In einem ausführlichen Artikel der Berliner Zeitung wird die Lobbyarbeit von SIGNA geschildert – sowohl auf Politiker*innen wie die Öffentlichkeit gerichtet. Von schweren Geschützen wie einem Joschka Fischer bis zu windigen Vorspiegelungen, SIGNA würde sich um den Fahrradverkehr im Viertel kümmern.
Lobbyismus heißt: Falsche Entscheidungen, Intransparenz, Vorteilsgewährung, „Eine Hand wäscht die andere“ bis hin zur Korruption, das Übergehen gewählter Gremien, vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, Verarschung der Öffentlichkeit. In Berlin gibt es zum Glück Widerstand dagegen und Zeitungen, die solche Machenschaften aufdecken wollen. In München?
Auf Einladungen von Society-Liebling Stavros Konstantinidis (einem SIGNA-Mann) trifft und versteht man sich. (SZ-Photo, 2019)

In München gibt es natürlich keinen Lobbyismus, bzw. da ist es so wie es schon immer war. Es fügt sich alles wundersam, aber es bleibt tunlichst unter der Decke. Der vormalige Finanzminister verkauft das Kulturerbe. Der Oberbürgermeister lädt Benko ins Rathaus, um ihm die Alte Akademie auszuliefern, damit ein Ende hergeht (es spielt auch keine Rolle, dass dieser Herr keinerlei verantwortliche Funktion im SIGNA-Konzern ausübt). Der Stadtrat ist froh, dass er nicht mehr diskutieren muss und die Proteste der Bevölkerung übergehen kann. Die Verwaltung ist zu Diensten. So kann es jetzt dazu kommen, dass SIGNA die Alte Akademie für ein absurdes Luxusobjekt zerstört, während gleichzeitig Kaufhäuser von Karstadt/Kaufhof geschlossen werden! Niemand wird schuld gewesen sein.
Mit CSU und SPD läuft es also prima. Vielleicht müssen nach der letzten Kommunalwahl die Grünen mehr einbezogen werden? Gab es da schon Einladungen? Wie blauäugig wollen wir sein?

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Projektentwicklung von SIGNA – eine Form der Gewalt gegen die Nachbarschaft

Wenn die Stadt schon den Immobilienhaien gehört, dann liegt die logische Perfektionierung in der Gleichschaltung der Baubehörden:

Wir finden es einen Skandal: Eine private Organisation bietet Seminare an:
– mit einem Referenten aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung
– zur gemeinsamen „Fortbildung“ von Beamten und Leuten der Immobilienspekulationsbranche
– damit die „erfolgreiche Zusammenarbeit“ gelingt!

Wieso stellt die Stadt München dafür einen Referenten ab? Und bezahlt die Stadt München etwa noch ein Heidengeld (mit Rabatt!), um Bedienstete auf Social Meetings mit Spekulanten zu schicken? Ist jetzt schon auf dieser Ebene alles eins oder sollten Amtsträger nicht allein die Interessen der Allgemeinheit vertreten?

Gibt es noch Stadträt*innen in München, die diesen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Verwaltung nicht mittragen wollen?

Kopf des Management Circle ist im übrigen Stephan Heller, der mehrere Immobilienprojekte als Lobbyist vertritt – die graue Eminenz des Städtebaus in München?

Die Abbrucharbeiten haben eilig begonnen*, München hat verloren. Von der Alten Akademie wird ein teilweises Fassadenskelett übrig bleiben, um zu einem beliebigen Konsum/Bürogebäude mit wertsteigerndem Erscheinungsbild verhunzt zu werden. Zum nicht wieder gut zu machenden Verlust hat Dieter Wieland 2017 an OB Reiter geschrieben (siehe rechte Leiste). Im Februar 2020 hat OB Reiter für das abgewählte CSU-SPD-Benko-Kartell persönlich den Deal mit René Benko abgeschlossen, damit eine Ruhe ist und der Kommerz brummt und was verdient wird – was anderes zählt in München nicht mehr. München hat sich dem Kommerz verschrieben, bis dieser tot ist. Und wer noch nicht im Bett von Benko liegt, kann reinschlüpfen. Aber gemütlich wird es nicht: der Spekulant gibt gerade bei Karstadt/Kaufhof Anlass zu raten, was von ihm als ehrbarem Kaufmann zu halten ist: „Wird die Warenhauskette jetzt wegen Corona zerschlagen? Ehemalige Mitarbeiter, darunter frühere Aufsichtsräte, glauben, dass die Insolvenz von langer Hand vom österreichischen Eigentümer René Benko geplant worden sei.“ (Süddeutsche Zeitung, 13.5.)
Die Abendzeitung leistete sich einen Tiefpunkt des Journalismus. Vielleicht weil der Lokalteil noch nicht voll war, machte man es sich leicht: „An der Alten Akademie wird jetzt gebaut. Wie René Benkos Projektentwicklungsunternehmen Signa gestern mitteilte, sind die Arbeiten „im Inneren des Ensembles“ angelaufen.“ Und dann wird abgeschrieben, als sei die AZ ein Mitgliederjournal der Immobilienmafia; als könne man in München, wo die Spekulanten ihr Unwesen treiben und man die Bayerische Hausbau, Büschl u.a. kennt, in deren verdrehten Falschinformationen mehr als 1% Wahrheit finden. Keine Mühe gemacht, keine Recherche, keine Erinnerung an die vielen widersprechenden Stimmen, kein Nachfragen … traurig, Betrug an den Leser*innen, die glauben, was in der Zeitung steht.
Wer will sicher sein, dass diese Baustelle jemals fertig wird, nach dann zehn Jahren Vorlauf, mit drei Jahren Bauzeit, mit 400 (so heißt es) rausgeschmissenen Millionen und einer zerstörten Alten Akademie? Als Projekt einer falschen, nicht zukunftsfähigen Kultur und des gestörten Versuchs, ein „Imperium“ zu errichten …

• alles in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung

Nach einem Bericht der SZ vom Gründonnerstag stellt es sich so dar:

–  Von Kaufhof 2019 rausgeschmissene Angestellte müssen vor Gericht um Abfindungen streiten
–  SIGNA ignoriert gerichtliche Zahlungstermine …
–  um mit einer fragwürdigen Begründung („Schutzschirm“, Insolvenzverfahren) …
–  die überfälligen Auszahlungen zu verweigern.

(Bitte ankreuzen)

Herr Innenminister Joachim Hermann:

Finden sie dieses Verhalten korrekt?

Ο  Wir in Bayern wissen doch, dass eine erfolgreiche Wirtschaft elastisch geführt werden muss.
Ο  Herr Benko hinterläßt mir immer einen freundlichen Eindruck. So ein tüchtiger Mann!
Ο  Also, wer seine Angestellten bescheißt, disqualifiziert sich selber – geht überhaupt nicht!

Herr Stavros Konstantinidis (Anwalt und Society-Liebling aus München):

Wie werden Sie als Aufsichtsrat bei Kaufhof und Karstadt reagieren?

Ο  Als Anwalt kann ich das immer von der einen und auch von der anderen Seite betrachten.
Ο  Das Aufsichtsrat-Sein ist nun mal nicht so, wie es sich Lieschen Müller vorstellt…
Ο  Ich werde das keinesfalls dulden, da lege ich mich quer!

Herr Markus Söder:

Was würden Sie machen, wenn diese in langen Jahren erschufteten Abfindungsansprüche kapitalsparend in die Umnutzung der Alten Akademie gesteckt würden?

Ο  Ich bin ein sehr guter Ministerpräsident!
Ο  Mein Land ist Eigentümer der Alten Akademie – angesichts eines so unsozialen Verhaltens steht der von mir als damaligem Finanzminister mit Benko geschlossene Pachtvertrag in Frage!
Ο  Wer kann und will die geheimen Wege des Geldes erforschen? Das ist ein wesentlicher Teil unserer Freiheit.

Die Recherche ist René Benko auf der Spur. Irgendwann klärt sich alles auf: Geldgeber, Lobbyisten, Steuersparoasen, Stiftungen, Schattenmänner, all das.

siehe heute auf addendum.org: Benkos Schattenreich.

Die Berliner Zeitung deckte am 22.3. auf und schreibt heute in einem Kommentar:

„Berlin. Die Intransparenz auf dem Immobilienmarkt nutzen nicht nur mafiöse Gruppen für ihre Zwecke. Auch deutsche Unternehmer und gut beleumundete Geschäftsleute profitieren von den Möglichkeiten, ihr Vermögen und ihre Geschäfte mit Hilfe von Briefkastenfirmen, Treuhändern und unübersichtlichen Gesellschaftsgeflechten zu verstecken.
Die Berliner Zeitung hat ein Firmennetzwerk aufgedeckt, an dem geschätzt rund 100 Häuser hängen dürften. Wem sie gehören, war für die Öffentlichkeit bislang nicht feststellbar. Nun wissen wir mehr: Die Firmen gehören zu Nikolaus Ziegerts Unternehmensgruppe, eine weitere Fährte führt zu René Benko. Gut möglich, dass weitere Investoren dahinter stecken. (…)
Experten vermuten, dass jedes Jahr 20 Milliarden Euro auf dem deutschen Immobilienmarkt gewaschen werden. Daran ließe sich etwas ändern. Aber, wie vor einigen Jahren herauskam, waren es eben brave deutschen Geschäftsleute, die ihren Einfluss auf die Politik genutzt haben, um mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen zu verhindern, genauer gesagt der Lobbyverband der „Familienunternehmer“, die großen Namen der Wirtschaft, die Superreichen, deutsche Familienclans.“

Der Rechercheartikel enthält auch folgende Grafik:
Informieren Sie sich selbst.

An alle neugewählten, noch nicht verkrusteten Mitglieder des Münchner Stadtrats haben wir die Bitte: Stellen Sie Fragen, bohren Sie nach, lüften Sie die Immobiliengeheimnisse in München! Es ist Ihre Aufgabe.

Briefkasten von SIGNA in München

Am 18. Februar haben CSU und SPD den Bebauungsplan für die Alte Akademie im Sinne von SIGNA zu Ende gebracht.

Eine Unaufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Presse wurde gezielt herbeigeführt – monatelanges Stillschweigen nach aussen und in den Gremien – um dann überfallartig die noch vorhandene fraktionsbefohlene Mehrheit auszunützen. Als ginge es nur noch um ein paar Quadratmeter Arkaden und dank des freiwilligen Angebots des Bauherrn sei jetzt ein schöner Kompromiss möglich.

Man scheut es im Rathaus komplett, den Namen des Bauherrn – René Benko – zu sagen. Aber gerade wegen Benko – der in München zu Recht unbeliebt ist und über dessen Aktionen mit jedem neuen Tag erhellende Skandalberichte zu erwarten sind – wurde so gehandelt. Benko ist das derzeitige Lieblingskind des profitgetriebenen, unsozialen und umweltzerstörerischen Kapitalismus und er ist auf vielfältige Weise mit den Regierenden, insbesondere der CSU, verfilzt. Da wagt man es nicht, seine aggressiv hochgezogenen Projekte zu behindern, auch auf die Gefahr hin, dass er sich dank dieses Beistands übernimmt und man möglicherweise bald vor den Scherben stehen wird. Auch die Bürokratie hat der Alten Akademie den Schutz vor fataler Umnutzung verweigert und fachlich versagt.

Das sind die Machtverhältnisse. Benko wird dann noch die Baugenehmigung bekommen, die die denkmalrechtlichen Auflagen enthält (nicht-öffentlich) und dann geht es an Abbruch und Skelettierung.

Wir hätten uns gern anderen Projekten zugewandt. So werden wir weiter, wie seit April 2016, die Untaten an der Alten Akademie begleiten müssen. Wir hoffen, gerade angesichts der Verwerfungen und Krisen, die der Kapitalismus produziert, dass noch eine Überlebenschance für dieses hervorragende Münchner Baudenkmal bleibt.

Im autoritär durchorganisierten Spekulanten-München* tappten wieder einmal alle erst im Dunklen: die wissenden Bürokraten durften nichts sagen; die Stadträt*innen wußten angeblich nichts (weil diese Volksvertreter ihrem Volk nichts verraten wollen); die, die es ausgemauschelt haben, taten unbeteiligt – und das können sie gut. Dann knapp zwei Wochen später wird die Legende „wie es dazu kam“, dem Volk erzählt: diktiert von SIGNA-Professionellen, aufgeschrieben von der SZ.

Es trafen sich da ein Plauderer im Patriarchenkostüm und ein mit allen Wassern gewaschener Halbstarker (deshalb etwas reuig); eine Frau Prof. Dr.(?) war auch dabei. Und so sprach er, um seinen Mittagsschlaf baldigst fortsetzen zu können: Dieses Haus ist uns nicht wichtig, aber viele aus dem niederen Volk hängen daran. Wir wollen Dich nicht hindern, denn Du bist reich und hast einflußreiche Freunde. Gib uns ein bisschen was an die Hand, sagte er, dann können wir es den Leuten verkaufen und Du kannst mit unserem Erbstück nach Deinem Belieben verfahren. Und das ist schon die ganze Wahrheit über das Treffen im Kämmerlein.

Daneben steht noch: Hintergehen von Stadtratsgremien, Preisgabe von öffentlichem Raum, Mit-Füßen-treten der Bürgerbeteiligung, Abriß des ersten Nachkriegskaufhauses, völlige Entkernung aller anderen Gebäude, Einzug von aus Geschäftsprinzip ungenannt bleibenden „Brands“ auf vier Etagen, von Kapitalagenturen und SUV-Hipstern. Drei Jahre Herumreißen an diesem Denkmal, das man leicht in einem Jahr wunderbar und nützlich wieder herrichten könnte… Ob dann das Benko-Imperium noch steht?

• auf der sicheren Basis weit verbreiteter Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit

Eilmeldung: am Freitag wurde es nach außen bekannt und seit heute (Samstag) ist der vorbereitete Satzungsbeschluss online.

Am Mittwoch den 19. Februar soll demnach in der Vollversammlung des Stadtrats das Bebauungsplanverfahren mit fast 100% Zielerreichung für SIGNA rechtsverbindlich beendet werden.

– ohne die übliche Vorberatung im Stadtplanungsausschuss
– mit geringstem Vorlauf von einer halben Woche
– befragte Stadträt*innen antworteten heute vormittag, sie würden die Vorlage noch nicht kennen.

Wer setzt Fristen? SIGNA !

„Die Sitzung des vorberatenden Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.02.2020 konnte nicht erreicht werden, da die Prüfungen des Angebots zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung der Vollversammlung ist jedoch erforderlich, weil das Angebot der Erbbauberechtigten zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit einer Ablauffrist abgegeben wurde.“  (Seite 1)

Im Klartext – die Prüfung des „Angebots“ erst verzögern und nun überfallartig unter Zeitdruck durchwinken – warum: weil SIGNA noch die bestehende CSU-SPD-Mehrheit ausnützen will, vor der Kommunalwahl im März!

Wer macht das faule „Kompromiss“-Angebot? SIGNA !

„In Anerkennung der besonderen baukulturellen Bedeutung der Alten Akademie und der neuen inhaltlichen Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung hat sich die Bauherrin/Erbbauberechtigte bereit erklärt, der weiteren Entwurfsplanung das Ergebnis des Wettbewerbes 2016 zu Grunde zulegen. Das heißt, die Arkade im Kopfbau soll geschlossen, die Arkade an der Neuhauser Straße nun mit 5,00 m Gesamtbreite erweitert und die Arkade an der Kapellenstraße in der Bestandsbreite mit etwa 3,30 m wieder errichtet werden. Die Arkade an der Neuhauser Straße erhält damit nochmals 0,20 m mehr Gestaltungsfläche als im Bebauungsplan festgesetzt, um die zweite Stützenreihe in ihrer Anmutung und Charakteristik wieder errichten zu können.
Die Erbbauberechtigte hat dazu den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages angeboten, die dem Beschlussentwurf in Anlage 4 entnommen werden kann. Damit reagiert die Erbbauberechtigte auf die Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung und die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ (Seite 3)

Wer macht den Diener? die Stadt München !

Die Stadtbaurätin hat keine eigenen Schlussfolgerungen und Forderungen aus dem eindeutigen Votum der Kommission für Stadtverwaltung gezogen. Diese hatte sich für die fast vollständige Erhaltung der Arkaden (und auch der Passage im Kopfbau!) ausgesprochen. Ebenso hat die Stadtbaurätin wie schon im Billigungsbeschluss alle Einwendungen aus der Stadtöffentlichkeit nochmals abgewiesen. (siehe frühere Berichte) Sie wird wahrscheinlich diese Weigerung, ihre Arbeit zu machen, noch als Kampf verkaufen.

Damit würde zum einen die komplette Umnutzung der Alten Akademie mit Totalentkernung und Abriss des Hettlage-Teils genehmigt. Und die Arkaden, die in den letzten Jahren zunehmend in der Bevölkerung und von fachlicher Seite als wesentlich erhaltenswert erkannt wurden, wären bis auf Schamreste verloren.

Vorläufiges Fazit: SIGNA (Benko) diktiert in München über eines der bedeutendsten Baudenkmäler. Über die CSU muss man nichts mehr sagen. Die SPD trifft die volle Verantwortung, sollte sie diesen Deal zum Schaden der Stadt auf diese Weise durchziehen!

Kommandiert Reissl seine alte Fraktion wie gewohnt aus der CSU heraus weiter? Oder ist es noch schlimmer?