Eine vermeidbare Frage: Wer wird dann schuld gewesen sein?

Folgende Antwort erhielten wir auf eine Anfrage von der Immobilienverwaltung des Finanzministeriums:

„Sie haben sich mit Schreiben 15.07.2018 an die Immobilien Freistaat Bayern gewendet mit verschiedenen Fragen zum Erbbaurecht Alte Akademie in München.
Dazu kann ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass mit der Bestellung eines Erbbaurechts neben dem Recht auf Errichtung von Bauwerken auch bereits bestehende bzw. aufstehende Bauwerke in die Verfügungsgewalt des Erbbauberechtigten übergehen, nur das Grundstück verbleibt im Eigentum des Grundstückseigentümers, hier des Freistaats Bayern.
Für den Erbbauberechtigten gelten allerdings für die Dauer des Erbbaurechts im Rahmen der Zweckbestimmung und dem Inhalt des Erbbaurechts alle einschlägigen Vorschriften wie Denkmalschutz, städtebauliche und sonstige baurechtliche Vorgaben.
Sie werden verstehen, dass ich Ihnen darüber hinaus schon aus Datenschutzgründen keine Vertragsdetails eines privatrechtlichen Vertrages weitergeben kann.“

Damit ist klar gesagt:

Die Verfügungsgewalt über die Alte Akademie hat SIGNA und der Staat Bayern hat nur noch das Grundstück. Geld kassiert, das Kulturgut achtlos privatisiert.

Die Verantwortung dafür, was SIGNA mit der Alten Akademie anstellen kann und dafür, was SIGNA lassen muss, trägt nun der Stadtrat Münchens mit seinen Behörden.

Die Gegenwart steht näher zur Vergangenheit als zur Zukunft. Die Vergangenheit ist real, die Zukunft imaginär. Wir leben in einer kurzen Zeitphase, die getrieben ist von den Paradigmen Tempo, Niederreißen und etwas Neues machen, Wettbewerbsfähigkeit, X.0 auf allen Feldern. Doch die Städte sind bereits gebaut, überall ist der Anfang des Nächsten die Zerstörung von Bestehendem. „Zeitgemäß“ ist der herrschende Slogan. Das ist heute schlimmer als 1980 oder 2000 und der Treiber ist nicht das selbstbestimmte Wollen der Münchner Bevölkerung sondern das bei den Reichen angehäufte Geld.

Über alles erst noch mal nachdenken, das wäre nötig. Nicht an noch mehr Kommerz muss die Stadt angepasst werden, die Fehler der letzten Jahre sind zu korrigieren, die Stadt muss lebenswert für die Masse bleiben und sie muss auf die selbstverschuldeten Umweltkatastrophen vorbereitet werden.

In Einzelgesprächen hört man immer wieder zur Selbstentlastung „der Staat ist schuld, er hat die Alte Akademie verkauft“. Soweit richtig, aber 2018 und 2019 liegt es allein an der Stadt, die Vernutzung der Alten Akademie durch gute, rechtlich einwandfreie Argumente zu verhindern.

Eine Nachricht von gerade eben, ein Glücksfall! Die Zentrale des Goethe-Instituts kann in das leerstehende Gebäude am Oskar-von-Miller-Ring 18 umziehen. Zentral, 15 000 Quadratmeter, Verwaltungsbau, denkmalgeschützt, Baujahr 1953 – fast dasselbe wie die Alte Akademie, nur wenige 100 Meter entfernt. Ein solcher Glücksfall kann sich wieder finden und die Alte Akademie wäre gerettet. Man müsste nur Fehler zugeben können, dann wird sich ein Weg finden.

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