Neuigkeiten aus dem Sumpf

Über diesen Herrn gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen. Im Spiel derer, die von der Gesellschaft im großen Maßstab Tribute abschöpfen ist er auch bloß ein kleiner Handlanger …

„Sauter schweigt und schaut in den Nebel. „Ich will auf keinen Fall Mitleid heischen“, sagt er dann ernst. Nach außen hin ist aber auch nicht die Spur von Reue zu erkennen. Nicht einmal dann, wenn man direkt danach fragt. Bereuen kann man nur etwas, das man als falsch erkannt hat.“ (Augsburger Allgemeine, 18.Nov.: „Warum Alfred Sauter und Monika Hohlmeier keine Reue zeigen“)

Das Oberlandesgericht Bayern hat entschieden, dass Sauters Maskengeschäft (Anteil 1,2 Millionen) »den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt«. Leider, es gibt zwar einen Paragraphen, der ist aber unscharf und interpretierbar:

„Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei dem Maskendeal um Abgeordnetenbestechung im Sinne des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches handelt. Dort heißt es, verkürzt ausgedrückt: Ein Abgeordneter, der Schmiergeld kassiert, fordert oder sich versprechen lässt, dafür dass er in Wahrnehmung seines Mandats etwas Bestimmtes tut oder unterlässt, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft. … Knackpunkt des Paragrafen 108e ist der Einschub „in Wahrnehmung seines Mandats“. (AA) Da Sauter Abgeordneter und zugleich „Unternehmer“ sei, treffe ihn das doch nicht! Er bringt diese Dienstleistungen schließlich nicht durch den Plenarsaal … (Noch ist er nicht freigesprochen, die ermittelnde Staatsanwaltschaft geht in Revision.)

MdL Sauter macht das anders*

Die Süddeutsche Zeitung vom 15. Okt. über die lange Liste von Sauters geschmeidigen Terminen bei Ministerien und Behörden:

„Sauter hier, Sauter dort, Sauter überall. Vor allem bei Immobiliendeals, bei denen sich gut verdienen läßt. (…) Für den Signa-Konzern des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko bekam Alfred Sauter Termine mit dem Bauministerium sowie dem Wissenschafts- und Kunstministerium. … Beim Landesamt für Denkmalschutz war Sauter quasi Dauergast. (…)
Die zahlreichen Sauter-Termine sind aus Sicht der Opposition eine Art Offenbarungseid. „Bei der CSU werden seit Jahren Amt und Geschäft in schamloser Art und Weise verquickt“, sagt Florian von Brunn, Landes- und Fraktionschef der SPD. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber spricht von einem „Dunkelfeld“, das nun aufgehellt werde. Ex-Justizminister Sauter habe möglicherweise eine „wahre Gelddruckmaschine“ geschaffen, indem er seinen Mandanten einen direkten Zugang zu CSU-geführten Ministerien verschafft habe, vermutet Körber. Sauter selbst schweigt.“

Damit sind wir bei der Alten Akademie, wo Sauter für Benko auf Achse war und noch mehr eingeschoben hat als mit den Masken. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird viel zu tun haben (vorausgesetzt dass er von den Behörden was erfährt und die Zeugen ran nimmt…)

Und wieder einmal bei seinem Auftraggeber:

Bestechungsvorwurf

Österreichs Korruptionsjäger erheben Anklage gegen René Benko

Warenhausunternehmer René Benko muss wohl vor Gericht. Wegen einer Spende seiner Signa-Gruppe an einen Verein wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ihm sowie mehreren anderen Unternehmern Bestechung vor.
Immobilieninvestor René Benko kommt mit mehreren anderen mächtigen Geschäftsleuten Österreichs wohl auf die Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, einen Politiker bestochen zu haben, um sich lukrative Baugenehmigungen in Wien zu sichern. 
Signa weist die erhobenen Vorwürfe zurück, sie seien unrichtig und nicht haltbar. Das Unternehmen unterstütze im Rahmen sozialen Engagements regelmäßig Projekte.
In der Anklage verwiesen die Ermittler darauf, dass Benko bereits 2012 einmal strafrechtlich verurteilt wurde wegen des Versuchs der »verbotenen Intervention«. Diese Vorstrafe sei allerdings getilgt.(Diverse Medienberichte, hier aus dem Spiegel vom 11.Nov.)

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