Das nennt sich „konsequente Immobilienarbeit“

Konsequente Immobilienarbeit (Doping-Benko*) – konsequente Unterordnung (Groko CSU/SPD) – konsequentes Hinwegsetzen über Geschichte, über Kultur und die fundierte Kritik aus der Bevölkerung

Das ist die Nachricht vom 21. Februar: die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD schließen sich noch enger zusammen im Einsatz für SIGNA und bleiben im Stadtratsplenum bei ihrer Haltung. Das Niveau ist am Tiefpunkt angelangt. Die Argumente sind noch immer die selben mickrigen: Die eine Arkade (Kapellenstraße) brauche es nicht und sie sei ein Schandfleck, ebenso wie die breite Arkade, die halb so groß noch schöner werde, es gäbe das große Geschenk des geöffneten Schmuckhofes und man müsse SIGNA danken, wenn die Alte Akademie wieder vorzeigbar würde. Es macht schon an sich wütend, diese kleingeistige Argumentation, die von SIGNA vorgebetet wird, hier zu wiederholen. Und mehr ist es ja nicht. Es interessiert diese Stadträte nicht, was die Bayerische Akademie der Schönen Künste klar dagegen gesagt hat, nicht die Auflistung der Preisgabe öffentlichen Eigentums und Raums durch das Münchner Forum, nicht die Brandmarkung ihres pflichtvergessenen Verhaltens durch Karl Klühspies … (hier nachzulesen)

Die Mehrheit des Stadtrats ist ganz eng mit SIGNA (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) und ganz weit weg von der Öffentlichkeit, mit der sie nicht mal diskutiert. Das ist so offensichtlich und so empörend in der dekretorischen Selbstherrlichkeit eines gewählten Rates, dass das einfach nicht gut gehen kann. Es muss sehr viel dahinterstehen, man möchte fast glauben, die Zukunft Münchens als „Standort“ hänge davon ab, dass SIGNA diese „paar Meter“ (wie es herablassend dargestellt wird) bekommt.

Es ist die ungehemmte Vernutzung des städtischen Lebensraumes, die hier beispielhaft durchgesetzt werden soll und die München an immer mehr Stellen droht, es ist die totale Durchökonomisierung unserer Stadt, die Oberherrschaft der nicht versiegenden Investorenmilliarden. Es ist die Politik der Privatisierung öffentlichen Gutes, die der nächste Ministerpräsident hier mit eigener Hand durchgeführt hat, die nicht scheitern darf. Es ist ein Paradeobjekt der Kommerzialisierung, dem nichts von seiner Wucht und Maßlosigkeit genommen werden darf. Nur ja nicht nachgeben, dem Zugriff des Kapitals darf kein Meter mehr abgeknappst werden. Damit hat auch OB Reiter kein Problem und nimmt lässig Schulz- und Nahlesformat an. Man muss sich wirklich fragen, wieviel Macht hat ein Benko schon in München, dass sich die SPD dafür auf die Rutschbahn nach unten wirft.

Das Thema Alte Akademie bekommen sie nicht weg, weil diese Arroganz und dieser keine Grenzen duldende Machtanspruch des Kapitals vielen Menschen nicht mehr vermittelbar ist. Es ist zuviel passiert in München, der Druck auf unsere Lebenswelt wird immer spürbarer und es macht immer weniger Freude, den Satz zu sagen: „München ist ja so schön“. Die Stadträume, das Grün, die Luft, die Natur im Land ringsum leidet, die Menschen leiden mit und beginnen es zu begreifen.

Und wenn es ein altes historisches Gebäude sein soll, ein Objekt, bei dem es „nur“ um Architektur, Schönheit, Erinnerung und derlei „zweitrangiges“ geht, um ein Gebäude, das man meint, gering schätzen zu können – dann kann es doch vielleicht so ein Gebäude sein, das das Fass mit zum Überlaufen bringt.


  * Benko ist just am selben Tag zu Gast bei einer hochkarätigen Immobilien-Veranstaltung des „Heuer Dialogs“ im Berliner Kempinski. SIGNA twittert sofort und gibt einen Vorgeschmack: „René Benko vergleicht konsequente Immobilienarbeit mit Spitzensport.“ Beitrag dazu folgt.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

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Rechtsbeistand und noch etwas mehr

Alfred Sauter ist Landtagsabgeordneter für Günzburg, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Anwalt. Als Letzterer macht sich Sauter seit 2013 als Rechtsbeistand im Projekt Alte Akademie für SIGNA nützlich. Das heißt: immer dabei. Zuletzt gesehen vergangene Woche im Außeneinsatz mit der SIGNA-Crew bei der Stadtgestaltungskommission (nach der Panne mit dem Urheberrecht ist Sauter also noch im Boot).
In einer speziellen Sache haben wir auf neue Zahlen gewartet und gerade sind diese aktualisiert worden:

Beim (Neben)einkommen absolut an der Spitze!

Abgeordneter Sauter steht nunmehr fünf Jahre in Folge auf Stufe zehn der Nebeneinkünfte – 2013, 2014, 2015, 2016, 2017! (2018 ist auch schon eingetragen.) Seit 2013 werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten summarisch öffentlich gemacht – auf teil-transparente Weise: keine Auskunft über die Kunden, Skala von 0 bis 10, Stufe 10 sagt: mehr als 250.000 Euro Einnahmen bis unendlich. Darüber gibt es keine Stufe mehr, die an der Spitze sind so vor des Volkes Neugier etwas geschützt.

Was macht Alfred Sauter so wertvoll?  Wie muss man sich das genau vorstellen?  Keine Ahnung, wir sind nie dabei. Sicher ist heute alles hochjuristisch, weil man sich in diesen Regionen nicht über den Weg traut … aber die verfuchste Materie beherrschen auch andere. Ein Zeitungsbericht von 2013 gibt etwas Aufschluss:
Ein bisschen Horst für 330 Euro. Daraus Auszüge:

Der Abgeordnete Alfred Sauter ist im Nebenjob ein erfolgreicher Anwalt. Oder umgekehrt. Er berät auch Mandanten, die von der Politik was wollen, und nutzt seine Kontakte im Staat. Legal, sagt das Gesetz. Unsauber, sagen die Grünen. (…)

Nun aber droht Ärger. Die Grünen nehmen die Kanzlei ins Visier. Was legal ist, der Nebenjob eines Abgeordneten, habe in dieser Ausprägung ein Geschmäckle. Aus Briefen Sauters, die den Grünen zugespielt wurden, gehe hervor, dass er sich die Kontaktaufnahme zur Politik bezahlen lasse: 330 Euro pro Stunde, plus Spesen. Die Zahl stammt aus einem Briefwechsel mit dem Uni-Klinikum München von 2009: Die Kanzlei half der Klinikspitze beim Konzept für den Innenstadt-Campus. Für 65 Millionen Euro soll eine Portalklinik entstehen. Sauter war eingeschaltet, redete mit der Stadt, mit Landespolitikern: „330 Euro pro Stunde, soweit der Unterzeichner tätig wird“, abgerechnet „in Einheiten von jeweils 15 Minuten“. Die Aufgabe der Kanzlei sehe er darin, „Gesprächskontakte herzustellen“. Nötig sei das mit Ministern, den Ausschussvorsitzenden und „ggf. auch Ministerpräsident Seehofer“. (…)

Sauter sagt, seine Münchner Kanzlei begleite für Firmen oft rechtlich die großen Bauvorhaben in der Stadt. Von Seiten des Freistaats habe er in den vergangenen Jahren aber nur zwei Aufträge erhalten, beide Honorare „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“. Angewiesen sei er darauf nicht. Auch seien es stets Themen gewesen, die im Parlament nicht in seiner Entscheidungsgewalt lägen. 330 Euro Stundensatz seien eine angemessene Größenordnung für „sehr gute Arbeit“. Sein Mandat leide darunter im Übrigen nicht – „weil ich sehr gut organisiert bin und mein Leben lang mehr gearbeitet habe als andere“.

Und vor einem halben Jahr wurde Sauter in einem Artikel über Seehofers Machtsystem folgendermaßen vorgestellt:

Nach 28 Jahren soll dann auch nicht Schluss sein. Sauter kandidiert 2018 wieder für den Landtag.

Eitel Freude bei SIGNA (kurz) – starkes Kontra (erst der Anfang)

Diese twitter-Meldung setzte die SIGNA-Zentrale in Wien ab …

… und die CSU mit Walter Zöller hätte gern ein Lob für ihre nachsprechende Behilflichkeit: „…besonders gelungen“
Presseerklärung der SPD? Fehlanzeige.


Diese Pressemitteilung kommt vom Münchner Forum:

hier weiterlesen

Leserbriefe in der SZ: Kotau vor dem Investor ist wichtiger als Denkmalschutz

Stadträte beantragen Nachprüfung des Beschlusses

Pressemitteilung des Münchner Forums: OB Reiter muss handeln 

Offener Brief der Bayerischen Akademie der Schönen Künste

Nun hat SIGNA zwar CSU und SPD zum Offenbarungseid gebracht, aber ein Sieg ist es nicht

Um die Eigeninteressen ihres Tycoons – Zaren – Uncle Scrooge auf Biegen und Brechen durchzudrücken, hat SIGNA den Hebel dort angesetzt, wo auf Beziehungen Verlass ist. Bei der Partei der Immobilienwirtschaft; bei der Partei eben, deren künftiger Ministerpräsident den Verkauf unterschrieben hat. Von der SPD ist bekannt, dass Feldwebel Reissl das Heft in der Hand hat, mit Wohlwollen des OBs, von dem man noch nie gehört hat, dass er Investoren etwas abschlagen wollte. Von oben geht’s runter an die Ausschussmitglieder – der Fraktionszwang ist gut eingeübt und so trifft Stadträtin Rieke, danach Stadtrat Sauerer die saure Pflicht der Antragsvorstellung, die sie in jeweils fünf Minuten hinter sich bringen. OB Reiter und Stadtbaurätin Merk enthalten sich vielsagend des Wortes.

29. Januar Fraktionssitzungen, 31. Januar Planungsausschuss: der Beschluss wird passend gemacht

Das SIGNA-Projekt spaltet. Machtlinien untergraben einen sinnvollen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Es ist keine Atmosphäre der freien Diskussion über die beste Lösung – alle wissen, hier wird ein Diktat durch die Instanz geschleust. Überfahren wird dabei das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ebenso wie der Bezirksausschuss Altstadt/Lehel, die Parteigruppe der CSU in der Altstadt, GroKo-Stadträte mit einer anderen eigenen Meinung und all die Fachleute, die an den Stadtrat appelliert hatten, nicht nachzugeben und die Arkaden zu erhalten. Die Öffentlichkeit sowieso, denn kein pro-stimmender Stadtrat, weder von CSU noch SPD hat jemals in Veranstaltungen, die es gab, das Wort ergriffen, wenn überhaupt teilgenommen. Die Federführenden im Hintergrund schon gar nicht. Eine „politische Entscheidung“ – dann muss es ja schief gehen.

Viel schriftliche Arbeit machen sie sich nicht: die Punkte, die SIGNA noch abgehen, werden in der Beschlussvorlage vom letzten Jahr lapidar ausgetauscht. Zum Gesamtpaket steht alles in unserem alten Blogbeitrag. Zum Stand der Dinge beim Urheberrecht gibt es ein Hinweisblatt aus dem Planungsreferat.

Die Grünen, die Linke und die ÖDP hielten gut dagegen und forderten die Beibehaltung der Bestandssituation bei den Arkaden mit voller Durchgangsmöglichkeit. Die Entkernung des gesamten Gebäudes, die Zerstörung des Charakters der Alten Akademie haben sie leider nicht anzusprechen gewagt.

Der peinliche Akt gilt SIGNA nun als Startschuss für die nächste Etappe. „Die Signa will umgehend mit der Stadt Verhandlungen über das weitere Bebauungsplanverfahren aufnehmen. Stadlhuber rechnet damit, dass der Umbau der Alten Akademie in einem Jahr beginnt. Drei Jahre lang sollen die Arbeiten dauern.“ (SZ) Drei Jahre Bauzeit = es bliebe kein Stein auf dem anderen.

Das Bild dazu: Aber ist es nicht das Normalste der Welt, wenn der größte Immobilienhai auch am meisten gibt, wenn die Immobilienpartei um Spende für ihren Ball bittet?  (Abbildung wurde verändert)

Anfrage der Partei Die Linke an den Oberbürgermeister
Artikel in der Süddeutschen Zeitung


Aus den Ausführungen der heutigen Sozialdemokratin Rieke:
„Zur – sag ich mal – heutigen Nutzung eines Gebäudes gehört natürlich, dass man da eben entsprechend seine Waren anbietet. Und die Kaufhauskonstruktion scheint nicht mehr das Neueste auf dem Markt zu sein sondern man bietet es an in einzelnen Spezialgeschäften, die dann eben insbesondere in diesen Lagen der Münchner Fußgängerzone dann auch eine recht hochpreisige Ausgestaltung haben. Auch das Gutachten, das jetzt verfasst worden ist zum Thema Urheberrecht erkennt solche Interessen ausdrücklich an. Selbstverständlich gehören sie in die Abwägung mit dazu. Darum nützt es auch nichts, wenn der eine oder andere sagt ‚das ist aber Igitt, das wollen wir gar nicht.‘ “
Es gilt nur das Heute, der Markt, die Waren. Ein Gebäude ist da so wie das andere … Was reden wir eigentlich lange herum?

Was auch kommen mag, München ist ja so schön. Warten Sie ab, Sie werden es schon sehen

Seit kurzem läuft die Ausstellung „München weiterdenken – 125 Jahre Stadtentwicklung“ in der Rathausgalerie, präsentiert vom Referat für Bauordnung und Stadtplanung. Die ausgestellten Modelle sind sehr nützlich zur Anschauung – bei den Erläuterungen zieht sich eine rosarote Färbung durch. Die vielen negativen Auswirkungen des Verdichtens und Zubauens werden gnadenlos geschönt; es soll unbedingt der Eindruck erzeugt werden, das profitgetriebene, schluderhafte Ummodeln Münchens in eine „Luxus“stadt für wenige und einen Ort zunehmender Qual für viele hätte einen städteplanerischen Hintergrund …

Wir haben mal geschaut, wie über die Alte Akademie berichtet wird. Ganze drei Sätze: Der erste ist sicherlich richtig. Der zweite wäre richtig, wäre nicht das Wort „Erscheinungsbild“, das im Denkmalschutzgesetz nicht vorkommt. Dann wäre die Aufgabe beschrieben – die das Amt für Denkmalpflege allerdings nicht erfüllt, weil es sich auf die Seite des Verkäufers (des Staats) und des Investors gestellt hat. Der dritte Satz kann nur als schwacher Versuch behördlicher Satire aufgefasst werden, vielleicht ist er nur ratlos und gleichgültig. Die Bürger(innen) der Stadt werden zu „Passanten“ gemacht. Warum nicht gleich zu „Konsumenten“? Das war es dann schon.

Es wird nicht berichtet, dass die Stadt in der laufenden Auseinandersetzung etwa eine Position hätte und für diese kämpfen würde. Es wird nicht berichtet, warum das Projekt so umstritten ist und warum es seit über einem halben Jahr stockt. Es steht da nichts vom Verscherbeln durch Söder, nichts von einem verkorksten Architektenwettbewerb, vom fast vollzogenen Nachgeben des Stadtrats gegenüber SIGNA, nichts von der drohenden Zweckentfremdung eines kulturellen Erbes als Kommerzobjekt. Eine solch schwache Leistung hat die Sache selbst und München nicht verdient.


Die Ausstellung stellt eine mehr als gewagte Beziehung zum großen Münchner Architekten und Städteplaner Theodor Fischer her. Deshalb hier ein Ausschnitt aus einem Vortrag Theodor Fischers, den er 1928 gehalten hat.
Theodor Fischer war ein Neuerer, der das Überkommene achtete und dem Geist der Zeit nicht blind folgen wollte. Ein Mann der Bildung und der Ehrlichkeit, der auf den Verstand der Menschen und Fachleute baute und bereit war, Vertrauen zu schenken. Er hat für die Stadt viele prächtige Gebäude entworfen und die Stadterweiterung nach bestem Fachkönnen geplant. Er dachte und arbeitete für die Stadtgemeinschaft, nicht für die, die das Geld haben. Er setzte auf Takt und  künstlerischen Anstand – was er wohl zu den heutigen Zuständen sagen würde?

Altstadt und Neue Zeit

… zurück zum Gegenstand: Altstadt und Neue Zeit. Takt haben wir nötig und zum Takt muss die Denkmalpflege mahnen und, wenn es nicht anders geht, zwingen. Ich nannte es eingangs selbstverständlich, dass die Altstadt als Denkmal geschützt werde: ich deutete aber an, dass dies nicht durch Einbalsamierung geschehen dürfe und bekannte damit, dass ich die Aufgabe im Grund eigentlich für unlösbar halte. Unsicher und schwankend also wäre das Ergebnis. Das wird niemand überraschen, denn „von den verantwortlichen Führern der Denkmalpflege ist es längst anerkannt (ich berufe mich damit auf die Aussage eines solchen Führers), dass die beste und würdigste Erhaltung eines Kunstdenkmals die ist, die dem Denkmal am längsten den  l e b e n d i g e n  Gebrauch sichert.“ Das ist in der Altstadt nur möglich, indem diese sich ständig verändert. Wie sie sich verändert, hängt tatsächlich vom Takt, vom Geschmack derer ab, die die Veränderung hervorbringen. Das sind nun nicht nur die Architekten. Es ist ungerecht, diese allein für den Stand der Baukunst verantwortlich zu machen. Der Bauherr ist eine größere Macht und eine dritte ist die Behörde.

Der Bauherr als Erster, als Treibender, in Altstädten in der Regel der Geschäftsmann, verlangt die Erfüllung seiner Bedürfnisse: es ist die Zeit, die diese Bedürfnisse in unerquicklichem Zeitmaß sich ändern lässt und es ist die Zeit, die diese Bedürfnisse nicht nur sachlich bestimmt, sondern modisch und marktschreierisch sich überkugeln lässt. Gegen diesen Geist der Zeit anzugehen, verlange man nicht von dem Architekten allein, der leben will und der dienen soll. Die Behörde hat Gesetze gegeben für die Sicherheit derer, die in den Werken der Baumeister leben sollen, gute und notwendige und manche weniger gute und auch unnötige. Dass sie auf diesem Weg auch die Form bedenklich mitbestimmt, ist eine Angelegenheit, die anzurühren nicht überall willkommen sein wird. Es wird immer verkannt, wie sehr der Architekt da dienen muss. Soll nun auch eine künstlerische Polizeibehörde tätig sein, etwa ein Kunstrat für die Altstadt? Ich bin sehr im Zweifel, ob da allzuviel Gutes herauskommt. Der Architekt, durch Bauherrn, Baupolizei und Kunstrat eingeschränkt, wird eine ziemlich jämmerliche Figur darstellen. Sollte man ihm trotz vieler Sünden der Eitelkeit und des Nichtvermögens nicht zunächst einmal Vertrauen schenken?

Nichts verpflichtet so sehr wie Vertrauen. Anstand und Takt, nicht Formrezepte und Zierrat sind die Gegenstände unserer akademischen Lehre gewesen. Vielleicht geht der Same doch noch auf: Wäre man enttäuscht über diese gefühlsmäßige Vertröstung: erwartete man handwerksmäßige, aus der Erfahrung gewachsene Vorschläge? Gerade diese muss ich vermeiden, wenn ich nicht nur Maßnahmen vorschlagen will, die morgen überlebt sind. Nicht eben Formendinge können helfen, sondern tiefere Besinnung auf das Sittliche, das in der Frage liegt. Der künstlerische Anstand allein kann fördern. Sollen wir aber nach der Polizei rufen gegen Rüpel und Ichlinge, gegen die Sucht der Geschäftsleute, aufzufallen, sich zu spreizen im Stadtbild des Geschäftes wegen, gegen die Schwäche oder Eitelkeit des Architekten und gegen die krampfigen Neumodischen unter ihnen? Was hilft erzwungener Anstand? Ist das nicht ein Gegensatz in sich? Ist es nicht besser, wohl mit offenem Auge Wache haltend über das überkommene Kunstgut, aber doch zunächst Vertrauen zu schenken dem redlichen Streben der ernsten Neuerer? Denn mit dem Bekenntnis will ich schließen: Diese neue Baukunst in ihrem gesunden Kern scheint mir ihrem Wesen nach der guten alten näher zu stehen als die ganze Geschichtskunst.

(Damit nicht doch verwechselt wird: die am Ende benannte „neue Baukunst“ ist die der Zwanziger Jahre oder allgemeiner des Anfangs des 20. Jahrhunderts.) aus: Theodor Fischer, Gegenwartsfragen künstlerischer Kultur, München, 1947