Um die Alte Akademie ist es ruhig – die Ruhe vor der nächsten Entscheidung. Das Bebauungsplanverfahren neigt sich dem Ende zu. Es wurde im Juli 2018 eröffnet, zuletzt wurde im Mai 2019 der Entwurf des Satzungstextes vom Stadtrat (CSU, SPD, BP) schon mal befürwortet und er dreht jetzt, den Regeln entsprechend, eine letzte Runde. Dann, dieses Jahr wohl nicht mehr, noch mal durch den Planungsausschuss und das Plenum des Stadtrats.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung kann den Satzungstext so nicht mehr vorlegen!
Wir haben darüber berichtet: in diese Vorlage ging absolut nichts ein von den vielen Einwendungen von Bürgerinnen, Verbänden und dem Stadtheimatpfleger. Aus einem Beratungsverfahren, in dem Bürgerschaft und Fachleute ihre Meinung und ihr bestes Wissen einbringen sollen, wurde eine reine Machtgeschichte. Bisher hat das Planungsreferat unter Stadtbaurätin Merk keine Ruhmestaten vollbracht: erst wurde nach dem Benko-Kauf 2013 dessen Profit-Umbau-Konzept übernommen, dann im Wettbewerb 2016 die Tür geöffnet für eine Schließung der Arkaden und zuletzt hatte es sich „der Politik“ (ohne Argumente) untergeordnet und schmetterte ohne Argumente jeden Einwand ab. Von den Parteien auf SIGNAs Seite wird dieses Verhalten ausgenützt – niemand aus diesen Fraktionen würde mehr freiwillig öffentlich in der Sache sprechen – sie vertrauen auf eine fügsame Bürokratie, die liefert und Deckung bietet.
Die Arkaden müssen bleiben!
Im Fokus stehen die Arkaden: ein architektonisches, denkmalgeschütztes Plus in der Münchner Innenstadt und ein vertraglich geschützter öffentlicher Raum. Benko und SIGNA beanspruchen die Arkaden als Verkaufsfläche, um künftigen Mietern (niemand weiß, wer das sein wird) den notwendigen protzigen Auftritt zu bieten und weil wohl nur so die Profitabilität ihres hunderte Millionen schweren Investments erreicht wird.
In der Zwischenzeit hat im September auch die Kommission für Stadtgestaltung diesem Ansinnen klar widersprochen – mit allen Wortmeldungen sprachen sich die darin vertretenen Architekten wertschätzend für die vollständige Erhaltung der Arkaden aus. Dieses eindeutige Votum muss vom Planungsreferat und der Stadtbaurätin respektiert und in die Überarbeitung des Satzungsbeschlusses verändernd aufgenommen werden! Eine Stadtbaurätin kann es nicht so halten, wie es sich ein CSU-Stadtrat Walter Zöller erlaubt hat, dieser Kommission sogleich ins Gesicht zu sagen, dass ihr Ratschlag ihn letztlich nicht interessiert. Jegliche fachliche Reputation, das Berufsethos der Stadtplanung wäre verloren, so wie alle Beschwörungen, wie wichtig doch der öffentliche Raum sei, zu missbrauchten Leerformeln würden.
Stadträte kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, am Referat bleibt es hängen
Mit Alexander Reissl ist die SPD-Fraktion, man darf es so sagen, glücklich einen CSU-Sympathisanten los geworden. Er hatte das Geschenk an SIGNA in seiner Fraktion gegen großen Widerstand durchgepeitscht und diese mithilfe Fraktionszwang untergebuttert. Nun geht es in den Kommunalwahlkampf: wenn die SPD verlorene Sympathien zurückgewinnen will, wird sie sich auch von der Beeinflussung durch die SIGNA-Lobby frei machen müssen. Dabei kann ihr die Stadtbaurätin fachlich korrekt helfen (und damit auch sich selbst).
Die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat werden andere sein (und es wird hoffentlich mehr Stadträte geben, die unabhängig ihren Mund aufmachen). Will die Stadtbaurätin noch kurz vor Schluss das Diktat einer abgewählten Mehrheit durchbringen helfen?
Mit einem falschen Beschluss ist nichts vorbei: das dicke Ende kommt erst
Die Beamten des Referats haben sich im Bebauungsplan in einem Punkt sehr anstrengen müssen: die Chancen des Urheberrechtseinspruchs von Frau Michail, der Tochter von Josef Wiedemann, herunter zu spielen. Auch das sieht jetzt durch das Votum der Stadtgestaltungskommission deutlich anders aus. Das Urheberrecht könnte sehr wohl ungeahnte Wirkung zeigen, nicht gleich, sondern später, wenn es richtig weh tut.
Die Bearbeitungszeit des Satzungsbeschlusses dauert nun schon eine Weile. Das dürfte daran liegen, dass – jenseits der Frage der Arkaden – die Eingriffe in das Gebäudeensemble so massiv sind. Vielleicht kommen immer neue Ansprüche von SIGNA hinzu. Noch ist in den sechs Jahren, seit SIGNA die Alte Akademie besitzt, baulich nichts geschehen (außer dass das Gebäude leer steht und nicht besser wird). Der wahre Horror, vor den Augen der Öffentlichkeit, würde mit dem Satzungsbeschluss rechtlich fixiert und mit der Baugenehmigung erst losgehen. Auch daran sollte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung denken.
Ein altes Foto von 2016 nach dem Wettbewerb: Herr Stadlhuber von SIGNA zeigt in der Präsentation vor der Presse seine Lieblingsfolie. Es war allerdings damals die falsche. In dieser fleißigen Vorarbeit des Architektenbüros sind die Arkaden auf einen winzigen Spott-Rest reduziert – und fast genauso soll SIGNA es bekommen, wenn es nach der GroKo im noch amtierenden Stadtrat geht.
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