindern wollen: „Als cleverer Taktierer und gerissener Jurist gilt der inzwischen 70-jährige Landtagsabgeordnete jedoch immer noch. Dazu passt jedenfalls, dass sich Sauter und andere Beschuldigte in der Maskenaffäre zusammen mit ihren Verteidigern einiges haben einfallen lassen, um einer Korruptionsanklage und einem Schmiergeldprozess zu entgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe soll es richten.“ (SZ

Und dann hat sich Peter Gauweiler für seinen Kanzleipartner ins Zeug geschmissen – ohne dass ihm sofort von seiner Partei über den Mund gefahren worden wäre! Sauter hätte größte Verdienste und er hätte das doch nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass es rauskommt… „Wenn Alfred mit einer Zeitmaschine die Sache rückgängig machen könnte, würde er dieses Mandat, das ihm so viel Unglück bereitet hat, sicher nicht mehr annehmen.“ (Augsburger Allgemeine) Klar, der Arme, von einem Blutsbruder aus der geldgierigen Anwaltsclique kann man doch keine Verantwortung verlangen!

Jetzt spielt Sauter schon wieder den rührigen Günzburger Volksvertreter (Augsburger Allgemeine).
Wird er davon kommen, weil er wie kein anderer für die CSU-Familie steht und sein jahrelanges Ausnützen des Amtes den Wahlkampf nicht stören darf?

Wahn und Wirklichkeit

Vor etwa einer Woche wurde von zwei Münchner Zeitungen brav wiedergegeben, dass SIGNA plane, den Karstadt am Münchner Hauptbahnhof teils zu renovieren, teils abzureißen und neu zu bauen. So als stünde das bereits fest, dass es ein Gewinn für die Stadt sei und nun die Bürgerinnen mitreden dürften (Gelächter…). Dass Redakteurinnen immer wieder blank zu Pressekonferenzen gehen und den ihnen vorgesülzten Quatsch zu Bauprojekten eins zu eins weitertragen, scheint momentan leider üblich.

Der Oligarch René Benko hat seine Interessen und die bestehen darin, reich und wichtig zu werden. Aber lassen wir das. Es ist hier nur soweit von Bedeutung, als Profit zu machen und Städte zu erobern voraussetzt, riesige Mengen an Material und Arbeitskraft zu verheizen. Internetkonzerne, Versandhandel oder die Bitcoinspekulation funktionieren nicht anders. In diesem Fall soll ein Gebäudekomplex, größer als der benachbarte Justizpalast, abgerissen und neu gebaut werden.

Tatsächlich ist dies nicht mehr möglich und wenn – dann als Verbrechen an der Zukunft

Diese Erkenntnis wird sich langsam aber sicher durchsetzen. Erst nur in Beschlüssen ohne akute Wirkung, bei gleichzeitigem Zuwiderhandeln und Schönrechnen der Zahlen. Doch die Gefahr der Klimakatastrophe wird das Bauen einholen und Bauwirtschaft und Immobilienhaie in die Verantwortung zwingen. Aber die Uhr läuft… Denn Tatsache ist, dass das Bauen selbst einen großen Anteil an der Klimakatastrophe hat:

„Viel zu lange wurde die zentrale Rolle des Bauens für die immer weiter steigenden Treibhausgasemissionen nicht deutlich und öffentlich genug diskutiert. Dabei ist allein der Gebäudebetrieb für 36 % CO2-Emissionen in Deutschland und Europa verantwortlich. Deshalb muss der gesamte Planungs- und Bauprozess rasch neu gedacht werden, um den Leben bedrohenden Klimaschaden durch die Branche zu verkleinern.“ (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.)

Der Zwang hier umzusteuern, die Paradigmas zu wechseln, wird sogar von Politikern langsam erkannt:

Die Stadt München hat sich das Ziel gesetzt, als gesamte Stadt 2035 klimaneutral zu werden. Sie will eine Vorbildfunktion ausüben. Das Referat für Klima- und Umweltschutz (Referentin Christine Kugler) hat die Aufgabe, den Punkt 10. des Beschlusses von 2019 in die Praxis bringen, worauf seit anderthalb Jahren gewartet wird:

Das wird nur gegen den Widerstand des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Referentin Elisabeth Merk) geschehen können, wo die Maxime „Bauen, bauen, bauen“ herrscht. Der Deutsche Städtetag hat aber bereits eine Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (etwa Bebauungspläne…) ausgearbeitet. Tiefrote Aussichten:

Ministerpräsident Söder will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig) Klimaneutralität in Bayern schon 2040. Umweltminister Glauber: „Jede Tonne CO2 zählt.“

Es gibt ein begrenztes CO2 Kontingent – wofür wird es eingesetzt und wofür nicht mehr? Die notwendige Reduktion fängt mit Heizungssanierung und weniger Benzinautos erst an. Für das Bauen bedeutet es einen radikalen Wandel, denn die riesigen Mengen an CO2 sind nicht durch Kompensationen an anderer Stelle auszugleichen. Brücken sanieren oder Spekulantenträume hochziehen?

Der Bund Deutscher Architekten postuliert in seinem Manifest „Das Haus der Erde“ (Mai 2019):

Prolog Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität. Was wollen wir hinterlassen? Wir haben nur diese eine Welt. Für ihren Erhalt tun auch wir als Architektinnen und Architekten, als Stadtplanerinnen und Stadtplaner zu wenig.

I Politisch denken und sich einmischen Es ist genug. Täglich verstoßen wir, verstoßen Gesellschaft und Politik gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Mit der westlichen Lebenseinstellung, alles jederzeit machen und haben zu können, ist es vorbei. Unser Leben muss sich an einem neuen, ökologisch vertretbaren Maß ausrichten. Wir dürfen nicht länger warten, bis sich das von Lobbyisten beeinflusste Zögern und Abwarten ändert. Wir müssen politisch denken und handeln, müssen uns einmischen, Eigeninitiative entwickeln und zivilen Ungehorsam proben. Wir müssen zeigen, dass der tägliche Umweltwahnsinn, wie beispielsweise der ungebremste Flächenfraß, der Vorrang von Neubauten oder der Fetisch Mobilität, nicht alternativlos ist. Ansonsten brauchen wir über eine Zukunft nicht mehr nachzudenken. Wir sind dran. (…)

III Achtung des Bestands Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss. Die „graue Energie“, die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, wird ein wichtiger Maßstab zur energetischen Bewertung sowohl im Planungsprozess als auch in den gesetzlichen Regularien. Wir brauchen eine neue Kultur des Pflegens und Reparierens. (…)

V Bauen als materielle Ressource Alle zum Bauen benötigten Materialien müssen vollständig wiederverwendbar oder kompostierbar sein. Nur so kann die gigantische Menge an Verpackungen, Umverpackungen und Materialien im Bauprozess und für das Gebäude selbst reduziert werden. Es gehört zum architektonischen Entwurf, Rezyklate im Neu- und Umbau mit einem gestalterischen Anspruch einzusetzen und zu erreichen, dass ganze Bauteile später selbst wieder zur Ressource werden. Verbunden ist damit ein ökologischer Anspruch an die Materialien und deren Verwendung.

VI Vollständige Entkarbonisierung Eine Entkarbonisierung erfordert einen Paradigmenwechsel im Material- und Energieeinsatz. Der Verzicht auf Materialien, die in ihrer Herstellung viel CO2 emittieren, tritt als wichtiges ökologisches Kriterium an die Stelle der Energieeffizienz. Statt energieintensiv erzeugter Materialien wie Beton und Stahl liegt der Schwerpunkt auf natürlichen Materialien wie Stein, Holz und Lehm. Ebenso verlangt eine Entkarbonisierung den Einsatz emissionsfreier Baumaschinen im Bauprozess und eine CO2-neutrale Energieversorgung der Gebäude. (…)

2021 erweitert der BDA seine Forderungen „Das Haus der Erde – Politisch handeln“

4 Achtung des Bestands: Gebäude nachhaltig sanieren Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Warum? Gebäude zu sanieren und zu qualifizieren statt sie abzureißen, ermöglicht, dass eingesetzte Rohstoffe und Materialien weiter genutzt werden und dass bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum erhalten bleibt. Politische Aufforderungen: — bei Veränderung und Umnutzung von Bestandsgebäuden ist von der Aufsichtsbehörde zu begründen, wenn die Erfüllung der aktuellen Bauordnungsvorschriften gefordert wird; anderenfalls soll Bestandsschutz gelten — die „graue Energie“ von Bestandsgebäuden ist konsequent in die energetische Bewertung in Form eines Bonussystems einzubeziehen — der Erhalt der „grauen Energie“ in Bestandsgebäuden ist staatlich bevorzugt zu fördern — für den Abbruch von Gebäuden ist eine Nachweispflicht einzuführen, die darlegt, dass eine Weiternutzung, auch von Teilstrukturen, technisch nicht darstellbar ist; anderenfalls sind die Abbruchkosten von Gebäuden nicht mehr als Werbungskosten und Betriebsausgaben steuermindernd anrechenbar (…)

Mit diesem konsequenten Denken ist Hoffnung möglich. Auch wenn Stadträte, Referentinnen, Baumogule, Stararchitekten noch immer weiter klotzen und prassen wollen wie gewohnt und die CO2-Schleudern befeuern: Sie sind Dinosaurier und ihre Werbefakes wie Dachgärten auf Neubauten ziehen nicht mehr wirklich. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir sofort handeln, aus dem Bestand das Beste machen, Ressourcen in der Erde lassen, eine korrekte CO2-Rechnung aufmachen, viele ihren Lebensstil ändern… Pyramiden-Pläne wie Elbtower, die Büroneubauten, Hotelneubauten oder die Büschl-Türme müssen endgültig begraben werden.

Was heißt „klimaneutral“? Da wird oft geschummelt, wir halten diesen Link für lesenswert: Klimareporter

Mit einem Klick auf das Bild sind Sie bei der Dokumentation

Bussi-Bussi-Gesellschaft, rausgeworfene und betrogene Angestellte, Benko vor Gericht, Benko als Steuerflüchtling, mit straffälligen Geldgebern, mit hochangesehenen Geschäftspartnern und Regierungschefs, sein undurchschaubares Firmengeflecht, seine Aufwertungen der Immobilien usw. Ein kleiner Einblick mit aller gebotenen Vorsicht (vor Benkos Anwälten) – es hat sich offensichtlich noch niemand gefunden, der richtig auspackt …

In obigem Bild aus dem Film wird eine Kölner Immobilie angeführt, die 2019 durch Zauberhände in einem SIGNA-Dokument hochbewertet wurde. Der Oberpollinger in München ist da auch aufgeführt (rot markiert), mit 760 Millionen – gekauft 2011 für 250 Millionen (nach Wikipedia), das nur nebenbei …

René Benkos Strategie ist weder neu noch illegal. Und doch verfallen lokale Politiker in seiner Heimatstadt Innsbruck, in Wien und mittlerweile auch in Berlin in Schockstarre. Ganz so, als könnte Benko etwas, was sonst niemand kann.

… so schreibt der Berliner Tagesspiegel („Der Blender vom Dienst des KaDeWe“) zwei Tage später und man kann hier München hinzufügen. Die Alte Akademie wurde 2013 vom damaligen Finanzminister Söder mit Alfred Sauter als Benkos Anwalt an SIGNA ausgeliefert. In einem Treffen von René Benko mit Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde letztes Jahr der Bebauungsplan fixiert. Und die Stadtsparkasse München ausgerechnet gibt noch (mit LB Bayern und Pfandbriefanstalt) die Finanzierung dazu und geht ins Risiko. Vorsitzender des Verwaltungsrats: OB Reiter …

Und so sieht es jetzt in den Arkaden der Alten Akademie aus. Rücksichtslos wird alles verschrottet, was für die Luxus-Vernutzung als wertlos und hinderlich angesehen wird.

Söder jetzt auch, klar …

Seehofer hatte seine Spenderessen mit Oligarchen beim Käfer und Söder auch, eines am 16. Mai 2018. Arrangiert von CSU-Netzwerker Alfred Sauter. Drei, vier Namen von teilnehmenden Kapitalbossen wissen wir nach den SZ-Berichten immerhin. Rüstungs- und Bauindustrie … und Benko war damals dabei. „Was Benko mit Söder und der CSU verbindet? Offenbar nicht so viel wie Benko und Sauter. Benkos Signa-Konzern ist seit vielen Jahren Mandant von Sauters Anwaltskanzlei, die viele Klienten aus der Immobilienbranche hat. Während Sauter gut an Benko verdient, sollen der österreichische Milliardär, seine Manager und seine Firmen in den Spendenlisten der CSU nicht vorkommen.“ 

Als ginge es nur um anerkennende Streicheleinheiten durch kleine oder große Schecks am Rande. Wie läuft es zwischen Geldmacht und Regierungsmacht denn nun wirklich ab? Darüber gab vor kurzem der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Vorsitzender Auskunft:

„Verwundert“ darüber, dass er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen soll, war am Dienstag Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Das Thema des U-Ausschusses sei ja die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Dazu habe er keine Wahrnehmungen. Mitterlehner gab dafür Einblicke in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf für seinen Nachfolger Sebastian Kurz. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte er.
So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“. Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“ Im Wesentlichen gehe es nicht darum, dass jemand etwas kauft, versuchte Mitterlehner zu erklären. Vielmehr habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet. Wirtschaftstreibenden sei es wichtig gewesen, bei einem Politiker „ein offenes Ohr“ zu haben, einen Zugang zu bekommen, mit ihm reden zu können. Als Politiker wisse man schon, was von Spendern gewünscht wird, ohne dass sie das ausdrücklich äußern müssen. „Da brauchen sie nur eins und eins zusammenzählen“, sagte der Ex-ÖVP-Chef.
„Dass offiziell in dieser Zeit kein Geld floss, lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind. „Das müssen aber Sie herausfinden“, sagte er in die Runde im U-Ausschuss.“

Die schwarzen Kassen nicht vergessen und vor allem: hier sitzen nicht der große Politikermann und Bittsteller zusammen im Biotop von Geldmacht und Regierungsmacht. „Das aber müssen Sie herausfinden“ … ein Hohn auf die transparente, verbindende, vernünftige, problemlösende, gleichberechtigte Gesellschaftsform, in der wir doch eigentlich leben möchten:

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiß sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, daß dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (Theodor W. Adorno, Aspekte eines neuen Rechtsradikalismus, 1967)

Das heilige Privateigentum an Boden und Produktionsvermögen + formal gebliebene Demokratie = Oligarchie. Und weil das so ist, können Nazis ihr freches Spiel treiben, ist Politik nur noch eine miese Fernsehshow, wurde der Sauter zu dem Wundmal das er ist, werden Denkmäler schamlos der Verwertung zugeführt, wird die Natur geplündert, werden die Reichen immer reicher, gibt es Armut und Rüstungsexporte und einen Aufmarsch der NATO im Osten …

Noch ist kaum was aufgedeckt – das Netzwerk von Staat und Kapital hält dicht!

Die Kanzlei der beiden Volksvertreter am Münchner Lenbachplatz (das Werbeschild wurde hinzugefügt).
Auch diese Tür passierten Ermittler zur Hausdurchsuchung.

Am 21. März trat Alfred Sauter von seinen CSU-Ämtern zurück (seit 2014 im CSU-Präsidium und Vorsitzender der CSU-Finanzkommission) – er ist noch immer Landtagsabgeordneter. Am 25. März wurden Gauweilers mit 11 Millionen bezahlten Dienste für August von Finck jr. bekannt. Keinerlei Konsequenzen, er ist nach wie vor Bundestagsabgeordneter. 

Liechtenstein ist es zu danken, dass von den Bereicherungsgeschäften mit Masken überhaupt etwas ans Licht kam. Dann weiß man noch ein bißchen was durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und durch den einen oder anderen Presseartikel. Vielleicht ein Promille der Wahrheit ist alles, was über den Absahner Sauter und sein Umfeld dürftig bekannt ist. 

Man kann von folgendem Leitsatz ausgehen:

Was immer Ihnen über Werte erzählt wird – alles was das Geld und die Macht der herrschenden Kaste betrifft, darf dem gemeinen Volk nicht preisgegeben werden, weil es sonst jeden Respekt verlieren würde.

Es kann auch so formuliert werden, wie durch die CSU gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Zu einzelnen Treffen können und dürfen wir aus rechtlichen Gründen keine Angaben machen.“ (Die Tradition der Spenderessen, SZ vom 12. April, hier nachzulesen) 

„Spenderessen“ bei Käfer sind geheime Staatssache

Über den persönlichen Bereicherungen von Alfred Sauter darf man nicht vergessen, dass er als einer der Häuptlinge der CSU bis gerade eben seine Fäden gezogen hat. So arrangierte er regelmäßig Abendessen von Milliardären mit dem Vorsitzenden der CSU. Kann sein auch für Söder, bestimmt wissen tut man nun von einem Treffen Benko / Seehofer. Nachdem Benko seit einigen Jahren eher Berlin und Hamburg heimsucht (wo er dann wohl seine Treffen mit SPD-Bürgermeistern hat) könnte das gewesen sein, als er sich das Aktionsfeld München erschloss. 2013 bekam er den Zugriff auf die Alte Akademie aus den Händen des bayerischen Staates. Wer mit wem und über was bei dem Essen gesprochen wurde, bleibt im Separee, andernfalls würden ja die Rechte von René Benko verletzt werden …
Bei Spenderessen muss nicht unbedingt gespendet werden. Benko z.B. sagt selber, dass er nie für Parteien spendet (auch wenn Strache in Ibiza was anderes geplaudert hat). Schließlich werden die Parteien reichlich aus Steuergeldern finanziert.

Sauter muss auf Abstand, aber er soll auch den Mund halten, schließlich will Söder Kanzler werden

Sauter und Gauweiler sind Repräsentanten der echten CSU-Werte, wie es im Buche steht. Es darf halt nur nichts aufkommen! Nach dem theatralischen Entsetzen der CSU hört man schon nicht mehr viel aus dieser Ecke. Sauter nimmt sich einen Anwalt und Gauweiler braucht keinen. Wir lassen uns gerne überraschen, doch eins ist schon klar: Die beiden wissen eine Menge, was im Interesse ihrer Partei und der Milliardäre besser unter der Decke bleibt …

Wenn die CSU wirklich Interesse an Aufklärung hat, dann sollte sie keine Appelle an diese gerissenen Buhmänner aussenden, sondern die Treffen und Absprachen hinter dem Rücken der Bevölkerung offenlegen und z.B. die Liste der Staatsgeschäfte, bei denen Sauter mit auf der anderen Seite des Tisches saß, wie z.B. als „Rechtsbeistand“ von Benko beim Verkauf der Alten Akademie.

Nachtrag, Wochen später, Ende Mai: Da Alfred Sauter noch immer frei herumläuft und es sich abzeichnet, dass mehr als Appelle wohl nicht herauskommen, da trompetet Gauweiler von der echten Freundschaft (Reaktionäre und Anwälte haben einen hohen Elite-Kodex) und hält seinem Kompagnon die Stange: „Diese öffentliche Ausstoßung eines Weggefährten von Jahrzehnten hätte nicht geschehen dürfen.“ ( im Interview der Augsburger Allgemeinen) Alfred Sauter ist Familie. Kleine Fehler macht jeder mal … „Wenn Alfred mit einer Zeitmaschine die Sache rückgängig machen könnte, würde er dieses Mandat, das ihm so viel Unglück bereitet hat, sicher nicht mehr annehmen.“ Der Arme, das würde wohl jede/r … die freche Arroganz dieser Oberschicht-Herrschafts-Haltung ist zum Kotzen.