Baurecht auf Kosten der Kinder?

Am Westkreuz entsteht gerade so eine Art Spielplatz auf dem Dach. Die Vorgaben des Baurechts wie die Wünsche der Stadtbaurätin nach Verdichtung sind beachtet worden, davon ist auszugehen. Ein technokratisches Käfigexperiment an Kindern – ….. !

Wenn das heute bei einem kleinen Bauobjekt möglich ist – was dann erst beim Megaprojekt eines Oligarchen?

Die Diskussion des Projekts rund um die Paketposthalle wird ja oft auf die Frage reduziert „Gefallen Ihnen die Hochhausentwürfe – oder etwa nicht?“

Die entscheidenden, noch davor kommenden Fragen sind ganz gewiss andere:

Soll es eine demokratische Stadtplanung geben oder soll Maßstab sein, was sich ein Münchner Oligarch vorstellt?

Entschlossene Maßnahmen jetzt für Klima- und Ressourcenschutz oder weiter mit nicht zukunftsfähigen Monsterbauten im alten Muster?

Soll das Notwendige gemacht werden – also sozialer Wohnungsbau – oder was maximalen Profit bringt (teure Wohnungen, Büros, Hotels)?

Für wen wird geplant – sehen wir es einmal aus der Perspektive von Kindern

An der Paketposthalle würden nach dem Masterplan 1100 Wohnungen entstehen. Dementsprechend sind dann auch 19 Krippengruppen, 19 Kindergartengruppen und 5 Hortgruppen unterzubringen, es geht um sechshundert Kinder! „Die Lage der Häuser für Kinder einschließlich Freiflächen soll im weiteren Verfahren geprüft werden.“„Die Freiflächen für Kitas müssen diesen direkt zugeordnet werden. Eine gute Situierung auf sinnvoll nutzbaren Flächen und innovative Gestaltungskonzepte sind aufzuzeigen“. Das steht im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan von 2019 nach dem ersten Masterplan. Im überarbeiteten zweiten Plan (2021) sieht es so aus:

Den eingezeichneten Kitas sind sind keine Außenflächen zugeordnet, wie denn auch! Zu vermuten bleibt, dass ein mickriger Ersatz in die Innenhöfe gequetscht werden soll. Kein Platz zum Spielen in der Natur und zum Toben für die Kinder der Einrichtungen und ringsum nur Beton, versiegelte Flächen mit Bäumchen auf einer das ganze Gelände umfassenden Tiefgarage! Sollen sie doch auf Nachbargrundstücke gehen!

In der Wohnsiedlung direkt daneben: eine großzügige Aussenfläche direkt vor dem Kindergarten, so wie es sich gehört. Diese Planzeichnung wurde angefertigt zur Präsentation auf einer Bürgerversammlung vor einigen Jahren. Auf ihr sieht man zusätzlich südlich der Paketposthalle eine Grünfläche, wie sie dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan entspricht. Nach dem Masterplan würde auf dieser Grünfläche nun plötzlich einer der beiden Türme und ein weiteres Gebäude errichtet werden!

Zeichnung der Stadt München mit eingeklinktem Foto des Kindergartens und dem aktuellen Flächennutzungsplan (AG = allgemeines Grün)

Warum soll es keine Freiflächen für Kinder geben und überhaupt keine Freiflächen, keine Wiesen, keinen Grünzug, keinen Park vor der Paketposthalle – nichts? Weil auf dem Gelände zusätzlich 3000 Büroarbeitsplätze und Hotels entstehen sollen, die den hohen Spekulationsprofit bringen – das ist der einfache Zusammenhang. Platz für etwas, was es im Überfluss gibt statt Platz für die, die da leben sollen und vor allem auch einen Platz für die Kinder.

Wer beherrscht die Stadt?

Daran zeigt sich alles. Das will man den Kindern zumuten um privaten Profit und die Fiktion eines metropolgemäßen neuen Münchens zu ermöglichen. Das möchte der Oligarch Büschl gern als Krönung seiner Laufbahn. Und an seiner Seite alle großen Parteien im Stadtrat und das Referat für Stadtplanung, die bislang begeistert bereit sind, die Standards der Daseinsfürsorge und der Stadtplanung auszuhebeln. Und die schon die Aussenflächen der Kitas, die die Stadt selbst betreiben wird, vergessen!

Die Planung für das Paketpost-Areal muss neu begonnen werden und – nachdem eh schon diese ganze Gegend unsäglich voll geklotzt wurde – muss die Münchner Bevölkerung das erste Wort haben!

PS: In Bayern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung von Außengeländen für Kitas mehr: „Die vorgeschriebene Mindestfläche des Freispielgeländes wurde wegen zu hoher Grundstückskosten gestrichen – was sich vor allem für Stadtkinder sehr negativ auswirkt.“ Lieber „schenkt“ der Oligarch München einen Biergarten (?) mit Sonderaufzug statt einen Teil des Grundstücks für die Kinder…

Zum Weiterlesen:
Paketpostareal: Strategie Grünflächen vermeiden Planungsreferat der Stadt München
Richtlinie für Außenflächen von Kitas (10m2 pro Kind), Stadtschulrätin Beatrix Zurek, Oktober 2020
Kinderspielplätze! Vorgabe der Stadt München: Die Mindestgröße eines Kinderspielplatzes richtet sich nach der Gesamtwohnfläche. Je 25 m²  Wohnfläche sind mindestens 1,5 m² Spielplatzfläche herzustellen.
Stadt München: Bebauungsplan PaketPost-Areal
heute Makulatur: Strukturkonzept der Stadt München Birketweg/Paketpost von 2001 (Seite 12/13 „Freiraumplanung“)
Die ebenso großkotzige wie verlogene und dämliche Webseite der Büschl-Unternehmensgruppe (Agentur Heller und Partner)

Die Alte Akademie widersetzt sich Benko

Vorbereitung der Fassadenabstützung am Hettlage-Gebäude, Juli 2021

Seit letztem Jahr laufen nun die Demolierungsarbeiten und seit einigen Monaten vor allem am Teilgebäude des ehemaligen Hettlage-Kaufhauses. Eine Spezialtiefbaufirma kämpft mit der schwierigen Aufgabe, die Abstützung der zweiseitigen Fassade zu bewerkstelligen. Sowohl der Staat Bayern, wie der Stadtrat Münchens und die staatliche Denkmalschutzbehörde haben SIGNA in diesem denkmalgeschützten Gebäude den Totalrückbau bis auf die Fassade und dahinter dann eine dreigeschossige Tiefgarage genehmigt. Wie es aussieht kommt dieser für die ganze Baustelle wesentliche Teilschritt aber nur langsam und zäh voran. Die für ab Januar angekündigte Errichtung des Fassadenabfanggerüsts ist Mitte Juli noch nicht begonnen. Wir möchten am wenigsten die Leistungen der Tiefbauarbeiter in Frage stellen aber schon die Blauäugigkeit, mit der SIGNA dieser an die Grenze des Machbaren gehende Verwertungswahn erlaubt wurde. 

(Webseite SIGNA München, Juli 2021)

Im Bebauungsplanverfahren wurde der Stadtrat durch Einwendungen darauf aufmerksam gemacht. Zitat aus dem Billigungsbeschluss (Seite 12): „Zu befürchten sei zudem, dass bei der Realisierung der mehrgeschossigen Tiefgarage die Erhaltung der Fassade in situ auch noch nachträglich infrage gestellt werden könnte“. Soll heißen: Könnte es sein, dass sich nach halber Zerstörung des Hettlage-Gebäudes herausstellt, dass die Fassade nicht zu halten (im Weg) ist…? Davon, dass ein unabhängiges Gutachten über die Machbarkeit verlangt worden wäre, ist nichts bekannt. Wenn es soweit käme – wie wird dann der Stadtrat entscheiden?

Ohne Tiefgarage, ohne den Verkauf zur maximalen Kommerzverwertung könnte die Alte Akademie mit dem Kaufhaus und den Arkaden durch angepasste, sinnvolle Renovierung längst in ein Schmuckstück der Münchner Innenstadt mit kultureller Nutzung verwandelt worden sein!

Währenddessen ruckeln die Grabplatten auf dem Friedhof der Untoten

Haben Sie seit längerem wieder etwas gehört von Alfred Sauter? Also dem Mann der CSU, der sich unter anderem an Geschäften mit überteuerten Coronaschutzmasken schamlos bereichert hat?

Um die Empörung über solche Gepflogenheiten in der bayrischen Politik abzufangen, wurde heilig versprochen, dem per Gesetz die Grundlage zu entziehen. CSU und Freie Wähler arbeiten nun etwas aus, das halbwegs das verhindern soll, was Alfred Sauter über lange Jahre am Verhandlungstisch mit staatlichen Behörden getrieben hat: „Die Regierungsfraktionen planen eine deutliche Verschärfung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten im Landtag. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ihnen jede bezahlte Lobby-Arbeit verboten wird. Dazu kommt, unausgesprochen als Lehre aus dem langjährigen Vorgehen des CSU-Abgeordneten und Rechtsanwalts Sauter: Abgeordnete dürfen künftig keine Provisionen von Dritten annehmen, die Immobiliengeschäfte mit dem Freistaat machen oder ihm Waren und Dienstleistungen vermitteln. Auch die „entgeltliche Interessenvertretung für Dritte“ soll verboten werden.“ (Bayr. Rundfunk) Genau so kam mit Sauter auch der Pachtvertrag für die Alte Akademie zwischen dem Staat Bayern und SIGNA zustande. Und da werden nicht nur Anwaltsgebühren abgerechnet – Sauter soll damit Millionen verdient haben, mehr als durch Maskengeschäfte nebenbei… Nicht vorgesehen ist eine Untersuchung und Auflistung aller Geschäfte, die da jahrelang gelaufen sind – Ehrliche Aufarbeitung,Transparenz und Rechenschaft über staatliche Grundstücksgeschäfte: Fehlanzeige! 

Das nächste ist, dass Alfred Sauter und sein Kompagnon Nüsslein mit „juristischen Kniffen“ eine Anklage und juristische Klärung verhindern wollen: „Als cleverer Taktierer und gerissener Jurist gilt der inzwischen 70-jährige Landtagsabgeordnete jedoch immer noch. Dazu passt jedenfalls, dass sich Sauter und andere Beschuldigte in der Maskenaffäre zusammen mit ihren Verteidigern einiges haben einfallen lassen, um einer Korruptionsanklage und einem Schmiergeldprozess zu entgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe soll es richten.“ (SZ

Und dann hat sich Peter Gauweiler für seinen Kanzleipartner ins Zeug geschmissen – ohne dass ihm sofort von seiner Partei über den Mund gefahren worden wäre! Sauter hätte größte Verdienste und er hätte das doch nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass es rauskommt… „Wenn Alfred mit einer Zeitmaschine die Sache rückgängig machen könnte, würde er dieses Mandat, das ihm so viel Unglück bereitet hat, sicher nicht mehr annehmen.“ (Augsburger Allgemeine) Klar, der Arme, von einem Blutsbruder aus der geldgierigen Anwaltsclique kann man doch keine Verantwortung verlangen!

Jetzt spielt Sauter schon wieder den rührigen Günzburger Volksvertreter (Augsburger Allgemeine).
Wird er davon kommen, weil er wie kein anderer für die CSU-Familie steht und sein jahrelanges Ausnützen des Amtes den Wahlkampf nicht stören darf?

Wahn und Wirklichkeit

Vor etwa einer Woche wurde von zwei Münchner Zeitungen brav wiedergegeben, dass SIGNA plane, den Karstadt am Münchner Hauptbahnhof teils zu renovieren, teils abzureißen und neu zu bauen. So als stünde das bereits fest, dass es ein Gewinn für die Stadt sei und nun die Bürgerinnen mitreden dürften (Gelächter…). Dass Redakteurinnen immer wieder blank zu Pressekonferenzen gehen und den ihnen vorgesülzten Quatsch zu Bauprojekten eins zu eins weitertragen, scheint momentan leider üblich.

Der Oligarch René Benko hat seine Interessen und die bestehen darin, reich und wichtig zu werden. Aber lassen wir das. Es ist hier nur soweit von Bedeutung, als Profit zu machen und Städte zu erobern voraussetzt, riesige Mengen an Material und Arbeitskraft zu verheizen. Internetkonzerne, Versandhandel oder die Bitcoinspekulation funktionieren nicht anders. In diesem Fall soll ein Gebäudekomplex, größer als der benachbarte Justizpalast, abgerissen und neu gebaut werden.

Tatsächlich ist dies nicht mehr möglich und wenn – dann als Verbrechen an der Zukunft

Diese Erkenntnis wird sich langsam aber sicher durchsetzen. Erst nur in Beschlüssen ohne akute Wirkung, bei gleichzeitigem Zuwiderhandeln und Schönrechnen der Zahlen. Doch die Gefahr der Klimakatastrophe wird das Bauen einholen und Bauwirtschaft und Immobilienhaie in die Verantwortung zwingen. Aber die Uhr läuft… Denn Tatsache ist, dass das Bauen selbst einen großen Anteil an der Klimakatastrophe hat:

„Viel zu lange wurde die zentrale Rolle des Bauens für die immer weiter steigenden Treibhausgasemissionen nicht deutlich und öffentlich genug diskutiert. Dabei ist allein der Gebäudebetrieb für 36 % CO2-Emissionen in Deutschland und Europa verantwortlich. Deshalb muss der gesamte Planungs- und Bauprozess rasch neu gedacht werden, um den Leben bedrohenden Klimaschaden durch die Branche zu verkleinern.“ (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.)

Der Zwang hier umzusteuern, die Paradigmas zu wechseln, wird sogar von Politikern langsam erkannt:

Die Stadt München hat sich das Ziel gesetzt, als gesamte Stadt 2035 klimaneutral zu werden. Sie will eine Vorbildfunktion ausüben. Das Referat für Klima- und Umweltschutz (Referentin Christine Kugler) hat die Aufgabe, den Punkt 10. des Beschlusses von 2019 in die Praxis bringen, worauf seit anderthalb Jahren gewartet wird:

Das wird nur gegen den Widerstand des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Referentin Elisabeth Merk) geschehen können, wo die Maxime „Bauen, bauen, bauen“ herrscht. Der Deutsche Städtetag hat aber bereits eine Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (etwa Bebauungspläne…) ausgearbeitet. Tiefrote Aussichten:

Ministerpräsident Söder will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig) Klimaneutralität in Bayern schon 2040. Umweltminister Glauber: „Jede Tonne CO2 zählt.“

Es gibt ein begrenztes CO2 Kontingent – wofür wird es eingesetzt und wofür nicht mehr? Die notwendige Reduktion fängt mit Heizungssanierung und weniger Benzinautos erst an. Für das Bauen bedeutet es einen radikalen Wandel, denn die riesigen Mengen an CO2 sind nicht durch Kompensationen an anderer Stelle auszugleichen. Brücken sanieren oder Spekulantenträume hochziehen?

Der Bund Deutscher Architekten postuliert in seinem Manifest „Das Haus der Erde“ (Mai 2019):

Prolog Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität. Was wollen wir hinterlassen? Wir haben nur diese eine Welt. Für ihren Erhalt tun auch wir als Architektinnen und Architekten, als Stadtplanerinnen und Stadtplaner zu wenig.

I Politisch denken und sich einmischen Es ist genug. Täglich verstoßen wir, verstoßen Gesellschaft und Politik gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Mit der westlichen Lebenseinstellung, alles jederzeit machen und haben zu können, ist es vorbei. Unser Leben muss sich an einem neuen, ökologisch vertretbaren Maß ausrichten. Wir dürfen nicht länger warten, bis sich das von Lobbyisten beeinflusste Zögern und Abwarten ändert. Wir müssen politisch denken und handeln, müssen uns einmischen, Eigeninitiative entwickeln und zivilen Ungehorsam proben. Wir müssen zeigen, dass der tägliche Umweltwahnsinn, wie beispielsweise der ungebremste Flächenfraß, der Vorrang von Neubauten oder der Fetisch Mobilität, nicht alternativlos ist. Ansonsten brauchen wir über eine Zukunft nicht mehr nachzudenken. Wir sind dran. (…)

III Achtung des Bestands Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss. Die „graue Energie“, die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, wird ein wichtiger Maßstab zur energetischen Bewertung sowohl im Planungsprozess als auch in den gesetzlichen Regularien. Wir brauchen eine neue Kultur des Pflegens und Reparierens. (…)

V Bauen als materielle Ressource Alle zum Bauen benötigten Materialien müssen vollständig wiederverwendbar oder kompostierbar sein. Nur so kann die gigantische Menge an Verpackungen, Umverpackungen und Materialien im Bauprozess und für das Gebäude selbst reduziert werden. Es gehört zum architektonischen Entwurf, Rezyklate im Neu- und Umbau mit einem gestalterischen Anspruch einzusetzen und zu erreichen, dass ganze Bauteile später selbst wieder zur Ressource werden. Verbunden ist damit ein ökologischer Anspruch an die Materialien und deren Verwendung.

VI Vollständige Entkarbonisierung Eine Entkarbonisierung erfordert einen Paradigmenwechsel im Material- und Energieeinsatz. Der Verzicht auf Materialien, die in ihrer Herstellung viel CO2 emittieren, tritt als wichtiges ökologisches Kriterium an die Stelle der Energieeffizienz. Statt energieintensiv erzeugter Materialien wie Beton und Stahl liegt der Schwerpunkt auf natürlichen Materialien wie Stein, Holz und Lehm. Ebenso verlangt eine Entkarbonisierung den Einsatz emissionsfreier Baumaschinen im Bauprozess und eine CO2-neutrale Energieversorgung der Gebäude. (…)

2021 erweitert der BDA seine Forderungen „Das Haus der Erde – Politisch handeln“

4 Achtung des Bestands: Gebäude nachhaltig sanieren Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Warum? Gebäude zu sanieren und zu qualifizieren statt sie abzureißen, ermöglicht, dass eingesetzte Rohstoffe und Materialien weiter genutzt werden und dass bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum erhalten bleibt. Politische Aufforderungen: — bei Veränderung und Umnutzung von Bestandsgebäuden ist von der Aufsichtsbehörde zu begründen, wenn die Erfüllung der aktuellen Bauordnungsvorschriften gefordert wird; anderenfalls soll Bestandsschutz gelten — die „graue Energie“ von Bestandsgebäuden ist konsequent in die energetische Bewertung in Form eines Bonussystems einzubeziehen — der Erhalt der „grauen Energie“ in Bestandsgebäuden ist staatlich bevorzugt zu fördern — für den Abbruch von Gebäuden ist eine Nachweispflicht einzuführen, die darlegt, dass eine Weiternutzung, auch von Teilstrukturen, technisch nicht darstellbar ist; anderenfalls sind die Abbruchkosten von Gebäuden nicht mehr als Werbungskosten und Betriebsausgaben steuermindernd anrechenbar (…)

Mit diesem konsequenten Denken ist Hoffnung möglich. Auch wenn Stadträte, Referentinnen, Baumogule, Stararchitekten noch immer weiter klotzen und prassen wollen wie gewohnt und die CO2-Schleudern befeuern: Sie sind Dinosaurier und ihre Werbefakes wie Dachgärten auf Neubauten ziehen nicht mehr wirklich. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir sofort handeln, aus dem Bestand das Beste machen, Ressourcen in der Erde lassen, eine korrekte CO2-Rechnung aufmachen, viele ihren Lebensstil ändern… Pyramiden-Pläne wie Elbtower, die Büroneubauten, Hotelneubauten oder die Büschl-Türme müssen endgültig begraben werden.

Was heißt „klimaneutral“? Da wird oft geschummelt, wir halten diesen Link für lesenswert: Klimareporter

Mit einem Klick auf das Bild sind Sie bei der Dokumentation

Bussi-Bussi-Gesellschaft, rausgeworfene und betrogene Angestellte, Benko vor Gericht, Benko als Steuerflüchtling, mit straffälligen Geldgebern, mit hochangesehenen Geschäftspartnern und Regierungschefs, sein undurchschaubares Firmengeflecht, seine Aufwertungen der Immobilien usw. Ein kleiner Einblick mit aller gebotenen Vorsicht (vor Benkos Anwälten) – es hat sich offensichtlich noch niemand gefunden, der richtig auspackt …

In obigem Bild aus dem Film wird eine Kölner Immobilie angeführt, die 2019 durch Zauberhände in einem SIGNA-Dokument hochbewertet wurde. Der Oberpollinger in München ist da auch aufgeführt (rot markiert), mit 760 Millionen – gekauft 2011 für 250 Millionen (nach Wikipedia), das nur nebenbei …

René Benkos Strategie ist weder neu noch illegal. Und doch verfallen lokale Politiker in seiner Heimatstadt Innsbruck, in Wien und mittlerweile auch in Berlin in Schockstarre. Ganz so, als könnte Benko etwas, was sonst niemand kann.

… so schreibt der Berliner Tagesspiegel („Der Blender vom Dienst des KaDeWe“) zwei Tage später und man kann hier München hinzufügen. Die Alte Akademie wurde 2013 vom damaligen Finanzminister Söder mit Alfred Sauter als Benkos Anwalt an SIGNA ausgeliefert. In einem Treffen von René Benko mit Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde letztes Jahr der Bebauungsplan fixiert. Und die Stadtsparkasse München ausgerechnet gibt noch (mit LB Bayern und Pfandbriefanstalt) die Finanzierung dazu und geht ins Risiko. Vorsitzender des Verwaltungsrats: OB Reiter …

Und so sieht es jetzt in den Arkaden der Alten Akademie aus. Rücksichtslos wird alles verschrottet, was für die Luxus-Vernutzung als wertlos und hinderlich angesehen wird.

Söder jetzt auch, klar …

Seehofer hatte seine Spenderessen mit Oligarchen beim Käfer und Söder auch, eines am 16. Mai 2018. Arrangiert von CSU-Netzwerker Alfred Sauter. Drei, vier Namen von teilnehmenden Kapitalbossen wissen wir nach den SZ-Berichten immerhin. Rüstungs- und Bauindustrie … und Benko war damals dabei. „Was Benko mit Söder und der CSU verbindet? Offenbar nicht so viel wie Benko und Sauter. Benkos Signa-Konzern ist seit vielen Jahren Mandant von Sauters Anwaltskanzlei, die viele Klienten aus der Immobilienbranche hat. Während Sauter gut an Benko verdient, sollen der österreichische Milliardär, seine Manager und seine Firmen in den Spendenlisten der CSU nicht vorkommen.“ 

Als ginge es nur um anerkennende Streicheleinheiten durch kleine oder große Schecks am Rande. Wie läuft es zwischen Geldmacht und Regierungsmacht denn nun wirklich ab? Darüber gab vor kurzem der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Vorsitzender Auskunft:

„Verwundert“ darüber, dass er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen soll, war am Dienstag Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Das Thema des U-Ausschusses sei ja die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Dazu habe er keine Wahrnehmungen. Mitterlehner gab dafür Einblicke in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf für seinen Nachfolger Sebastian Kurz. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte er.
So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“. Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“ Im Wesentlichen gehe es nicht darum, dass jemand etwas kauft, versuchte Mitterlehner zu erklären. Vielmehr habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet. Wirtschaftstreibenden sei es wichtig gewesen, bei einem Politiker „ein offenes Ohr“ zu haben, einen Zugang zu bekommen, mit ihm reden zu können. Als Politiker wisse man schon, was von Spendern gewünscht wird, ohne dass sie das ausdrücklich äußern müssen. „Da brauchen sie nur eins und eins zusammenzählen“, sagte der Ex-ÖVP-Chef.
„Dass offiziell in dieser Zeit kein Geld floss, lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind. „Das müssen aber Sie herausfinden“, sagte er in die Runde im U-Ausschuss.“

Die schwarzen Kassen nicht vergessen und vor allem: hier sitzen nicht der große Politikermann und Bittsteller zusammen im Biotop von Geldmacht und Regierungsmacht. „Das aber müssen Sie herausfinden“ … ein Hohn auf die transparente, verbindende, vernünftige, problemlösende, gleichberechtigte Gesellschaftsform, in der wir doch eigentlich leben möchten:

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiß sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, daß dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (Theodor W. Adorno, Aspekte eines neuen Rechtsradikalismus, 1967)

Das heilige Privateigentum an Boden und Produktionsvermögen + formal gebliebene Demokratie = Oligarchie. Und weil das so ist, können Nazis ihr freches Spiel treiben, ist Politik nur noch eine miese Fernsehshow, wurde der Sauter zu dem Wundmal das er ist, werden Denkmäler schamlos der Verwertung zugeführt, wird die Natur geplündert, werden die Reichen immer reicher, gibt es Armut und Rüstungsexporte und einen Aufmarsch der NATO im Osten …

Noch ist kaum was aufgedeckt – das Netzwerk von Staat und Kapital hält dicht!

Die Kanzlei der beiden Volksvertreter am Münchner Lenbachplatz (das Werbeschild wurde hinzugefügt).
Auch diese Tür passierten Ermittler zur Hausdurchsuchung.

Am 21. März trat Alfred Sauter von seinen CSU-Ämtern zurück (seit 2014 im CSU-Präsidium und Vorsitzender der CSU-Finanzkommission) – er ist noch immer Landtagsabgeordneter. Am 25. März wurden Gauweilers mit 11 Millionen bezahlten Dienste für August von Finck jr. bekannt. Keinerlei Konsequenzen, er ist nach wie vor Bundestagsabgeordneter. 

Liechtenstein ist es zu danken, dass von den Bereicherungsgeschäften mit Masken überhaupt etwas ans Licht kam. Dann weiß man noch ein bißchen was durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und durch den einen oder anderen Presseartikel. Vielleicht ein Promille der Wahrheit ist alles, was über den Absahner Sauter und sein Umfeld dürftig bekannt ist. 

Man kann von folgendem Leitsatz ausgehen:

Was immer Ihnen über Werte erzählt wird – alles was das Geld und die Macht der herrschenden Kaste betrifft, darf dem gemeinen Volk nicht preisgegeben werden, weil es sonst jeden Respekt verlieren würde.

Es kann auch so formuliert werden, wie durch die CSU gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Zu einzelnen Treffen können und dürfen wir aus rechtlichen Gründen keine Angaben machen.“ (Die Tradition der Spenderessen, SZ vom 12. April, hier nachzulesen) 

„Spenderessen“ bei Käfer sind geheime Staatssache

Über den persönlichen Bereicherungen von Alfred Sauter darf man nicht vergessen, dass er als einer der Häuptlinge der CSU bis gerade eben seine Fäden gezogen hat. So arrangierte er regelmäßig Abendessen von Milliardären mit dem Vorsitzenden der CSU. Kann sein auch für Söder, bestimmt wissen tut man nun von einem Treffen Benko / Seehofer. Nachdem Benko seit einigen Jahren eher Berlin und Hamburg heimsucht (wo er dann wohl seine Treffen mit SPD-Bürgermeistern hat) könnte das gewesen sein, als er sich das Aktionsfeld München erschloss. 2013 bekam er den Zugriff auf die Alte Akademie aus den Händen des bayerischen Staates. Wer mit wem und über was bei dem Essen gesprochen wurde, bleibt im Separee, andernfalls würden ja die Rechte von René Benko verletzt werden …
Bei Spenderessen muss nicht unbedingt gespendet werden. Benko z.B. sagt selber, dass er nie für Parteien spendet (auch wenn Strache in Ibiza was anderes geplaudert hat). Schließlich werden die Parteien reichlich aus Steuergeldern finanziert.

Sauter muss auf Abstand, aber er soll auch den Mund halten, schließlich will Söder Kanzler werden

Sauter und Gauweiler sind Repräsentanten der echten CSU-Werte, wie es im Buche steht. Es darf halt nur nichts aufkommen! Nach dem theatralischen Entsetzen der CSU hört man schon nicht mehr viel aus dieser Ecke. Sauter nimmt sich einen Anwalt und Gauweiler braucht keinen. Wir lassen uns gerne überraschen, doch eins ist schon klar: Die beiden wissen eine Menge, was im Interesse ihrer Partei und der Milliardäre besser unter der Decke bleibt …

Wenn die CSU wirklich Interesse an Aufklärung hat, dann sollte sie keine Appelle an diese gerissenen Buhmänner aussenden, sondern die Treffen und Absprachen hinter dem Rücken der Bevölkerung offenlegen und z.B. die Liste der Staatsgeschäfte, bei denen Sauter mit auf der anderen Seite des Tisches saß, wie z.B. als „Rechtsbeistand“ von Benko beim Verkauf der Alten Akademie.

Nachtrag, Wochen später, Ende Mai: Da Alfred Sauter noch immer frei herumläuft und es sich abzeichnet, dass mehr als Appelle wohl nicht herauskommen, da trompetet Gauweiler von der echten Freundschaft (Reaktionäre und Anwälte haben einen hohen Elite-Kodex) und hält seinem Kompagnon die Stange: „Diese öffentliche Ausstoßung eines Weggefährten von Jahrzehnten hätte nicht geschehen dürfen.“ ( im Interview der Augsburger Allgemeinen) Alfred Sauter ist Familie. Kleine Fehler macht jeder mal … „Wenn Alfred mit einer Zeitmaschine die Sache rückgängig machen könnte, würde er dieses Mandat, das ihm so viel Unglück bereitet hat, sicher nicht mehr annehmen.“ Der Arme, das würde wohl jede/r … die freche Arroganz dieser Oberschicht-Herrschafts-Haltung ist zum Kotzen.

Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?

Die renommierte Nachrichtenagentur Bloomberg hat sich die Dinge bei SIGNA mal genauer angeschaut. Das Ergebnis steht hier im Original und in deutscher Übersetzung z.B. hier.

20. April: Im neuesten Rohmert Immobilienbrief Nr. 498 (Top-online-Fachmedium mitten aus der Branche) äußert sich Werner Rohmert auf Seite eins viel- und nichtssagend über die Bloomberg-Recherche: „Ehrlich, da stimmt doch etwas vorne und hinten nicht. … Für mich ist das alles nicht logisch. Die Fragen müssten einfach zu beantworten sein.“
Es ist wohl noch nicht die Zeit für die ganze Wahrheit …

26.April: Wie (risiko)reich ist René Benko? Auf der Internetplattform moment.at forscht ein Wirtschaftsprofessor aus Benkos Heimat Innsbruck hinterher…

Der sich stetig weiter öffnende Schlund

Zum Bild: Rechts Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die die diesjährige digitale Jahresausstellung ihres Referats „Die nachhaltige Stadt“ präsentiert. Links Lewis Mumford († 1990), amerikanischer Wissenschaftler und Verfasser von Standardwerken über Geschichte und Zukunft der Stadt.

Problem lösen durch Verschärfung des Problems – wenn man es so macht, hat man natürlich kein Problem!

Die Ausstellung propagiert ein „Weiter so“ in der Metropolisierung Münchens und legt in schönfärberischer Weise anheim, dass dies nachhaltig geschehen würde und alles auf bestem Wege hin zur Vervollkommnung unserer Zivilisation sei. Bilden Sie sich bitte eine eigene Meinung!
Nach der Überschrift „Stadt ist die Lösung, nicht das Problem“ geht es z.B. so weiter: „Dichte ist gut für die Ökobilanz. Stadtleben ist nachhaltig. In der Stadt werden alle Bedürfnisse des täglichen Lebens auf engem Raum erfüllt, das spart Ressourcen und Schadstoffe. Wer dort wohnt, arbeitet, einkauft und seine Freizeit gestaltet, setzt Pendlerströmen, Flächenverbrauch und der Zersiedelung der Landschaft etwas entgegen. Ja, Dichte ist gut für die Ökobilanz!“ Überzeugt das? Ist das Lob des engen Raumes Rechtfertigung der – in der Realität – grenzenlosen Expansion der Stadt bei nicht wachsender Bevölkerung, Überkonsum und einem Notstand der Natur?

Wir wollen an dieser Stelle eine kraftvolle Meinung einbringen: eine Passage aus „Die Stadt“ von Lewis Mumford, erschienen 1961, deutsch in der Reihe dtv Wissenschaft (S. 636).

Die Gestalt der Metropole ist also ihre Gestaltlosigkeit, wie auch ihr Ziel die ziellose Expansion ist. Wer sich innerhalb der ideologischen Schranken dieses Regimes betätigt, hat von einer Verbesserung nur quantitative Vorstellungen und versucht, die Gebäude höher, die Straßen breiter und die Parkplätze geräumiger zu machen. Er möchte Brücken, Landstraßen und Tunnel vervielfachen und die Einfahrt und Ausfahrt immer mehr erleichtern, beschränkt dadurch jedoch den Raum im innern der Stadt, der für irgendwelche anderen Zwecke als für den Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Frank Lloyd Wrights Vorschlag, einen anderthalb Kilometer hohen Wolkenkratzer zu bauen, führte schließlich diese ganze Theorie der städtebaulichen Entwicklung ad absurdum. Zuletzt käme in einer solchen Stadt ein Hektar bebauter Fläche auf fünf Quadratkilometer Schnellstraßen und Parkplätze. An vielen Stellen ist dieses Ziel bald erreicht.

Wenn das Leiden und seine Heilmittel nicht mehr deutlich voneinander zu unterscheiden sind, kann man annehmen, dass es sich um einen tief eingewurzelten Prozess handelt. Eine expansive Wirtschaft, die nicht der Befriedigung von Lebensnotwendigkeiten dient sondern dem Gewinnstreben, muss natürlich ein neues Leitbild der Stadt schaffen: den ewig offenen und sich stetig weiter öffnenden Schlund, der dem Druck einer unablässigen Werbung gehorcht und die Auswürfe einer wachsenden industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugung verschlingt. Vor zweihundert Jahren ließ sich die Notwendigkeit einer solchen Wirtschaft nicht abstreiten, und in vielen Fällen aus Armut notleidenden Ländern besteht dieses Bedürfnis heute noch, um die schlimmste Not der Bevölkerung lindern zu können. In den westlichen Ländern aber und zumal in den Vereinigten Staaten ist das Mangelproblem – abgesehen von der Befriedigung organischer Bedürfnisse – nur gelöst worden, um mindestens ebenso beunruhigende Problem zu schaffen: Überdruss und Übersättigung. Daher ist heute die Expansion zum Selbstzweck geworden; um sie zu ermöglichen, greifen die Herren dieser Gesellschaft zu jeder Form von Pyramidenbau.

Ist nämlich eine Wirtschaft erst einmal auf Expansion eingestellt, so werden die Mittel bald zum Zweck und „die Wanderung wird zum Ziel“. Noch bedauerlicher ist, dass die Industrien, die von solcher Expansion begünstigt werden, ihren Ausstoß nur halten können, wenn sie Waren herstellen, die entweder ihrer Natur nach rasch verbraucht oder so lumpig hergestellt sind, dass sie bald ersetzt werden müssen. Durch Mode und innewohnende Überalterung hebt eine auf maschineller Produktion beruhende Wirtschaft, anstatt Freizeit und dauerhaften Wohlstand zu schaffen, durch ständig wachsenden, befohlenen Konsum sich selber auf.

Nach demselben Gesetz verfällt die Stadt selber dem Verbrauch. Der Behälter muss sich ebenso rasch ändern wie der Inhalt. Dieser Imperativ untergräbt aber eine der wichtigsten Funktionen der Stadt als Faktor menschlicher Beständigkeit. Das lebende Gedächtnis der Stadt, das einstmals Generationen und Jahrhunderte miteinander verband, verschwindet; ihre Einwohner leben in einem einzigen vernichtenden Von-Augenblick-zu-Augenblick. Selbst der ärmste Wilde der Steinzeit hat niemals in einem so verkommenen und demoralisierten Gemeinwesen gelebt.

Eine starke Stimme für das Umdenken auf der Konferenz „Berlin questions“ (… leider oder natürlich nicht München)
Interview mit Charlotte Malterre-Barthes in der Bauwelt

In der Alten Akademie hat die erste Phase der Entkernung stattgefunden. Für die Webseite ließ SIGNA Fotos aus verschiedenen Etagen anfertigen: aufgeräumt, besenrein – wie um Sorgfalt und Liebe zu dem historischen Denkmalgebäude in bestem Lichte vorzutäuschen. Ja, die rohen Ziegelwände, Holzbalken und Betonpfeiler zeigen Charme und Anmut verglichen mit den Computerbildern der Webseite, die ein tristes 08/15-Zukunftsbild moderner Büro/Einkaufs/Wohnumgebung malen.
Aber auch von diesem Rohbau wird nicht viel bleiben: mehrere Zwischendecken z.B. werden noch entfernt, was wird aus den Treppenhäusern und nicht zuletzt: der stolz im Bild präsentierte Dachstuhl steht auf der Abrissliste! Das erlaubt der vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan, woraus die oben zitierte Formulierung stammt.
Im Bieterverfahren hatte SIGNA den Zuschlag durch das Höchstgebot bekommen und versucht nun, ohne Rücksicht auf den intakten, wertvollen Bestand möglichst viele vermietbare Quadratmeter herauszuschinden, bis in die Dachspitze hinauf. Und runter in den Keller, denn selbst unter dem Kopfbau wird noch ein weiteres Tiefgeschoss angelegt.
Was SIGNA im Einzelnen sonst noch vor hat und wie weit das Entgegenkommen der städtischen Bauordnungsbürokraten geht, können wir nicht wissen, weil die Einzelheiten der Baugenehmigung nicht öffentlich sind.

Danke an das Investigationsteam, danke an die SZ für diesen kleinen Blick ins Dunkle! Es kann nur der Anfang sein für weitere Aufklärung. Denn es gibt viele Fragen, die sich allein aus diesem Artikel ergeben.
Wir fragen an zwei Stellen weiter.
♠ Der Artikel zählt drei Objekte von Benko in München, deren Spur nach Luxemburg führt. Benannt wird einzig die Alte Akademie. Wir haben uns (mit unseren einfachen Mitteln) eine bezahlte Firmenauskunft über München, Alte Akademie I Beteiligung A Sàrl geholt. Sie sagt, dass diese Beteiligungsfirma rechtzeitig vor Abschluss des Erbpachtvertrags mit dem bayrischen Finanzministerium (Minister war damals Markus Söder) im Juni 2013 gegründet wurde.
Wollte das Ministerium nicht wissen, wer da mit im Boot sitzt?
Zum damaligen Zeitraum war Beny Steinmetz Benkos Geldgeber in einer großen Aufkaufkampagne (Karstadt, KaDeWe, Alte Akademie…). Steinmetz wurde gerade vor wenigen Wochen in der Schweiz wegen Bestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Bestechung zur Erlangung des weltgrößten Eisenerzvorkommens in Guinea mit anschließendem Weiterverkauf. Auch das in diesem Zeitraum.
War Beny Steinmetz mit schmutzigem Geld am Erbpachtkauf der Alten Akademie beteiligt?
Benko hat sich danach von Steinmetz getrennt (was aber auch bezweifelt wird).
Wer ist heute über Luxemburg an der Alten Akademie beteiligt?
Die Firmenauskunft gibt dieses Geheimnis nicht preis, aber die SZ könnte es wissen … oder die Stadtsparkasse München, die als Kreditgeber für den „Umbau“ der Alten Akademie eingestiegen ist … oder OB Reiter, der mit Benko den Abschluss gemacht hat, wenn er es denn wissen wollte?

♠ Von einem weiteren angeführten Objekt Benkos in München wird geschrieben, dass es eine Karstadt-Immobilie sei. Der Karstadt am Hauptbahnhof? Von dieser Immobilie flossen also 2018 und 2019 jeweils knappe 13 Millionen Euro nach Luxemburg. Dieser Betrag dürfte die Lohnsumme aller im Haus Beschäftigten übersteigen!
Wer ist über Luxemburg steuerfrei an dieser Karstadt-Immobilie beteiligt? Für wessen Konto schuftet die Karstadt-Belegschaft noch?
Im Rahmen der Karstadt/Kaufhof Insolvenz letztes Jahr wurden die Gläubiger (Belegschaft, Vermieter, Lieferanten…) um über zwei Milliarden geschröpft. Die Anschlußfrage wäre nun:
Wieviel hat die Luxemburger Beteiligung 2020 aus der Karstadt-Immobilie heraus gezogen?

Auch andere Fragen stellen sich, die in Richtung der Machtbeziehungen in dieser kapitalistischen Gesellschaft gehen. Wer steht auf der Gehaltsliste? Wer lässt die Dinge laufen? Wenn z.B. der gewählte Repräsentant der Münchner Bevölkerung zitiert wird: „Ihm gehört die halbe Innenstadt, und wir können es nicht aufhalten.“ Was halten Sie davon?

Cornelius Castoriadis brachte es vielleicht auf den Punkt, als er von einer liberalen Oligarchie sprach. Persönliche Freiheiten gibt es – doch es herrschen die Oligarchen. Bis zu einer wirklichen Demokratie fehlt demnach noch ein ganzes Stück …

Am Rande noch, wer erinnert sich an diesen wunderbaren Song von Funny van Dannen?
Steuerflüchtling – mit dem Refrain:
Geh jetzt und lass mich weinen, du bist ein guter Mann
aber du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an
Ja du bist ein Steuerflüchtling und sowas ekelt mich an.

Nachtrag 3. März: Auch die Firmenkonstruktion des geplanten Elbtower in Hamburg läuft über Luxemburg