Benko will kritischen Artikel aus dem Internet entfernen lassen

Diese Kunde kommt ganz aktuell aus Österreich. Eine im Auftrag Benkos agierende Anwaltskanzlei hat am 2. Oktober an den Webbetreiber WordPress nach San Francisco geschrieben. Auf den einen nun folgenden Satz wird das Ansinnen gegründet, dass WordPress einen kompletten Webbeitrag von der Webseite eines Kunden entferne:

„Mehrfach haben wir bereits über diesen umtriebigen Ex-Bundeskanzler und Ex SPÖ-Vorsitzenden aus Österreich berichtet, der auch mit der Firma Signa-Holding des vorbestraften austrischen Geschäftsmannes Rene Benko geschäftlich verbandelt ist.“

„take the content … offline immediately“.

WordPress lehnte ab und informierte den Betreiber der Webseite http://www.politicacomment.wordpress.com. Das ist hier nachzulesen. Und der vorausgehende ungenehme Beitrag hier. Wir verstehen Benko nicht! Denn von der in der wahren und richtigen Welt im August 2014 in Wien in zweiter Instanz ergangenen Verurteilung weiß doch heute fast jedes Kind!

Der Webbeitrag, der gelöscht werden sollte, hat allerdings weniger Benko, sondern seinen väterlichen Freund und Helfer Alfred Gusenbauer zum Thema. Über ihn wird dort einiges (Bekanntes) zusammengetragen, was gar nicht gut ausschaut. Hinweise auf seine vielfältigen internationalen Geschäfte, sein Lobbying für Diktatoren, die ganzen trüben Geschichten aus der oberen Etage des Kapitals, zu denen sich Gusenbauer aber nicht äußern will. Lobbyarbeit ist in Deutschland und Österreich nicht strafbar und für weitergehendes muss man erst mal verurteilt werden. Aktuell rücken Gusenbauer aber Untersuchungen des FBI über seine Lobbyarbeit in Kooperation mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfleiter Paul Manafort gefährlich nahe. Da ist in den österreichischen und Schweizer Medien einiges zu lesen.

Deshalb fragen wir uns angesichts dieser nervösen Aktion, mit der Benko auf Spatzen schießen hat lassen: Was steht da möglicherweise im Hintergrund, geht es um mehr?

Wird sich René Benko von Alfred Gusenbauer, seinem Stellvertreter im Beirat von SIGNA, trennen müssen?

Wie schon von der Falcon Bank, von Beny Steinmetz, von Georgios Iconomou … Wo doch gerade die Pressearbeit so erfolgreich läuft und die Wirtschaftszeitungen voll sind von Lobesliedern? Geld wird mittlerweile von vielen Seiten zugetragen – doch Alfred Gusenbauer ist eine zentrale Stelle im Beziehungsgeflecht. Noch ist es nicht so weit, dass man sagen könnte „Ist der Ruf erst ruiniert, …“

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Erhalten und pflegen oder dem Investorenzeitgeschmack opfern – um diese Entscheidung geht es bei vielen Gebäuden der Nachkriegszeit in München

In einem großen Bildband (letzte Jahr erschienen) wird ein umfassender Überblick gegeben über die Bauten der Nachkriegsjahrzehnte in München, darunter auch die Alte Akademie. Der Seite mit dem Schmuckhof der Alten Akademie sei hier gegenübergestellt das geplante Vorhaben von SIGNA.


zum Buch:
50 60 70 Architektur aus drei Jahrzehnten im Münchner Stadtbild 
Herausgeber Alexander Fthenakis, Fotograf Oliver Heissner
672 Seiten, 850 Farbabbildungen, Format 16,5 x 27,5 cm
»DAM Architectural Book Award 2017«
ISBN 3-86218-098-0, Juni 2017, 48.00 €

Aus dem Vorwort:
„Eine bedauernswerte Gemeinsamkeit der Architektur dieser drei so unterschiedlichen Jahrzehnte liegt aus heutiger Sicht allerdings in der gleichgültigen bis negativen Bewertung durch die Öffentlichkeit. Im besten Falle als praktische Gebrauchsarchitektur geschätzt, wird ihr der Rang einer baukünstlerischen oder gar kulturellen Leistung, die es zu bewahren gilt, nur in den seltensten Fällen zugesprochen. In der Konsequenz wird dieses Erbe meist voreilig, zumindest aber unbedacht dem technischen und ökonomischen Entwicklungsdruck preisgegeben, der auf einer begehrten Innenstadt wie der Münchens lastet. Dieses Schicksal ist – mit der Ausnahme akademisch geadelter Einzelfälle – den meisten Bauwerken der 50er-, 60er- und 70er-Jahre gemein. Erstaunlicherweise kann selbst der Eintrag in die Denkmalliste manches Gebäude nicht vor dem Abriss bewahren, wenn der wirtschaftliche Druck durch den Münchner Immobilienboom zu groß wird.“

Das Erbe Münchens erhalten und angemessen nutzen oder sich dessen zu bemächtigen und es nach jeweiligen Gutdünken umzumodeln – das steht jetzt bei der Alten Akademie zur Entscheidung. Sie wird Vorbild sein im Guten oder Schlechten für viele andere Bauten aus dieser Zeit in München.

Der bekennende SIGNA-Lobbyist des Monats: Ole v. Beust


Der ehemalige Hamburger Bürgermeister (2001-2010), hier mit seinem ersten Regierungspartner Ronald Schill (später gaben sich die Grünen dafür her)

Vor kurzem (Zeitungsbericht vom 29.8.) hat sich Ole v. Beust – auf Anfrage – als SIGNA-Lobbyist geoutet: „Ich habe bereits im April einen Beratervertrag für die Signa Prime Selection AG angenommen. Es geht dabei vor allem um den Elbtower. Ich stelle zum Beispiel Kontakte zur Politik und Verwaltung her.“ Privatmann Beust hat „Kontakte zur Verwaltung“ anzubieten, wie kommt er dazu! Ein Fall für den Staatsanwalt, oder ist das die gängige, tolerierte Praxis in der Immoblien-Premium-Profit-Welt, die den Staat für sich einspannt?

Nun steht er also mit seiner Beratungsgesellschaft in Benkos Diensten. Das dürfte gut passen. Wir erinnern uns an eine Szene: da war im November 2017 Ole v. Beust bei Markus Lanz in der Talkrunde zu Gast. Er wurde am Beispiel der Lobbyarbeit von Alfred Gusenbauer für den Diktator von Kasachstan gefragt, wie er es denn so halte. Ole: „Geld verdienen ist schon in Ordnung“. (Sendung auf youtube, ab 29. Min.) Wusste Lanz es nicht? Ole v. Beust war jahrelang Lobbyist für den Türkei-Diktator Erdogan und würde es wieder tun (WirtschaftsWoche). Jetzt verdient er mit Gusenbauer zusammen im Lobby-Team Benkos und kann Erfahrungen austauschen.

Seitenwechsel: seit 2016 dient Ole v. Beust (nachdem er vorher für die staatliche Lottogesellschaft tätig war) dem kanadischen Glücksspielkonzern The Stars Group, der in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet und Lizenzen (Freiheit!) bekommen will. (NDR) Förderung von Online-Glücksspielen, Förderung von Spielsucht sind menschlich gesehen eine Riesen-Sauerei!

Seine Negativ-Leistungen für Hamburg bilden ein langes Kapitel. Krankenhaus-Privatisierung, Milliarden Schulden der HSH Bank, Verschleuderung städtischer Immobilien… Dazu kann man hier einiges lesen: Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall.“ (Hamburger Morgenpost)

Der Elbtower – noch nicht in „trockenen Tüchern“. In einem Bauherren-Auswahlverfahren der Stadt Hamburg hatte SIGNA zu Beginn des Jahres mit dem Architekturbüro Chipperfield den Jury-Entscheid für das Gelände zwischen den Elbbrücken gewonnen. Der endgültige Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft steht noch aus. Dieses 233m Bürohochhaus (ein typischer „Chipperfield“ in der hochgezogenen Variante) ist nicht unumstritten, darum muss es schnell gehen. Ihre Tricks sind oft diesselben: Die Hamburger Bevölkerung wird von der wesentlichen Frage, ob es diese „Landmark“ wirklich braucht, an der Nase herum geführt mit dem Scheinthema Öffentliche Aussichtsplattform Ja oder Nein? Natürlich wird SIGNA den Bürgern Hamburgs diese Freude machen … eine Parallele zur Öffnung des Schmuckhofs der Alten Akademie.

Da kommt man ins Sinnieren… welcher abgehalfterte Politiker macht dann wohl den SIGNA-Lobbyisten in München? Obwohl, Rechtsberater bei der Alten Akademie ist ja schon der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der sich nichts dabei denkt, hier auszuhelfen. Er macht das ja öfters. Und zur CSU gibt es diverse gute Connections und auch die Tür des Stadtrats Reissl ist immer offen.


Stadtplaner warnt vor Elbtower: die Leute werden verrückt


Folgendem Hinweis auf den bei der Vorvergabe an SIGNA amtierenden Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz werden wir noch nachspüren: „Olaf Scholz rühmt sich enger und guter Beziehungen zu Alfred Gusenbauer, so unter anderem in seinem Buch „Olaf Scholz Hoffnungsland – Eine neue deutsche Wirklichkeit“.“ Darauf bezieht sich mit einem gewissen Verdacht der Hamburger CDU-Abgeordnete Jörg Hamann in einer Kleinen Schriftlichen Anfrage.

 

 

Eine vermeidbare Frage: Wer wird dann schuld gewesen sein?

Folgende Antwort erhielten wir auf eine Anfrage von der Immobilienverwaltung des Finanzministeriums:

„Sie haben sich mit Schreiben 15.07.2018 an die Immobilien Freistaat Bayern gewendet mit verschiedenen Fragen zum Erbbaurecht Alte Akademie in München.
Dazu kann ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass mit der Bestellung eines Erbbaurechts neben dem Recht auf Errichtung von Bauwerken auch bereits bestehende bzw. aufstehende Bauwerke in die Verfügungsgewalt des Erbbauberechtigten übergehen, nur das Grundstück verbleibt im Eigentum des Grundstückseigentümers, hier des Freistaats Bayern.
Für den Erbbauberechtigten gelten allerdings für die Dauer des Erbbaurechts im Rahmen der Zweckbestimmung und dem Inhalt des Erbbaurechts alle einschlägigen Vorschriften wie Denkmalschutz, städtebauliche und sonstige baurechtliche Vorgaben.
Sie werden verstehen, dass ich Ihnen darüber hinaus schon aus Datenschutzgründen keine Vertragsdetails eines privatrechtlichen Vertrages weitergeben kann.“

Damit ist klar gesagt:

Die Verfügungsgewalt über die Alte Akademie hat SIGNA und der Staat Bayern hat nur noch das Grundstück. Geld kassiert, das Kulturgut achtlos privatisiert.

Die Verantwortung dafür, was SIGNA mit der Alten Akademie anstellen kann und dafür, was SIGNA lassen muss, trägt nun der Stadtrat Münchens mit seinen Behörden.

Die Gegenwart steht näher zur Vergangenheit als zur Zukunft. Die Vergangenheit ist real, die Zukunft imaginär. Wir leben in einer kurzen Zeitphase, die getrieben ist von den Paradigmen Tempo, Niederreißen und etwas Neues machen, Wettbewerbsfähigkeit, X.0 auf allen Feldern. Doch die Städte sind bereits gebaut, überall ist der Anfang des Nächsten die Zerstörung von Bestehendem. „Zeitgemäß“ ist der herrschende Slogan. Das ist heute schlimmer als 1980 oder 2000 und der Treiber ist nicht das selbstbestimmte Wollen der Münchner Bevölkerung sondern das bei den Reichen angehäufte Geld.

Über alles erst noch mal nachdenken, das wäre nötig. Nicht an noch mehr Kommerz muss die Stadt angepasst werden, die Fehler der letzten Jahre sind zu korrigieren, die Stadt muss lebenswert für die Masse bleiben und sie muss auf die selbstverschuldeten Umweltkatastrophen vorbereitet werden.

In Einzelgesprächen hört man immer wieder zur Selbstentlastung „der Staat ist schuld, er hat die Alte Akademie verkauft“. Soweit richtig, aber 2018 und 2019 liegt es allein an der Stadt, die Vernutzung der Alten Akademie durch gute, rechtlich einwandfreie Argumente zu verhindern.

Eine Nachricht von gerade eben, ein Glücksfall! Die Zentrale des Goethe-Instituts kann in das leerstehende Gebäude am Oskar-von-Miller-Ring 18 umziehen. Zentral, 15 000 Quadratmeter, Verwaltungsbau, denkmalgeschützt, Baujahr 1953 – fast dasselbe wie die Alte Akademie, nur wenige 100 Meter entfernt. Ein solcher Glücksfall kann sich wieder finden und die Alte Akademie wäre gerettet. Man müsste nur Fehler zugeben können, dann wird sich ein Weg finden.

Die Krise der Stadt und der Bebauungsplan Alte Akademie

Dem Bebauungsplan muss aus vielen Gründen widersprochen werden: schon wegen der fast kompletten Schließung der Arkaden (SIGNA-CSU-SPD) oder der halben (womit das Planungsreferat und der Bezirksausschuss einverstanden wären). Vollständiger Erhalt der Arkaden wie im Bestand! Kein Verschenken von öffentlichem Raum! Keine Verschandelung einer stadtbildprägenden architektonischen Wiederaufbauleistung!

Die Arkaden stehen mit gutem Grund im Fokus – aber es geht um weit mehr.

Der vorgelegte Bebauungsplan würde (als ein Akt zwischen jahrelangem Trauervorspiel und einer noch lange bis zum eventuellen Baubeginn weitergehenden Farce)
– einen maßlosen Umbau („Umstrukturierung“, Destruktion, Zweckentfremdung …) eines für München so bedeutenden Ensembles genehmigen,
– für die Allgemeinheit den Verlust eines Gebäudes bedeuten, das ihr von großem Nutzen sein und den städtischen Gemeinschaftssinn fördern könnte
– die weitgehende Zerstörung eines hochrangigen Denkmals der Stadtgeschichte zur Folge haben.

In diesem Blog wurden in vielen Beiträgen seit dem Architektenwettbewerb 2016 die Zusammenhänge dargestellt, soweit sie uns bekannt sind. Davon muss nichts zurückgenommen werden!

In der Folge noch von Stoibers Privatisierungskampagne hatte die Regierung Bayerns kein Interesse an weiterer eigener oder einer städtischen Nutzung der Alten Akademie, sondern – so kann man das wohl sagen – wollte sie gegen einen Batzen Geld loswerden. Das geschah schließlich unter dem bekannten Söder als Finanzminister im Jahr 2013. Es war genau die Zeit, als er zur Deckung der Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank die landeseigenen Immobilien der GBW verscherbelte. Die Alte Akademie wurde zum Höchstgebot teuer verkauft. Der Vertrag, den Söder mit Benko gemacht hat, ist nicht einmal der Stadt München bekannt! Es ist nicht einmal bekannt, in welchem Zustand die Gebäude nach Ablauf der Erbpacht zurückzugeben sind.

Ein Geschäft, das viele Mitwirkende braucht, vor allem die Stadt München: sie könnte das Schlimmste abwenden – auf rechtlicher Grundlage. Sie entscheidet über den Flächennutzungsplan und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der ihr zugehörenden Unteren Denkmalschutzbehörde hat über die Genehmigungsfähigkeit nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz zu entscheiden!

Die Änderung der Nutzung

Das Bayerische Denkmalschutzgesetz von 1972 sagt in Artikel 5:
„Baudenkmäler sollen möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt werden. … Sind verschiedene Nutzungen möglich, so soll diejenige Nutzung gewählt werden, die das Baudenkmal und sein Zubehör am wenigsten beeinträchtigt. Staat, Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen Eigentümer und Besitzer unterstützen.

Die Nutzung entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung ist offensichtlich möglich, sie ist das Einfachste und Naheliegendste. Der Bedarf wäre da, die Räumlichkeiten und die Lage in der Innenstadt sind bestens geeignet für weitere öffentliche oder kulturelle Nutzung. Der Staat hatte sich kaum bemüht, eine adäquate Weiternutzung zu finden, bezeugt durch den Söder-Vorgänger Faltlhauser. Das hätte die Untere Denkmalschutzbehörde schon lange einzufordern, spätestens dann, bevor rechtsverbindlich genehmigt wird.

Dem entgegengesetzt heißt es im Entwurf des Bebauungsplans: „Ziel war es unter anderem, die Umstrukturierung der stadt- und baugeschichtlich bedeutenden Anlage zu begleiten …“

Zusätzlich legt der gültige Flächennutzungsplan das Planungsgebiet als Gemeinbedarfsfläche „Verwaltung“ fest. Das soll nun beiläufig gestrichen werden zugunsten privater Verwendung – mit absurder Begründung:
Im Entwurf des Bebauungsplans heisst es an gleicher Stelle: „Ziel war unter anderem, … die innenstadtspezifische Nutzungsvielfalt zu fördern …“ – und die letzte Enklave in der Kommerz-Overkill-Zone Neuhauser Straße ist damit Kommerz-fördernd und Vielfalt-zerstörend bereinigt.

Der Abriss des Hettlage-Gebäudes

Das ist der absolute Hammer: ein eingetragenes Denkmal verschwindet – bis auf die Fassade – und muss letztlich nach üblichem Vorgehen aus der Denkmalliste gestrichen werden! Aber mal ganz sachlich, ganz rechtlich gesehen:

Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Art. 6:
(1) Wer
1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen oder
2. geschützte Ausstattungsstücke beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder aus einem Baudenkmal entfernen will, bedarf der Erlaubnis.

Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Art. 15:
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6, 7 und 10 Abs. 1 und auf Verpflichtung des Eigentümers nach Art. 7 Abs. 5 ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen, die ihn mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde vorlegt.
(2) Die Untere Denkmalschutzbehörde soll vor einer Entscheidung … das Landesamt für Denkmalpflege hören.

Wir gingen davon aus, dass das Landesamt für Denkmalpflege längst gehört wurde. Wir wurden auf Anfrage belehrt, dass die Stellungnahme des Landesamtes schon noch kommen wird, weil sie dem Stadtrat am Ende mit vorzulegen ist – noch gibt es sie nicht! (und ist dann auch nicht öffentlich einsehbar.)

Im Entwurf des Bebauungsplans heißt es:
„Größere Veränderungen erfolgen im westlichen Bauteil, dem ehemaligen Hettlage-Kaufhaus. Das Gebäude wird mit Ausnahme der Fassaden an der Kapellenstraße und Neuhauser Straße abgerissen und durch einen Neubau mit mehreren Untergeschossen ersetzt.“ (Das kann sich jeder denken: ohne Möglichkeit einer neu anzulegenden Tiefgarage hätte das Ganze für Benko keinen Sinn gehabt, also was sagt da die staatliche Denkmalpflege? Wir hätten es gern gelesen.)

Wie kann das passieren?

Hans-Jochen Vogel hat genau die treibenden Zusammenhänge beschrieben, schon 1972, und nicht nur er hat es damals gewusst:

Die Krise ist die Krise des über seine Grenzen hinauswuchernden ökonomischen Systems, es ist die Krise der ökonomischen Stadt. Sie besteht darin, daß auch in unseren Städten die Zuwachsrate das ausschlaggebende Entscheidungskriterium darstellt. Alles was die Zuwachsrate des Sozialprodukts, des Konsums, des Profits steigert, ist gut und geschieht, alles was die Zuwachsrate auch nur abflacht, ist schlecht und unterbleibt. Am deutlichsten tritt dies Prinzip bei der Konkurrenz mehrerer Nutzungsarten um das gleiche Grundstück hervor. In aller Regel wird sich die Nutzung durchsetzen, die den höchsten Ertrag abwirft und demgemäß den höchsten Preis zahlen kann. Die Frage, ob dies auch für die Gemeinschaft optimal ist, tritt demgegenüber weit zurück. Deshalb siegt im Konfliktsfalle – um Beispiele aus München zu nennen – stets das Warenhaus über das Kulturzentrum, die Bank über das alteingeführte Café, das Bürogebäude über den Biergarten. Und wären Dome und Rathäuser nicht in aller Regel unverkäuflich, müßten sie nach dem herrschenden System eigentlich auch einer profitträchtigeren Nutzung weichen.“

Quelle: Hans-Jochen Vogel: Die Amtskette. Meine 12 Münchner Jahre, München: Süddeutscher Verlag 1972, S. 306 (mit Dank an den Finder dieser Zeilen)

Man braucht hier nicht zu spekulieren, wie das im Einzelnen im Zusammenspiel von Profitsuchern, Mehrheits-Politikern und Ämtern abläuft. Es ist die Abwägung der wirtschaftlichen Interessen, ihre absolute Vorneanstellung, die diese Abläufe durchdringt: das beginnt beim geheimnisgeschützten Verkauf, spätestens dann beginnen die Gespräche aller mit allen, es wird abgeklopft und Schritt für Schritt fixiert und angepasst und zugestanden und gedehnt und gestreckt bis der Bauantrag durch ist. Da soll sich keine Ebene dagegenstellen oder drücken. Dann kann in diesem Fall die Alte Akademie durch Teilabriss und Entkernung fast wieder in den Zustand nach der Bombardierung zurückversetzt werden, um hinter der täuschenden Fassade als zeitgemäße Profitmaschine neu gebaut zu werden. Und damit gibt es wieder einen Zuwachs 

Die denkmalzerstörende Umnutzung und der Abriss des Hettlage-Gebäudes sind längst ausgehandelt, das muss man so sehen. Es ist auch nachvollziehbar, wann und von wem die Haltelinien aufgegeben wurden, schon 2005, vor dem Wettbewerb in der Auslobung, im fulminanten Wettbewerb, nach dem Wettbewerb … Behörden und Politiker gehen nicht gern zurück und „das dauert ja alles noch“ – wir erleben hier die politisch/bürokratischen Niederungen der Krise des über seine Grenzen hinauswuchernden ökonomischen Systems. Doch eins ist sicher: Der nimmersatte Investor SIGNA mit dem goldenen Händchen bringt mit seinen maßlosen Ansprüchen das Fass zum Überlaufen. Benkos Kampf um Maximalprofit und die Herrschaft über die Stadt treibt die Krise bis kurz vor den Sieg – doch dann ist das Pferd tot.

Jetzt Einspruch einlegen!

Bis Freitag, den 3. August kann jeder Mensch (in und außerhalb Münchens) sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens äußern. Schriftlich über die Adresse: Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 80331 München, Blumenstraße 28. Oder persönlich an den Vormittagen im Zimmer 240. An keine Form gebunden, jeder Einwand ist zulässig.

Alle Eingaben müssen gesichtet, bewertet und dem Stadtrat im Vorfeld eines Bewilligungsbeschlusses vorgelegt werden.

Die Auslegung der (dünnen) Bebauungsplanunterlagen läuft seit 3. Juli. Direkter Zugang: Download

Eine gute Informationsquelle über die ganzen Verwicklungen vom Verkauf, dem Vorgehen von SIGNA, dem Verhalten von Behörden und Stadtrat bis zu den vielen Stolperstellen, die diesem Projekt noch im Wege liegen, bietet die Sendung auf Radio Lora des Münchner Forums vom 2. Juli.

Man hört von vielen Seiten, wie geschickt und massiv die Lobbyarbeit von SIGNA im Hintergrund vorgeht. Legen Sie Ihren Stolperstein auf dem Münchner Investoren-Highway dazu!