Bürgerbeteiligung ?

In der vorletzten Ausgabe der Standpunkte des Münchner Forums gab Stadtbaurätin Elisabeth Merk ein ebenso knappes wie unmissverständliches Statement als autoritäres Diktat an die Bevölkerung: Ich verlange Konsensbereitschaft und eine gemeinsame Zieldefinition! Da das selbst von den braven Bürger*innen Münchens nicht immer zu erwarten ist, setzen Bauoligarchen, Parteien und Bürokratie gewohnheitsmäßig auf vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, ohne aufzuhören, von Bürgerbeteiligung zu sprechen.

Das beschreibt der Artikel „Schluss mit der Scheinbeteiligung in München!“ in derselben Ausgabe der Standpunkte. In ihm werden Wunsch und Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung“ auf den Prüfstand gestellt. Zitat: „In München werden Menschen mit unterschiedlichen Angeboten und Formaten „eingebunden“. Professionelle Akteure genauso wie Bewohnerinnen und Bewohner. Sie werden damit aber noch lange nicht beteiligt. Zumindest nicht im Sinne gängiger Definitionen zur Partizipation. (…) Zwar heißen die Veranstaltungen jetzt gerne „Bürger:innenDialog“, von tatsächlicher Teilhabe an Entscheidungen über die Zukunft der Stadt sind wir in München aber nach wie vor meilenweit entfernt. (…) Verfasste Mitbestimmungsrechte der Stadtbezirke werden von Stadtrat und -verwaltung bestenfalls zur Kenntnis genommen.“

Kommunikation …

Stadtbaurätin Elisabeth Merk nimmt jedesmal an den jährlichen Immobilienforen des Management Circle (Bildung für die Besten) teil, um exklusiv vor den versammelten Baugewinnlern zu referieren. Im Januar 2018 ging es dort um Hochhäuser. Vor diesem Publikum war nicht etwa Bürgerbeteiligung das MUSS, sondern eine Abart der Kommunikation – einseitig im Sinne von „Informationsvergabe und Sprache“, herab vom Investor an das Volk, das als dämlich aber leicht führbar dargestellt wird.

= Manipulation

Was sie meinte (der ungenannte Berichterstatter wird sie schon richtig verstanden haben) wird am Beispiel des Restaurants auf dem Wolkenkratzer erläutert: Geben Sie den Leuten ein Zuckerl, von dem sie nicht einmal was haben müssen – wir sparen uns die ganze Bürgerbeteiligung und das Projekt läuft wie geschmiert! Die Leute werden das Zuckerl fressen, sagen wir es mal so drastisch.

Und genau nach diesem Tip der Stadtbaurätin wird es seit Jahren gemacht. Bei der Alten Akademie: SIGNA bringt Wohnungen in die Innenstadt – toll, allerdings nur Wohnungen für Millionäre. SIGNA öffnet das bisher unzugängliche Gebäude – toll, wenn Sie an der Security vorbei in Luxusläden reinschauen wollen? SIGNA errichtet für München ein Café, sehr schön. Im Keller wird es Radlparkplätze geben, toll, am Ende wird wegen der fetten SUVs bloß kein Platz mehr sein….
Bei Hochhäusern (z.B. am Hauptbahnhof) ist das Café oben schon Standardzuckerl, allerdings nicht bei den geplanten Türmen des Herrn Büschl, die wären sowieso als absolute Sensation ein Geschenk für München. Im Werksviertel hat man ein paar Schafe auf dem Dach als Zeichen der Naturliebe. Beim Großprojekt am ehemaligen Sattler-Platz soll ein Hain entstehen, wer’s glaubt, wird selig und im Postbankareal Nähe Hauptbahnhof ein Wald im Innenhof. Für die Zerstörung des Eggartens wird ein Teil der Bebauung Genossenschaften zugesprochen, damit die Zerstörung dieser Frischluftschneise Euphorie auslöst und ständig werden beste Architektur und beste Grünflächen versprochen, wobei man regelmäßig mit Grausen sieht, was dann herauskommt. Sie werden weitere Beispiele kennen.

Dazu passt, dass ausgerechnet Stephan Heller, der große Meister dieser Kommunikationsform, ein Sprecher des Management Circle ist und er hat wirklich bei vielen großen Geschäften als Netzwerker, Türöffner und Berater die Hand im Spiel. Auf der Webseite von Heller und Partner ist nun die Landeshauptstadt München als Kundin gelistet. Lesen Sie da auch das umfangreiche Leistungsspektrum für Baurechtsuchende… Was kürzlich die Fraktion der ÖDP/Freie Wähler im Stadtrat zum Anlass nahm, um in einem Antrag die Offenlegung der Aufträge zu fordern, die diese Lobbyagentur von der Stadt München erhalten hat. Uns würde nicht wundern, wenn herauskommen sollte, dass Herr Heller öfters als Botschafter der Oligarchen und gleichzeitig als Auftragnehmer ins Referat für Stadtgestaltung marschiert …