Das Mittagessen ruft

Ein Tiefpunkt der Münchner Kommunalpolitik, wie es sich niemand hätte ausdenken wollen.

15. Mai – Sieben Minuten im Plenum des Münchner Stadtrats: Schon wieder… In ausgelassener und scherzhafter Weise eröffnet OB Reiter den Tagesordnungspunkt Alte Akademie. Brigitte Wolf von der Partei Die Linke hält eine knappe Gegenrede. Der längste von drei Redebeiträgen kommt zur Schande ausgerechnet vom Stadtratsnazi, CSU/SPD/Bayernpartei schenken sich jedes Wort. Die Verabschiedung des Billigungsbeschlusses im Bebauungsplanverfahren wörtlich: „Es ist noch nicht Mittagspause … Dann frage ich zum Referentinnenantrag nach Gegenstimmen … Damit mehrheitlich so beschlossen.“ Die schweigende Mehrheit hat nicht einmal die Hand zu heben.

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html

Die Ablösung des Nutzungsrechts für die demnächst dann nicht mehr öffentliche Arkadenfläche muss parallel zum Bebauungsplan ausgehandelt werden. Haben Vertreter der Stadt mit SIGNA schon Daumen mal pi eine Summe ausgemacht, nur schamhaft nichts veröffentlicht – ein paar Tausender, 100 Millionen oder – sechs Millionen?
(Nichtöffentliche TO: Teilaufgabe eines Arkadenrechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel, Referentin Berufsm. StRin Frank)

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