Wahn und Wirklichkeit

Vor etwa einer Woche wurde von zwei Münchner Zeitungen brav wiedergegeben, dass SIGNA plane, den Karstadt am Münchner Hauptbahnhof teils zu renovieren, teils abzureißen und neu zu bauen. So als stünde das bereits fest, dass es ein Gewinn für die Stadt sei und nun die Bürgerinnen mitreden dürften (Gelächter…). Dass Redakteurinnen immer wieder blank zu Pressekonferenzen gehen und den ihnen vorgesülzten Quatsch zu Bauprojekten eins zu eins weitertragen, scheint momentan leider üblich.

Der Oligarch René Benko hat seine Interessen und die bestehen darin, reich und wichtig zu werden. Aber lassen wir das. Es ist hier nur soweit von Bedeutung, als Profit zu machen und Städte zu erobern voraussetzt, riesige Mengen an Material und Arbeitskraft zu verheizen. Internetkonzerne, Versandhandel oder die Bitcoinspekulation funktionieren nicht anders. In diesem Fall soll ein Gebäudekomplex, größer als der benachbarte Justizpalast, abgerissen und neu gebaut werden.

Tatsächlich ist dies nicht mehr möglich und wenn – dann als Verbrechen an der Zukunft

Diese Erkenntnis wird sich langsam aber sicher durchsetzen. Erst nur in Beschlüssen ohne akute Wirkung, bei gleichzeitigem Zuwiderhandeln und Schönrechnen der Zahlen. Doch die Gefahr der Klimakatastrophe wird das Bauen einholen und Bauwirtschaft und Immobilienhaie in die Verantwortung zwingen. Aber die Uhr läuft… Denn Tatsache ist, dass das Bauen selbst einen großen Anteil an der Klimakatastrophe hat:

„Viel zu lange wurde die zentrale Rolle des Bauens für die immer weiter steigenden Treibhausgasemissionen nicht deutlich und öffentlich genug diskutiert. Dabei ist allein der Gebäudebetrieb für 36 % CO2-Emissionen in Deutschland und Europa verantwortlich. Deshalb muss der gesamte Planungs- und Bauprozess rasch neu gedacht werden, um den Leben bedrohenden Klimaschaden durch die Branche zu verkleinern.“ (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.)

Der Zwang hier umzusteuern, die Paradigmas zu wechseln, wird sogar von Politikern langsam erkannt:

Die Stadt München hat sich das Ziel gesetzt, als gesamte Stadt 2035 klimaneutral zu werden. Sie will eine Vorbildfunktion ausüben. Das Referat für Klima- und Umweltschutz (Referentin Christine Kugler) hat die Aufgabe, den Punkt 10. des Beschlusses von 2019 in die Praxis bringen, worauf seit anderthalb Jahren gewartet wird:

Das wird nur gegen den Widerstand des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Referentin Elisabeth Merk) geschehen können, wo die Maxime „Bauen, bauen, bauen“ herrscht. Der Deutsche Städtetag hat aber bereits eine Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (etwa Bebauungspläne…) ausgearbeitet. Tiefrote Aussichten:

Ministerpräsident Söder will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig) Klimaneutralität in Bayern schon 2040. Umweltminister Glauber: „Jede Tonne CO2 zählt.“

Es gibt ein begrenztes CO2 Kontingent – wofür wird es eingesetzt und wofür nicht mehr? Die notwendige Reduktion fängt mit Heizungssanierung und weniger Benzinautos erst an. Für das Bauen bedeutet es einen radikalen Wandel, denn die riesigen Mengen an CO2 sind nicht durch Kompensationen an anderer Stelle auszugleichen. Brücken sanieren oder Spekulantenträume hochziehen?

Der Bund Deutscher Architekten postuliert in seinem Manifest „Das Haus der Erde“ (Mai 2019):

Prolog Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität. Was wollen wir hinterlassen? Wir haben nur diese eine Welt. Für ihren Erhalt tun auch wir als Architektinnen und Architekten, als Stadtplanerinnen und Stadtplaner zu wenig.

I Politisch denken und sich einmischen Es ist genug. Täglich verstoßen wir, verstoßen Gesellschaft und Politik gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Mit der westlichen Lebenseinstellung, alles jederzeit machen und haben zu können, ist es vorbei. Unser Leben muss sich an einem neuen, ökologisch vertretbaren Maß ausrichten. Wir dürfen nicht länger warten, bis sich das von Lobbyisten beeinflusste Zögern und Abwarten ändert. Wir müssen politisch denken und handeln, müssen uns einmischen, Eigeninitiative entwickeln und zivilen Ungehorsam proben. Wir müssen zeigen, dass der tägliche Umweltwahnsinn, wie beispielsweise der ungebremste Flächenfraß, der Vorrang von Neubauten oder der Fetisch Mobilität, nicht alternativlos ist. Ansonsten brauchen wir über eine Zukunft nicht mehr nachzudenken. Wir sind dran. (…)

III Achtung des Bestands Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss. Die „graue Energie“, die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, wird ein wichtiger Maßstab zur energetischen Bewertung sowohl im Planungsprozess als auch in den gesetzlichen Regularien. Wir brauchen eine neue Kultur des Pflegens und Reparierens. (…)

V Bauen als materielle Ressource Alle zum Bauen benötigten Materialien müssen vollständig wiederverwendbar oder kompostierbar sein. Nur so kann die gigantische Menge an Verpackungen, Umverpackungen und Materialien im Bauprozess und für das Gebäude selbst reduziert werden. Es gehört zum architektonischen Entwurf, Rezyklate im Neu- und Umbau mit einem gestalterischen Anspruch einzusetzen und zu erreichen, dass ganze Bauteile später selbst wieder zur Ressource werden. Verbunden ist damit ein ökologischer Anspruch an die Materialien und deren Verwendung.

VI Vollständige Entkarbonisierung Eine Entkarbonisierung erfordert einen Paradigmenwechsel im Material- und Energieeinsatz. Der Verzicht auf Materialien, die in ihrer Herstellung viel CO2 emittieren, tritt als wichtiges ökologisches Kriterium an die Stelle der Energieeffizienz. Statt energieintensiv erzeugter Materialien wie Beton und Stahl liegt der Schwerpunkt auf natürlichen Materialien wie Stein, Holz und Lehm. Ebenso verlangt eine Entkarbonisierung den Einsatz emissionsfreier Baumaschinen im Bauprozess und eine CO2-neutrale Energieversorgung der Gebäude. (…)

2021 erweitert der BDA seine Forderungen „Das Haus der Erde – Politisch handeln“

4 Achtung des Bestands: Gebäude nachhaltig sanieren Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Warum? Gebäude zu sanieren und zu qualifizieren statt sie abzureißen, ermöglicht, dass eingesetzte Rohstoffe und Materialien weiter genutzt werden und dass bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum erhalten bleibt. Politische Aufforderungen: — bei Veränderung und Umnutzung von Bestandsgebäuden ist von der Aufsichtsbehörde zu begründen, wenn die Erfüllung der aktuellen Bauordnungsvorschriften gefordert wird; anderenfalls soll Bestandsschutz gelten — die „graue Energie“ von Bestandsgebäuden ist konsequent in die energetische Bewertung in Form eines Bonussystems einzubeziehen — der Erhalt der „grauen Energie“ in Bestandsgebäuden ist staatlich bevorzugt zu fördern — für den Abbruch von Gebäuden ist eine Nachweispflicht einzuführen, die darlegt, dass eine Weiternutzung, auch von Teilstrukturen, technisch nicht darstellbar ist; anderenfalls sind die Abbruchkosten von Gebäuden nicht mehr als Werbungskosten und Betriebsausgaben steuermindernd anrechenbar (…)

Mit diesem konsequenten Denken ist Hoffnung möglich. Auch wenn Stadträte, Referentinnen, Baumogule, Stararchitekten noch immer weiter klotzen und prassen wollen wie gewohnt und die CO2-Schleudern befeuern: Sie sind Dinosaurier und ihre Werbefakes wie Dachgärten auf Neubauten ziehen nicht mehr wirklich. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir sofort handeln, aus dem Bestand das Beste machen, Ressourcen in der Erde lassen, eine korrekte CO2-Rechnung aufmachen, viele ihren Lebensstil ändern… Pyramiden-Pläne wie Elbtower, die Büroneubauten, Hotelneubauten oder die Büschl-Türme müssen endgültig begraben werden.

Was heißt „klimaneutral“? Da wird oft geschummelt, wir halten diesen Link für lesenswert: Klimareporter

Mit einem Klick auf das Bild sind Sie bei der Dokumentation

Bussi-Bussi-Gesellschaft, rausgeworfene und betrogene Angestellte, Benko vor Gericht, Benko als Steuerflüchtling, mit straffälligen Geldgebern, mit hochangesehenen Geschäftspartnern und Regierungschefs, sein undurchschaubares Firmengeflecht, seine Aufwertungen der Immobilien usw. Ein kleiner Einblick mit aller gebotenen Vorsicht (vor Benkos Anwälten) – es hat sich offensichtlich noch niemand gefunden, der richtig auspackt …

In obigem Bild aus dem Film wird eine Kölner Immobilie angeführt, die 2019 durch Zauberhände in einem SIGNA-Dokument hochbewertet wurde. Der Oberpollinger in München ist da auch aufgeführt (rot markiert), mit 760 Millionen – gekauft 2011 für 250 Millionen (nach Wikipedia), das nur nebenbei …

René Benkos Strategie ist weder neu noch illegal. Und doch verfallen lokale Politiker in seiner Heimatstadt Innsbruck, in Wien und mittlerweile auch in Berlin in Schockstarre. Ganz so, als könnte Benko etwas, was sonst niemand kann.

… so schreibt der Berliner Tagesspiegel („Der Blender vom Dienst des KaDeWe“) zwei Tage später und man kann hier München hinzufügen. Die Alte Akademie wurde 2013 vom damaligen Finanzminister Söder mit Alfred Sauter als Benkos Anwalt an SIGNA ausgeliefert. In einem Treffen von René Benko mit Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde letztes Jahr der Bebauungsplan fixiert. Und die Stadtsparkasse München ausgerechnet gibt noch (mit LB Bayern und Pfandbriefanstalt) die Finanzierung dazu und geht ins Risiko. Vorsitzender des Verwaltungsrats: OB Reiter …

Und so sieht es jetzt in den Arkaden der Alten Akademie aus. Rücksichtslos wird alles verschrottet, was für die Luxus-Vernutzung als wertlos und hinderlich angesehen wird.

Söder jetzt auch, klar …

Seehofer hatte seine Spenderessen mit Oligarchen beim Käfer und Söder auch, eines am 16. Mai 2018. Arrangiert von CSU-Netzwerker Alfred Sauter. Drei, vier Namen von teilnehmenden Kapitalbossen wissen wir nach den SZ-Berichten immerhin. Rüstungs- und Bauindustrie … und Benko war damals dabei. „Was Benko mit Söder und der CSU verbindet? Offenbar nicht so viel wie Benko und Sauter. Benkos Signa-Konzern ist seit vielen Jahren Mandant von Sauters Anwaltskanzlei, die viele Klienten aus der Immobilienbranche hat. Während Sauter gut an Benko verdient, sollen der österreichische Milliardär, seine Manager und seine Firmen in den Spendenlisten der CSU nicht vorkommen.“ 

Als ginge es nur um anerkennende Streicheleinheiten durch kleine oder große Schecks am Rande. Wie läuft es zwischen Geldmacht und Regierungsmacht denn nun wirklich ab? Darüber gab vor kurzem der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Vorsitzender Auskunft:

„Verwundert“ darüber, dass er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen soll, war am Dienstag Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Das Thema des U-Ausschusses sei ja die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Dazu habe er keine Wahrnehmungen. Mitterlehner gab dafür Einblicke in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf für seinen Nachfolger Sebastian Kurz. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte er.
So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“. Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“ Im Wesentlichen gehe es nicht darum, dass jemand etwas kauft, versuchte Mitterlehner zu erklären. Vielmehr habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet. Wirtschaftstreibenden sei es wichtig gewesen, bei einem Politiker „ein offenes Ohr“ zu haben, einen Zugang zu bekommen, mit ihm reden zu können. Als Politiker wisse man schon, was von Spendern gewünscht wird, ohne dass sie das ausdrücklich äußern müssen. „Da brauchen sie nur eins und eins zusammenzählen“, sagte der Ex-ÖVP-Chef.
„Dass offiziell in dieser Zeit kein Geld floss, lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind. „Das müssen aber Sie herausfinden“, sagte er in die Runde im U-Ausschuss.“

Die schwarzen Kassen nicht vergessen und vor allem: hier sitzen nicht der große Politikermann und Bittsteller zusammen im Biotop von Geldmacht und Regierungsmacht. „Das aber müssen Sie herausfinden“ … ein Hohn auf die transparente, verbindende, vernünftige, problemlösende, gleichberechtigte Gesellschaftsform, in der wir doch eigentlich leben möchten:

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiß sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, daß dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (Theodor W. Adorno, Aspekte eines neuen Rechtsradikalismus, 1967)

Das heilige Privateigentum an Boden und Produktionsvermögen + formal gebliebene Demokratie = Oligarchie. Und weil das so ist, können Nazis ihr freches Spiel treiben, ist Politik nur noch eine miese Fernsehshow, wurde der Sauter zu dem Wundmal das er ist, werden Denkmäler schamlos der Verwertung zugeführt, wird die Natur geplündert, werden die Reichen immer reicher, gibt es Armut und Rüstungsexporte und einen Aufmarsch der NATO im Osten …

Noch ist kaum was aufgedeckt – das Netzwerk von Staat und Kapital hält dicht!

Die Kanzlei der beiden Volksvertreter am Münchner Lenbachplatz (das Werbeschild wurde hinzugefügt).
Auch diese Tür passierten Ermittler zur Hausdurchsuchung.

Am 21. März trat Alfred Sauter von seinen CSU-Ämtern zurück (seit 2014 im CSU-Präsidium und Vorsitzender der CSU-Finanzkommission) – er ist noch immer Landtagsabgeordneter. Am 25. März wurden Gauweilers mit 11 Millionen bezahlten Dienste für August von Finck jr. bekannt. Keinerlei Konsequenzen, er ist nach wie vor Bundestagsabgeordneter. 

Liechtenstein ist es zu danken, dass von den Bereicherungsgeschäften mit Masken überhaupt etwas ans Licht kam. Dann weiß man noch ein bißchen was durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und durch den einen oder anderen Presseartikel. Vielleicht ein Promille der Wahrheit ist alles, was über den Absahner Sauter und sein Umfeld dürftig bekannt ist. 

Man kann von folgendem Leitsatz ausgehen:

Was immer Ihnen über Werte erzählt wird – alles was das Geld und die Macht der herrschenden Kaste betrifft, darf dem gemeinen Volk nicht preisgegeben werden, weil es sonst jeden Respekt verlieren würde.

Es kann auch so formuliert werden, wie durch die CSU gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Zu einzelnen Treffen können und dürfen wir aus rechtlichen Gründen keine Angaben machen.“ (Die Tradition der Spenderessen, SZ vom 12. April, hier nachzulesen) 

„Spenderessen“ bei Käfer sind geheime Staatssache

Über den persönlichen Bereicherungen von Alfred Sauter darf man nicht vergessen, dass er als einer der Häuptlinge der CSU bis gerade eben seine Fäden gezogen hat. So arrangierte er regelmäßig Abendessen von Milliardären mit dem Vorsitzenden der CSU. Kann sein auch für Söder, bestimmt wissen tut man nun von einem Treffen Benko / Seehofer. Nachdem Benko seit einigen Jahren eher Berlin und Hamburg heimsucht (wo er dann wohl seine Treffen mit SPD-Bürgermeistern hat) könnte das gewesen sein, als er sich das Aktionsfeld München erschloss. 2013 bekam er den Zugriff auf die Alte Akademie aus den Händen des bayerischen Staates. Wer mit wem und über was bei dem Essen gesprochen wurde, bleibt im Separee, andernfalls würden ja die Rechte von René Benko verletzt werden …
Bei Spenderessen muss nicht unbedingt gespendet werden. Benko z.B. sagt selber, dass er nie für Parteien spendet (auch wenn Strache in Ibiza was anderes geplaudert hat). Schließlich werden die Parteien reichlich aus Steuergeldern finanziert.

Sauter muss auf Abstand, aber er soll auch den Mund halten, schließlich will Söder Kanzler werden

Sauter und Gauweiler sind Repräsentanten der echten CSU-Werte, wie es im Buche steht. Es darf halt nur nichts aufkommen! Nach dem theatralischen Entsetzen der CSU hört man schon nicht mehr viel aus dieser Ecke. Sauter nimmt sich einen Anwalt und Gauweiler braucht keinen. Wir lassen uns gerne überraschen, doch eins ist schon klar: Die beiden wissen eine Menge, was im Interesse ihrer Partei und der Milliardäre besser unter der Decke bleibt …

Wenn die CSU wirklich Interesse an Aufklärung hat, dann sollte sie keine Appelle an diese gerissenen Buhmänner aussenden, sondern die Treffen und Absprachen hinter dem Rücken der Bevölkerung offenlegen und z.B. die Liste der Staatsgeschäfte, bei denen Sauter mit auf der anderen Seite des Tisches saß, wie z.B. als „Rechtsbeistand“ von Benko beim Verkauf der Alten Akademie.

Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?

Die renommierte Nachrichtenagentur Bloomberg hat sich die Dinge bei SIGNA mal genauer angeschaut. Das Ergebnis steht hier im Original und in deutscher Übersetzung z.B. hier.

20. April: Im neuesten Rohmert Immobilienbrief Nr. 498 (Top-online-Fachmedium mitten aus der Branche) äußert sich Werner Rohmert auf Seite eins viel- und nichtssagend über die Bloomberg-Recherche: „Ehrlich, da stimmt doch etwas vorne und hinten nicht. … Für mich ist das alles nicht logisch. Die Fragen müssten einfach zu beantworten sein.“
Es ist wohl noch nicht die Zeit für die ganze Wahrheit …

26.April: Wie (risiko)reich ist René Benko? Auf der Internetplattform moment.at forscht ein Wirtschaftsprofessor aus Benkos Heimat Innsbruck hinterher…

Der sich stetig weiter öffnende Schlund

Zum Bild: Rechts Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die die diesjährige digitale Jahresausstellung ihres Referats „Die nachhaltige Stadt“ präsentiert. Links Lewis Mumford († 1990), amerikanischer Wissenschaftler und Verfasser von Standardwerken über Geschichte und Zukunft der Stadt.

Problem lösen durch Verschärfung des Problems – wenn man es so macht, hat man natürlich kein Problem!

Die Ausstellung propagiert ein „Weiter so“ in der Metropolisierung Münchens und legt in schönfärberischer Weise anheim, dass dies nachhaltig geschehen würde und alles auf bestem Wege hin zur Vervollkommnung unserer Zivilisation sei. Bilden Sie sich bitte eine eigene Meinung!
Nach der Überschrift „Stadt ist die Lösung, nicht das Problem“ geht es z.B. so weiter: „Dichte ist gut für die Ökobilanz. Stadtleben ist nachhaltig. In der Stadt werden alle Bedürfnisse des täglichen Lebens auf engem Raum erfüllt, das spart Ressourcen und Schadstoffe. Wer dort wohnt, arbeitet, einkauft und seine Freizeit gestaltet, setzt Pendlerströmen, Flächenverbrauch und der Zersiedelung der Landschaft etwas entgegen. Ja, Dichte ist gut für die Ökobilanz!“ Überzeugt das? Ist das Lob des engen Raumes Rechtfertigung der – in der Realität – grenzenlosen Expansion der Stadt bei nicht wachsender Bevölkerung, Überkonsum und einem Notstand der Natur?

Wir wollen an dieser Stelle eine kraftvolle Meinung einbringen: eine Passage aus „Die Stadt“ von Lewis Mumford, erschienen 1961, deutsch in der Reihe dtv Wissenschaft (S. 636).

Die Gestalt der Metropole ist also ihre Gestaltlosigkeit, wie auch ihr Ziel die ziellose Expansion ist. Wer sich innerhalb der ideologischen Schranken dieses Regimes betätigt, hat von einer Verbesserung nur quantitative Vorstellungen und versucht, die Gebäude höher, die Straßen breiter und die Parkplätze geräumiger zu machen. Er möchte Brücken, Landstraßen und Tunnel vervielfachen und die Einfahrt und Ausfahrt immer mehr erleichtern, beschränkt dadurch jedoch den Raum im innern der Stadt, der für irgendwelche anderen Zwecke als für den Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Frank Lloyd Wrights Vorschlag, einen anderthalb Kilometer hohen Wolkenkratzer zu bauen, führte schließlich diese ganze Theorie der städtebaulichen Entwicklung ad absurdum. Zuletzt käme in einer solchen Stadt ein Hektar bebauter Fläche auf fünf Quadratkilometer Schnellstraßen und Parkplätze. An vielen Stellen ist dieses Ziel bald erreicht.

Wenn das Leiden und seine Heilmittel nicht mehr deutlich voneinander zu unterscheiden sind, kann man annehmen, dass es sich um einen tief eingewurzelten Prozess handelt. Eine expansive Wirtschaft, die nicht der Befriedigung von Lebensnotwendigkeiten dient sondern dem Gewinnstreben, muss natürlich ein neues Leitbild der Stadt schaffen: den ewig offenen und sich stetig weiter öffnenden Schlund, der dem Druck einer unablässigen Werbung gehorcht und die Auswürfe einer wachsenden industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugung verschlingt. Vor zweihundert Jahren ließ sich die Notwendigkeit einer solchen Wirtschaft nicht abstreiten, und in vielen Fällen aus Armut notleidenden Ländern besteht dieses Bedürfnis heute noch, um die schlimmste Not der Bevölkerung lindern zu können. In den westlichen Ländern aber und zumal in den Vereinigten Staaten ist das Mangelproblem – abgesehen von der Befriedigung organischer Bedürfnisse – nur gelöst worden, um mindestens ebenso beunruhigende Problem zu schaffen: Überdruss und Übersättigung. Daher ist heute die Expansion zum Selbstzweck geworden; um sie zu ermöglichen, greifen die Herren dieser Gesellschaft zu jeder Form von Pyramidenbau.

Ist nämlich eine Wirtschaft erst einmal auf Expansion eingestellt, so werden die Mittel bald zum Zweck und „die Wanderung wird zum Ziel“. Noch bedauerlicher ist, dass die Industrien, die von solcher Expansion begünstigt werden, ihren Ausstoß nur halten können, wenn sie Waren herstellen, die entweder ihrer Natur nach rasch verbraucht oder so lumpig hergestellt sind, dass sie bald ersetzt werden müssen. Durch Mode und innewohnende Überalterung hebt eine auf maschineller Produktion beruhende Wirtschaft, anstatt Freizeit und dauerhaften Wohlstand zu schaffen, durch ständig wachsenden, befohlenen Konsum sich selber auf.

Nach demselben Gesetz verfällt die Stadt selber dem Verbrauch. Der Behälter muss sich ebenso rasch ändern wie der Inhalt. Dieser Imperativ untergräbt aber eine der wichtigsten Funktionen der Stadt als Faktor menschlicher Beständigkeit. Das lebende Gedächtnis der Stadt, das einstmals Generationen und Jahrhunderte miteinander verband, verschwindet; ihre Einwohner leben in einem einzigen vernichtenden Von-Augenblick-zu-Augenblick. Selbst der ärmste Wilde der Steinzeit hat niemals in einem so verkommenen und demoralisierten Gemeinwesen gelebt.

In der Alten Akademie hat die erste Phase der Entkernung stattgefunden. Für die Webseite ließ SIGNA Fotos aus verschiedenen Etagen anfertigen: aufgeräumt, besenrein – wie um Sorgfalt und Liebe zu dem historischen Denkmalgebäude in bestem Lichte vorzutäuschen. Ja, die rohen Ziegelwände, Holzbalken und Betonpfeiler zeigen Charme und Anmut verglichen mit den Computerbildern der Webseite, die ein tristes 08/15-Zukunftsbild moderner Büro/Einkaufs/Wohnumgebung malen.
Aber auch von diesem Rohbau wird nicht viel bleiben: mehrere Zwischendecken z.B. werden noch entfernt, was wird aus den Treppenhäusern und nicht zuletzt: der stolz im Bild präsentierte Dachstuhl steht auf der Abrissliste! Das erlaubt der vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan, woraus die oben zitierte Formulierung stammt.
Im Bieterverfahren hatte SIGNA den Zuschlag durch das Höchstgebot bekommen und versucht nun, ohne Rücksicht auf den intakten, wertvollen Bestand möglichst viele vermietbare Quadratmeter herauszuschinden, bis in die Dachspitze hinauf. Und runter in den Keller, denn selbst unter dem Kopfbau wird noch ein weiteres Tiefgeschoss angelegt.
Was SIGNA im Einzelnen sonst noch vor hat und wie weit das Entgegenkommen der städtischen Bauordnungsbürokraten geht, können wir nicht wissen, weil die Einzelheiten der Baugenehmigung nicht öffentlich sind.

Danke an das Investigationsteam, danke an die SZ für diesen kleinen Blick ins Dunkle! Es kann nur der Anfang sein für weitere Aufklärung. Denn es gibt viele Fragen, die sich allein aus diesem Artikel ergeben.
Wir fragen an zwei Stellen weiter.
♠ Der Artikel zählt drei Objekte von Benko in München, deren Spur nach Luxemburg führt. Benannt wird einzig die Alte Akademie. Wir haben uns (mit unseren einfachen Mitteln) eine bezahlte Firmenauskunft über München, Alte Akademie I Beteiligung A Sàrl geholt. Sie sagt, dass diese Beteiligungsfirma rechtzeitig vor Abschluss des Erbpachtvertrags mit dem bayrischen Finanzministerium (Minister war damals Markus Söder) im Juni 2013 gegründet wurde.
Wollte das Ministerium nicht wissen, wer da mit im Boot sitzt?
Zum damaligen Zeitraum war Beny Steinmetz Benkos Geldgeber in einer großen Aufkaufkampagne (Karstadt, KaDeWe, Alte Akademie…). Steinmetz wurde gerade vor wenigen Wochen in der Schweiz wegen Bestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Bestechung zur Erlangung des weltgrößten Eisenerzvorkommens in Guinea mit anschließendem Weiterverkauf. Auch das in diesem Zeitraum.
War Beny Steinmetz mit schmutzigem Geld am Erbpachtkauf der Alten Akademie beteiligt?
Benko hat sich danach von Steinmetz getrennt (was aber auch bezweifelt wird).
Wer ist heute über Luxemburg an der Alten Akademie beteiligt?
Die Firmenauskunft gibt dieses Geheimnis nicht preis, aber die SZ könnte es wissen … oder die Stadtsparkasse München, die als Kreditgeber für den „Umbau“ der Alten Akademie eingestiegen ist … oder OB Reiter, der mit Benko den Abschluss gemacht hat, wenn er es denn wissen wollte?

♠ Von einem weiteren angeführten Objekt Benkos in München wird geschrieben, dass es eine Karstadt-Immobilie sei. Der Karstadt am Hauptbahnhof? Von dieser Immobilie flossen also 2018 und 2019 jeweils knappe 13 Millionen Euro nach Luxemburg. Dieser Betrag dürfte die Lohnsumme aller im Haus Beschäftigten übersteigen!
Wer ist über Luxemburg steuerfrei an dieser Karstadt-Immobilie beteiligt? Für wessen Konto schuftet die Karstadt-Belegschaft noch?
Im Rahmen der Karstadt/Kaufhof Insolvenz letztes Jahr wurden die Gläubiger (Belegschaft, Vermieter, Lieferanten…) um über zwei Milliarden geschröpft. Die Anschlußfrage wäre nun:
Wieviel hat die Luxemburger Beteiligung 2020 aus der Karstadt-Immobilie heraus gezogen?

Auch andere Fragen stellen sich, die in Richtung der Machtbeziehungen in dieser kapitalistischen Gesellschaft gehen. Wer steht auf der Gehaltsliste? Wer lässt die Dinge laufen? Wenn z.B. der gewählte Repräsentant der Münchner Bevölkerung zitiert wird: „Ihm gehört die halbe Innenstadt, und wir können es nicht aufhalten.“ Was halten Sie davon?

Cornelius Castoriadis brachte es vielleicht auf den Punkt, als er von einer liberalen Oligarchie sprach. Persönliche Freiheiten gibt es – doch es herrschen die Oligarchen. Bis zu einer wirklichen Demokratie fehlt demnach noch ein ganzes Stück …

Am Rande noch, wer erinnert sich an diesen wunderbaren Song von Funny van Dannen?
Steuerflüchtling – mit dem Refrain:
Geh jetzt und lass mich weinen, du bist ein guter Mann
aber du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an
Ja du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an.

Nachtrag 3. März: Auch die Firmenkonstruktion des geplanten Elbtower in Hamburg läuft über Luxemburg

Wer ohne Alternativen denkt, wird vorgeführt

Man sollte denken, der Stadtrat Münchens habe genug zu tun, um mit Corona und den Folgeproblemen zu kämpfen und würde sich seine Sitzungstermine für Wichtiges vorbehalten. Dennoch gab es Ende des Jahres exklusiv ein Treffen der Fraktionen mit SIGNA, worüber hier berichtet wird. SIGNA hatte sich von einem Münchner Architekturbüro unverbindliche Bilder von einem Neubau des nicht denkmalgeschützten Teils des Karstadt zwischen Bahnhof und Stachus machen lassen. Alle Fraktionen waren sofort hellauf begeistert als hätten sie sich nichts anderes wünschen können. Weiter oder selber gedacht haben sie offensichtlich nicht (einzig DIE LINKE hat etwas herumgemäkelt).

Hätte die Reaktion der Stadträtinnen nicht auch so aussehen können:

Ladensterben, Überkommerzialisierung – was die Münchner Innenstadt als letztes braucht sind zusätzliche Geschäftsflächen für das immer gleiche!
– absehbare Klimakatastrophe – die Münchner Innenstadt braucht eher Grünflächen zur Abkühlung in den kommenden Hitzesommern!
Wohnungsnot, Entvölkerung der Innenstadt – wenn schon Neubau, warum kein Wohnprojekt für die Nicht-Reichen Münchens?
„Urbane Mischung“ – wenn die ungeliebte Fassade so stört, warum dann nicht diese neu machen und danach an weniger profitorientierte Projekte vermieten, für die seit langem kein Platz mehr ist, bzw. die vertrieben wurden?

Stattdessen fallen die Stadtratsfraktionen auf das durchsichtige Spiel SIGNAs herein, sich frühzeitig eine Zustimmung abzuholen, von der die wenig kritikfähigen und fehlereinsichtigen Stadträtinnen später nicht mehr loskommen werden? Warum konnten die Stadträtinnen nicht sagen: wir haben jetzt bestimmt keine Zeit für sowas! Wir wissen nicht, wie es nach Corona weitergehen wird, wir wissen nicht, wie sich die Innenstadt verändern muss, wir stehen erst am Anfang unserer Überlegung, was wir gegen den Klimanotstand zu tun haben! Abreißen und neue Renditepaläste bauen – das haben wir jetzt lange genug gemacht.

Der bestehende Karstadt gefällt nicht. Da lässt man sich „schöne Bilder“ zeigen, ist begeistert und überlässt privaten Konzernen das Denken, was für die Stadt gut ist.

Einer Firma, die gezeigt hat, dass sie Kaufhäuser nur runterfahren kann, die nur an maximaler Rendite interessiert ist und dabei auf der Schiene weiterfährt, die wirklich lebenswerte Innenstädte kaputtmacht und in die Sackgasse führt. Von einer Firma, die gerade das historische Kleinod der Alten Akademie zerstört (mit neuen Geschäften), ohne dass das Ergebnis davon endgültig zu sehen und zu bewerten wäre. Von einer Firma, die nur ihr eigenen Interessen berücksichtigt und andere mit geschickter Insolvenz für ihre Spekulationen bezahlen lässt.

Ein typisches Beispiel für Vergesslichkeit und Mangel an eigenen (oder auch grünen) Vorstellungen:

♦ „Die Grünen ließen sich ihren Unmut deutlicher anmerken. Der Signa-Gruppe gehörten viele Immobilien im Zentrum, bei der Alten Akademie sei ihr die Stadt sehr entgegengekommen, sagte Fraktionschefin Anna Hanusch. Man müsse sich bei künftigen Planungen „sehr kritisch anschauen“, ob der Investor auch der Stadt entgegenkomme.“ (SZ, 22.Juli, „Der Ärger nach dem Kaufhof-Aus“) – und ein halbes Jahr später voll kritisch:
♥ „Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch ist ebenfalls von der grundsätzlichen Idee überzeugt, das Areal kleinteiliger zu nutzen. Zudem lobt sie die vorgesehene Passage „wir begrüßen auch die höhere Durchlässigkeit“.“ (tz, 18.Januar, „Neuer Kaufpalast…“)
♥ „Die Idee, mehr Durchgänge zu schaffen, um die sperrende Wirkung des bisher sehr langen Riegels aufzubrechen, sei in ihrer Fraktion gut angekommen, berichtet Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Grünen/Rosa Liste. Ebenso wie das Vorhaben, mit verschiedenen Geschäften „eine größere urbane Mischung“ herzustellen.“ (SZ, 19.Januar, „So sehen die Pläne …“)

Statt Bürgerbeteiligung über Kommunikation zur Manipulation

Bürgerbeteiligung ?

In der vorletzten Ausgabe der Standpunkte des Münchner Forums gab Stadtbaurätin Elisabeth Merk ein ebenso knappes wie unmissverständliches Statement als autoritäres Diktat an die Bevölkerung: Ich verlange Konsensbereitschaft und eine gemeinsame Zieldefinition! Da das selbst von den braven Bürger*innen Münchens nicht immer zu erwarten ist, setzen Bauoligarchen, Parteien und Bürokratie gewohnheitsmäßig auf vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, ohne aufzuhören, von Bürgerbeteiligung zu sprechen.

Das beschreibt der Artikel „Schluss mit der Scheinbeteiligung in München!“ in derselben Ausgabe der Standpunkte. In ihm werden Wunsch und Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung“ auf den Prüfstand gestellt. Zitat: In München werden Menschen mit unterschiedlichen Angeboten und Formaten „eingebunden“. Professionelle Akteure genauso wie Bewohnerinnen und Bewohner. Sie werden damit aber noch lange nicht beteiligt. Zumindest nicht im Sinne gängiger Definitionen zur Partizipation. (…) Zwar heißen die Veranstaltungen jetzt gerne „Bürger:innenDialog“, von tatsächlicher Teilhabe an Entscheidungen über die Zukunft der Stadt sind wir in München aber nach wie vor meilenweit entfernt. (…) Verfasste Mitbestimmungsrechte der Stadtbezirke werden von Stadtrat und -verwaltung bestenfalls zur Kenntnis genommen.“

Kommunikation …

Stadtbaurätin Elisabeth Merk nimmt jedesmal an den jährlichen Immobilienforen des Management Circle (Bildung für die Besten) teil, um exklusiv vor den versammelten Baugewinnlern zu referieren. Im Januar 2018 ging es dort um Hochhäuser. Vor diesem Publikum war nicht etwa Bürgerbeteiligung das MUSS, sondern eine Abart der Kommunikation – einseitig im Sinne von „Informationsvergabe und Sprache“, herab vom Investor an das Volk, das als dämlich aber leicht führbar dargestellt wird.

= Manipulation

Was sie meinte (der ungenannte Berichterstatter wird sie schon richtig verstanden haben) wird am Beispiel des Restaurants auf dem Wolkenkratzer erläutert: Geben Sie den Leuten ein Zuckerl, von dem sie nicht einmal was haben müssen – wir sparen uns die ganze Bürgerbeteiligung und das Projekt läuft wie geschmiert! Die Leute werden das Zuckerl fressen, sagen wir es mal so drastisch.

Und genau nach diesem Tip der Stadtbaurätin wird es seit Jahren gemacht. Bei der Alten Akademie: SIGNA bringt Wohnungen in die Innenstadt – toll, allerdings nur Wohnungen für Millionäre. SIGNA öffnet das bisher unzugängliche Gebäude – toll, wenn Sie an der Security vorbei in Luxusläden reinschauen wollen? SIGNA errichtet für München ein Café, sehr schön. Im Keller wird es Radlparkplätze geben, toll, am Ende wird wegen der fetten SUVs bloß kein Platz mehr sein….
Bei Hochhäusern (z.B. am Hauptbahnhof) ist das Café oben schon Standardzuckerl, allerdings nicht bei den geplanten Türmen des Herrn Büschl, die wären sowieso als absolute Sensation ein Geschenk für München. Im Werksviertel hat man ein paar Schafe auf dem Dach als Zeichen der Naturliebe. Beim Großprojekt am ehemaligen Sattler-Platz soll ein Hain entstehen, wer’s glaubt, wird selig und im Postbankareal Nähe Hauptbahnhof ein Wald im Innenhof. Für die Zerstörung des Eggartens wird ein Teil der Bebauung Genossenschaften zugesprochen, damit die Zerstörung dieser Frischluftschneise Euphorie auslöst und ständig werden beste Architektur und beste Grünflächen versprochen, wobei man regelmäßig mit Grausen sieht, was dann herauskommt. Sie werden weitere Beispiele kennen.

Dazu passt, dass ausgerechnet Stephan Heller, der große Meister dieser Kommunikationsform, ein Sprecher des Management Circle ist und er hat wirklich bei vielen großen Geschäften als Netzwerker, Türöffner und Berater die Hand im Spiel. Auf der Webseite von Heller und Partner ist nun die Landeshauptstadt München als Kundin gelistet. Lesen Sie da auch das umfangreiche Leistungsspektrum für Baurechtsuchende… Was kürzlich die Fraktion der ÖDP/Freie Wähler im Stadtrat zum Anlass nahm, um in einem Antrag die Offenlegung der Aufträge zu fordern, die diese Lobbyagentur von der Stadt München erhalten hat. Uns würde nicht wundern, wenn herauskommen sollte, dass Herr Heller öfters als Botschafter der Oligarchen und gleichzeitig als Auftragnehmer ins Referat für Stadtgestaltung marschiert …