Termine des „extrem tiefen Kotau“* im Mai

Donnerstag, den 2. Mai: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung ab 9:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Als 2. Punkt steht der Bebauungsplan 1975a „Alte Akademie“ auf der Tagesordnung. Der ausgearbeitete Entwurf für einen Billigungsbeschluss findet sich hier.
Ein erster Blick auf die 77 Seiten: Es gab 100 individuelle Einwendungen, 450 nach der Mustervorlage des Münchner Forums! Auf vielen Seiten werden diese Einwendungen fein säuberlich und überzeugend ausgebreitet – und dann allesamt abgewiesen! Mit sich wiederholenden stählernen Textbausteinen:„Mit Beschluss der Vollversammlung vom 21.02.2018 hat der Stadtrat die Planungsziele für das Bebauungsplanverfahren, insbesondere hinsichtlich der Arkadenflächen, neu formuliert und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, diese Planungsziele dem Bebauungsplan zu Grunde zu legen.“ Kompetenz: Stadtratsmehrheit (Fraktionsführer). Keine Kompetenz: Bürgerinnen und Bürger. Oder „Die neue Arkade bietet weiterhin eine Erweiterung des öffentlichen Raumes.“ Basta!

Geplant ist, diesen Billigungsbeschluss am Mittwoch, den 15. Mai der Stadtrats-Vollversammlung vorzulegen. (Das wäre noch nicht der Schlusspunkt. Es braucht danach Satzungsbeschluss und Baugenehmigung)

Aktuelles Faltblatt der Aktion gegen den faulen Zauber

* so formulierte es Herbert Danner von den Grünen beim ersten Termin am 2. Mai. Brigitte Wolf von der Partei Die Linke sprach es aus: „Wem gehört die Stadt?“ Christian Müller (SPD) brachte wenig zur Sache, die Alte Akademie sei doch nicht mehr richtig alt, die neue Nutzung sei vertretbar… Er warnte vor einem lästigen „Kulturkampf“. Kampf verträgt die SPD nicht mehr und Kommerz ist eh die neue Kultur, also was ist schon dabei. Dass Alt-OB Hans-Jochen Vogel bei den Kulturkämpfern steht, ist nicht schön. Alte Übung hilft: Abtrünnige werden totgeschwiegen. Die CSU weiß sowieso nicht, was es da überhaupt zu reden gäbe und spart es sich gleich. Frau Merk freudestrahlend, damit es alle wissen: dies ist der erste Tag ihrer dritten Amtszeit. Sie ist mittlerweile draufgekommen, dass wenn der Investor architektonisch argumentiert (wie im Wettbewerb) das nur taktisch ist um im nächsten Schritt das nächste noch dazu zu verlangen. Dann nicht mehr architektonisch vorgetäuscht, sondern über machtbesitzende Politiker vorgebracht, die SIGNA’s Meinung durchsetzen. Sie will aber das fachliche Urteil zurückstellen (das schreiben wir jetzt so) und dem Wunsch der Stadtratsmehrheit Rechnung tragen = „Rollenverständnis der Stadtbaurätin“. Darum weiß diese Mehrheit genau, warum es praktisch war, sie zum dritten Mal aufgestellt zu haben. Artikel in AZ SZ

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