Niemand mache sich falsche Vorstellungen

… das gilt für alle Seiten. Wir z.B. hoffen, dass dieses fatale Projekt noch kippen wird, können uns darin aber nicht sicher sein. SIGNA – die Developmentexperten – werden ihrerseits schon ahnen, dass sie für ein Millionengrab planen. Nach eigener Aussage ist es ein Gesamtinvestitionsvorhaben von über 400 Millionen Euro – die werden niemals wieder hereinkommen. Angeblich zwei Jahre Bauzeit, aber den Platz um den Richard-Strauss-Brunnen wollen sie bis Mitte 2022 (das wären 3 1/2 Jahre) für die Baustelleneinrichtung haben. Benko wäre nicht der erste „Tycoon“, der aus Vermessenheit (vorwärts immer, rückwärts nimmer) etwas an die Wand fährt. Das dürfte sinngemäß auch für Strahlemann Söder gelten, der auf staatlicher Seite für den Verkauf verantwortlich war.

Viele andere haben sich die Pläne noch nicht genau angeschaut oder sie zucken mit den Achseln angesichts des SIGNA-CSU-SPD-Schulterschlusses und machen gute Miene zum bösen Spiel oder vertrauen darauf, dass alles nicht so schlimm kommen wird.

Deshalb: Bitte lesen Sie nach, was geplant ist und vertrauen Sie niemandem. Es liegt alles auf dem Tisch, es steht in dem Beschluss des Stadtrats. Um es einfacher zu machen, wären hier die fünf Seiten aus diesem Dokument, die die Eingriffe beschreiben. Hier noch die Pläne aus dem Wettbewerb und die Überarbeitung der Architekten von 2018.

Anhand der Grafik ist zu sehen, wie die Alte Akademie, dieser Ort der Kultur und des geschichtlichen Erbes, bis zum Platzen mit Kommerz aufgefüllt werden würde. Wo wir jetzt Läden nur im Erdgeschoß finden, würde sich das auf vier Ebenen ausdehnen. Und von dieser Seite her werden die Arkaden extrem wichtig: weg damit für noch mehr Verkaufsraum in der Premiumetage und für die Präsentation nach aussen! Ein Maximalverwertungsplan für ein Gebäude, an dem handelstechnisch das Beste die Lage ist – schwierig. Wohlweislich hat SIGNA kein Konzept vorgelegt, außer dass das Goldene Quartier in Wien Vorbild ist (der Stadtrat hat vertrauensvoll kein Konzept verlangt). Da sollte eine Exkursion mal ausnahmsweise nicht am Finanziellen scheitern.

Soweit die Vorderfront, die Eingriffe im Schmuckhof und dessen Gebäudeteil gehen extra

Wir spinnen die Geschichte noch etwas weiter. Das Goldene Quartier beherbergt auf zwei Ebenen (EG und 1.OG) eine größere Anzahl absoluter Luxusläden. Und es darbt vor sich hin. Aber immerhin können die Mieter relativ leicht wechseln. Im Münchner Retailkomplex XY (Alte Akademie könnte man dann nicht mehr sagen) bestünde schon die Schwierigkeit, den hochgezüchteten Anspruchs-Konsumenten ins UG und ins 2. OG zu bekommen. Und wegen des eingeschränkten Zugangs und fehlender Werbewirkung nach aussen wird SIGNA letztlich 3,4,5 Großmieter brauchen. Wer würde das sein? Will das die Stadt? Wir überlegen das hier nur stellvertretend für Leute wie Stadtrat Reissl, die von attraktiven Geschäften träumen.

Fazit: Wenn Sie heute vor der Alten Akademie stehen und sich denken: Ja, wenn hier renoviert wird und ein paar Geschäfte reinkommen, das ist doch noch ok, dann hat das rein gar nichts mit dem zu tun, was im Ernstfalle passieren wird. Die Alte Akademie würde einem Kommerzexperiment geopfert. Die Alternative steht immer noch: Behutsame Renovierung unter Beibehaltung der Raumstruktur, des Daches, der Arkaden, des Wiederaufbaus aus den 50er Jahren und Wiedereröffnung mit kulturellen und öffentlichen Nutzern. Das wäre dann: Groß denken.

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Die Blase wächst und die Münchner Stadtverwaltung tut dazu das ihre, wie sie nur kann

Flyer der LH München für den Auftritt auf der MIPIM in Cannes – im Internet
Zitat: „Zur Stadt der Zukunft werden an diesem Tag die Stadtbaurätin Elisabeth Merk, der Kommunalreferent Axel Markwardt sowie namhafte Player am Münchner Immobilienmarkt Stellung nehmen.“

In Cannes ist wieder Immobilienmesse, wir hatten letztes Jahr schon darüber geschrieben. Dort geht es nicht um Genossenschaften, Handwerksbetriebe, Schulgebäude usw. Dort geht es um die Sättigung des internationalen Immobilienkapitals und die Stadt München betreibt da einen großen Messestand und was wird dort wohl kommuniziert: München ist ein gutes Pflaster, wir kooperieren, wir schaffen die Voraussetzungen, wir machen den Weg frei, wir laden ein.
Das zahlt sich aus für die, die in München zu immer höheren Preisen verkaufen wollen und für die, die ihren Bestand nach Marktpreisen immer weiter hochrechnen, um neue Kredite einzuholen und damit neue lukrative Projekte hochzuziehen. Es ist zum Schaden der Münchner Stadtgesellschaft und insbesondere des großen Teils davon ohne Vermögen, der als blutende Spielmasse einer sich verkaufenden Stadt die daraus folgenden Übel ertragen muss.

Der Gipfel ist nun, dass (nach Herrn Büllesbach von der Bayerischen Hausbau) dieses Jahr ausgerechnet Herr Stadlhuber, der in München agierende Statthalter Benkos, mit aufs Podium geholt wird. Stadlhuber ist bei der Alten Akademie der so smart wie knallharte Botschafter der finalen Kommerzialisierung – zukunftssichere Stadtentwicklung ist das Gegenteil davon.
Was wird man dort wohl verkünden? Vielleicht:
Frau Stadtbaurätin Merk: „Wir sind stolz auf die gute Zusammenarbeit mit Investoren wie SIGNA, was unserer Stadt große Benefits einbringt und sie zukunftssicher macht.“
Herr Stadlhuber: „Wir sind stolz auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung München, so dass wir durch unsere hervorragenden Developments mithelfen dürfen, die Stadt München zukunftssicher zu machen.“
Bullshit, aber was man sagen wird ist ja auch egal, denn das Wesentliche ist das Verbindungen knüpfen, das Einholen von Versprechungen, die ausgenützt werden können und das Anbahnen von Projekten, von denen die Bevölkerung Münchens erst hören wird, wenn unterschrieben ist.

Das muss aufhören, München muss sich von diesen Messen zurückziehen. Es wäre die Aufgabe von Stadträten, die sich wirklich um München kümmern, dieses Liebesangebot an das profitsuchende Kapital zum Thema zu machen. Der „einfache Bürger“ wird hier nur ausgelacht.

Das nennt sich „konsequente Immobilienarbeit“

Konsequente Immobilienarbeit (Doping-Benko*) – konsequente Unterordnung (Groko CSU/SPD) – konsequentes Hinwegsetzen über Geschichte, über Kultur und die fundierte Kritik aus der Bevölkerung

Das ist die Nachricht vom 21. Februar: die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD schließen sich noch enger zusammen im Einsatz für SIGNA und bleiben im Stadtratsplenum bei ihrer Haltung. Das Niveau ist am Tiefpunkt angelangt. Die Argumente sind noch immer die selben mickrigen: Die eine Arkade (Kapellenstraße) brauche es nicht und sie sei ein Schandfleck, ebenso wie die breite Arkade, die halb so groß noch schöner werde, es gäbe das große Geschenk des geöffneten Schmuckhofes und man müsse SIGNA danken, wenn die Alte Akademie wieder vorzeigbar würde. Es macht schon an sich wütend, diese kleingeistige Argumentation, die von SIGNA vorgebetet wird, hier zu wiederholen. Und mehr ist es ja nicht. Es interessiert diese Stadträte nicht, was die Bayerische Akademie der Schönen Künste klar dagegen gesagt hat, nicht die Auflistung der Preisgabe öffentlichen Eigentums und Raums durch das Münchner Forum, nicht die Brandmarkung ihres pflichtvergessenen Verhaltens durch Karl Klühspies … (hier nachzulesen)

Die Mehrheit des Stadtrats ist ganz eng mit SIGNA (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) und ganz weit weg von der Öffentlichkeit, mit der sie nicht mal diskutiert. Das ist so offensichtlich und so empörend in der dekretorischen Selbstherrlichkeit eines gewählten Rates, dass das einfach nicht gut gehen kann. Es muss sehr viel dahinterstehen, man möchte fast glauben, die Zukunft Münchens als „Standort“ hänge davon ab, dass SIGNA diese „paar Meter“ (wie es herablassend dargestellt wird) bekommt.

Es ist die ungehemmte Vernutzung des städtischen Lebensraumes, die hier beispielhaft durchgesetzt werden soll und die München an immer mehr Stellen droht, es ist die totale Durchökonomisierung unserer Stadt, die Oberherrschaft der nicht versiegenden Investorenmilliarden. Es ist die Politik der Privatisierung öffentlichen Gutes, die der nächste Ministerpräsident hier mit eigener Hand durchgeführt hat, die nicht scheitern darf. Es ist ein Paradeobjekt der Kommerzialisierung, dem nichts von seiner Wucht und Maßlosigkeit genommen werden darf. Nur ja nicht nachgeben, dem Zugriff des Kapitals darf kein Meter mehr abgeknappst werden. Damit hat auch OB Reiter kein Problem und nimmt lässig Schulz- und Nahlesformat an. Man muss sich wirklich fragen, wieviel Macht hat ein Benko schon in München, dass sich die SPD dafür auf die Rutschbahn nach unten wirft.

Das Thema Alte Akademie bekommen sie nicht weg, weil diese Arroganz und dieser keine Grenzen duldende Machtanspruch des Kapitals vielen Menschen nicht mehr vermittelbar ist. Es ist zuviel passiert in München, der Druck auf unsere Lebenswelt wird immer spürbarer und es macht immer weniger Freude, den Satz zu sagen: „München ist ja so schön“. Die Stadträume, das Grün, die Luft, die Natur im Land ringsum leidet, die Menschen leiden mit und beginnen es zu begreifen.

Und wenn es ein altes historisches Gebäude sein soll, ein Objekt, bei dem es „nur“ um Architektur, Schönheit, Erinnerung und derlei „zweitrangiges“ geht, um ein Gebäude, das man meint, gering schätzen zu können – dann kann es doch vielleicht so ein Gebäude sein, das das Fass mit zum Überlaufen bringt.


  * Benko ist just am selben Tag zu Gast bei einer hochkarätigen Immobilien-Veranstaltung des „Heuer Dialogs“ im Berliner Kempinski. SIGNA twittert sofort und gibt einen Vorgeschmack: „René Benko vergleicht konsequente Immobilienarbeit mit Spitzensport.“ Beitrag dazu folgt.

Aufzeichnung der Stadtratssitzung
Bericht in der Süddeutschen Zeitung


Den Stadträten der Linken, der ÖDP und den Grünen ist sehr für Ihren Einsatz zu danken, auch wenn bei diesem Termin die Front der Kaputtmacher gehalten hat. Auch Herrn Dr. Heubisch, der als Jury-Teilnehmer des damaligen Wettbewerbs nun genug hat von den endlosen Ansprüchen von SIGNA.

Herr Pretzl von der CSU gipfelte in der wilden Behauptung, Wiedemanns Werk in den Arkaden existiere heute nicht mehr. Sein „Kronzeuge“ ist ausgerechnet der Leiter der Denkmalpflege, Herr Pfeil. Soweit ist es schon gekommen.
Auch Herr Reissl von der SPD (damals Jury-Mitglied) meinte, im Erfinden von Ausreden noch eins draufsetzen zu müssen. Eine Übeltat als Rechtfertigung für die nächste: „… aber die Position des Planungsreferates, der Antrag von Frau Merk sieht das schon nicht mehr vor. Sondern da gibt es keine echte Arkade mehr im Kopfbau der Alten Akademie, sondern da gibt es halt auf beiden Seiten Eingänge, aber man geht da nicht mehr durch eine Arkade, eine offene Halle, sondern man geht eigentlich durch ein Geschäft durch und damit wird die Bedeutung der Arkade ohnehin reduziert.“  Selbiges hat der Architekturexperte Pretzl vor seinem Auge: „Der Eindruck einer Arkade, wo ich durchgehen kann, wo ich eine Sichtbeziehung habe, ist durch den vorgezogenen Kopfbau weg. Wenn ich vom Stachus komme, sehe ich eine Wand, wenn ich vom Marienplatz komme, sehe ich die Arkade überhaupt nicht mehr, erst wenn ich um die Kurve gegangen bin und wenn ich dann dezent nach rechts schaue, dann werde ich kaum wahrnehmen, ob die Tiefe geringfügig höher oder tiefer ist.“

Von diesen beiden Stadträten wurde ebenfalls wieder die Ruhmesgeschichte der Öffnung des Schmuckhofes strapaziert. Es muss Stadlhuber gelungen sein, ihnen das als große Idee und Gegengeschenk von SIGNA für die Arkaden ins Hirn zu pflanzen. Würden sie für die Stadt denken, wüssten sie noch, dass der Schmuckhof schon im November 2005 (!) im allerersten Stadtratsbeschluss vorkam: „Der sog. Schmuckhof könnte als offene Platzfläche publikumswirksam gestaltet werden und einen wichtigen Ruhepol neben der Betriebsamkeit der Fußgängerzone bilden.“

Rechtsbeistand und noch etwas mehr

Alfred Sauter ist Landtagsabgeordneter für Günzburg, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Anwalt. Als Letzterer macht sich Sauter seit 2013 als Rechtsbeistand im Projekt Alte Akademie für SIGNA nützlich. Das heißt: immer dabei. Zuletzt gesehen vergangene Woche im Außeneinsatz mit der SIGNA-Crew bei der Stadtgestaltungskommission (nach der Panne mit dem Urheberrecht ist Sauter also noch im Boot).
In einer speziellen Sache haben wir auf neue Zahlen gewartet und gerade sind diese aktualisiert worden:

Beim (Neben)einkommen absolut an der Spitze!

Abgeordneter Sauter steht nunmehr fünf Jahre in Folge auf Stufe zehn der Nebeneinkünfte – 2013, 2014, 2015, 2016, 2017! (2018 ist auch schon eingetragen.) Seit 2013 werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten summarisch öffentlich gemacht – auf teil-transparente Weise: keine Auskunft über die Kunden, Skala von 0 bis 10, Stufe 10 sagt: mehr als 250.000 Euro Einnahmen bis unendlich. Darüber gibt es keine Stufe mehr, die an der Spitze sind so vor des Volkes Neugier etwas geschützt.

Was macht Alfred Sauter so wertvoll?  Wie muss man sich das genau vorstellen?  Keine Ahnung, wir sind nie dabei. Sicher ist heute alles hochjuristisch, weil man sich in diesen Regionen nicht über den Weg traut … aber die verfuchste Materie beherrschen auch andere. Ein Zeitungsbericht von 2013 gibt etwas Aufschluss:
Ein bisschen Horst für 330 Euro. Daraus Auszüge:

Der Abgeordnete Alfred Sauter ist im Nebenjob ein erfolgreicher Anwalt. Oder umgekehrt. Er berät auch Mandanten, die von der Politik was wollen, und nutzt seine Kontakte im Staat. Legal, sagt das Gesetz. Unsauber, sagen die Grünen. (…)

Nun aber droht Ärger. Die Grünen nehmen die Kanzlei ins Visier. Was legal ist, der Nebenjob eines Abgeordneten, habe in dieser Ausprägung ein Geschmäckle. Aus Briefen Sauters, die den Grünen zugespielt wurden, gehe hervor, dass er sich die Kontaktaufnahme zur Politik bezahlen lasse: 330 Euro pro Stunde, plus Spesen. Die Zahl stammt aus einem Briefwechsel mit dem Uni-Klinikum München von 2009: Die Kanzlei half der Klinikspitze beim Konzept für den Innenstadt-Campus. Für 65 Millionen Euro soll eine Portalklinik entstehen. Sauter war eingeschaltet, redete mit der Stadt, mit Landespolitikern: „330 Euro pro Stunde, soweit der Unterzeichner tätig wird“, abgerechnet „in Einheiten von jeweils 15 Minuten“. Die Aufgabe der Kanzlei sehe er darin, „Gesprächskontakte herzustellen“. Nötig sei das mit Ministern, den Ausschussvorsitzenden und „ggf. auch Ministerpräsident Seehofer“. (…)

Sauter sagt, seine Münchner Kanzlei begleite für Firmen oft rechtlich die großen Bauvorhaben in der Stadt. Von Seiten des Freistaats habe er in den vergangenen Jahren aber nur zwei Aufträge erhalten, beide Honorare „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“. Angewiesen sei er darauf nicht. Auch seien es stets Themen gewesen, die im Parlament nicht in seiner Entscheidungsgewalt lägen. 330 Euro Stundensatz seien eine angemessene Größenordnung für „sehr gute Arbeit“. Sein Mandat leide darunter im Übrigen nicht – „weil ich sehr gut organisiert bin und mein Leben lang mehr gearbeitet habe als andere“.

Und vor einem halben Jahr wurde Sauter in einem Artikel über Seehofers Machtsystem folgendermaßen vorgestellt:

Nach 28 Jahren soll dann auch nicht Schluss sein. Sauter kandidiert 2018 wieder für den Landtag.

Eitel Freude bei SIGNA (kurz) – starkes Kontra (erst der Anfang)

Diese twitter-Meldung setzte die SIGNA-Zentrale in Wien ab …

… und die CSU mit Walter Zöller hätte gern ein Lob für ihre nachsprechende Behilflichkeit: „…besonders gelungen“
Presseerklärung der SPD? Fehlanzeige.


Diese Pressemitteilung kommt vom Münchner Forum:

hier weiterlesen

Leserbriefe in der SZ: Kotau vor dem Investor ist wichtiger als Denkmalschutz

Stadträte beantragen Nachprüfung des Beschlusses

Pressemitteilung des Münchner Forums: OB Reiter muss handeln 

Offener Brief der Bayerischen Akademie der Schönen Künste

Nun hat SIGNA zwar CSU und SPD zum Offenbarungseid gebracht, aber ein Sieg ist es nicht

Um die Eigeninteressen ihres Tycoons – Zaren – Uncle Scrooge auf Biegen und Brechen durchzudrücken, hat SIGNA den Hebel dort angesetzt, wo auf Beziehungen Verlass ist. Bei der Partei der Immobilienwirtschaft; bei der Partei eben, deren künftiger Ministerpräsident den Verkauf unterschrieben hat. Von der SPD ist bekannt, dass Feldwebel Reissl das Heft in der Hand hat, mit Wohlwollen des OBs, von dem man noch nie gehört hat, dass er Investoren etwas abschlagen wollte. Von oben geht’s runter an die Ausschussmitglieder – der Fraktionszwang ist gut eingeübt und so trifft Stadträtin Rieke, danach Stadtrat Sauerer die saure Pflicht der Antragsvorstellung, die sie in jeweils fünf Minuten hinter sich bringen. OB Reiter und Stadtbaurätin Merk enthalten sich vielsagend des Wortes.

29. Januar Fraktionssitzungen, 31. Januar Planungsausschuss: der Beschluss wird passend gemacht

Das SIGNA-Projekt spaltet. Machtlinien untergraben einen sinnvollen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Es ist keine Atmosphäre der freien Diskussion über die beste Lösung – alle wissen, hier wird ein Diktat durch die Instanz geschleust. Überfahren wird dabei das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ebenso wie der Bezirksausschuss Altstadt/Lehel, die Parteigruppe der CSU in der Altstadt, GroKo-Stadträte mit einer anderen eigenen Meinung und all die Fachleute, die an den Stadtrat appelliert hatten, nicht nachzugeben und die Arkaden zu erhalten. Die Öffentlichkeit sowieso, denn kein pro-stimmender Stadtrat, weder von CSU noch SPD hat jemals in Veranstaltungen, die es gab, das Wort ergriffen, wenn überhaupt teilgenommen. Die Federführenden im Hintergrund schon gar nicht. Eine „politische Entscheidung“ – dann muss es ja schief gehen.

Viel schriftliche Arbeit machen sie sich nicht: die Punkte, die SIGNA noch abgehen, werden in der Beschlussvorlage vom letzten Jahr lapidar ausgetauscht. Zum Gesamtpaket steht alles in unserem alten Blogbeitrag. Zum Stand der Dinge beim Urheberrecht gibt es ein Hinweisblatt aus dem Planungsreferat.

Die Grünen, die Linke und die ÖDP hielten gut dagegen und forderten die Beibehaltung der Bestandssituation bei den Arkaden mit voller Durchgangsmöglichkeit. Die Entkernung des gesamten Gebäudes, die Zerstörung des Charakters der Alten Akademie haben sie leider nicht anzusprechen gewagt.

Der peinliche Akt gilt SIGNA nun als Startschuss für die nächste Etappe. „Die Signa will umgehend mit der Stadt Verhandlungen über das weitere Bebauungsplanverfahren aufnehmen. Stadlhuber rechnet damit, dass der Umbau der Alten Akademie in einem Jahr beginnt. Drei Jahre lang sollen die Arbeiten dauern.“ (SZ) Drei Jahre Bauzeit = es bliebe kein Stein auf dem anderen.

Das Bild dazu: Aber ist es nicht das Normalste der Welt, wenn der größte Immobilienhai auch am meisten gibt, wenn die Immobilienpartei um Spende für ihren Ball bittet?  (Abbildung wurde verändert)

Anfrage der Partei Die Linke an den Oberbürgermeister
Artikel in der Süddeutschen Zeitung


Aus den Ausführungen der heutigen Sozialdemokratin Rieke:
„Zur – sag ich mal – heutigen Nutzung eines Gebäudes gehört natürlich, dass man da eben entsprechend seine Waren anbietet. Und die Kaufhauskonstruktion scheint nicht mehr das Neueste auf dem Markt zu sein sondern man bietet es an in einzelnen Spezialgeschäften, die dann eben insbesondere in diesen Lagen der Münchner Fußgängerzone dann auch eine recht hochpreisige Ausgestaltung haben. Auch das Gutachten, das jetzt verfasst worden ist zum Thema Urheberrecht erkennt solche Interessen ausdrücklich an. Selbstverständlich gehören sie in die Abwägung mit dazu. Darum nützt es auch nichts, wenn der eine oder andere sagt ‚das ist aber Igitt, das wollen wir gar nicht.‘ “
Es gilt nur das Heute, der Markt, die Waren. Ein Gebäude ist da so wie das andere … Was reden wir eigentlich lange herum?