In einem ausführlichen Artikel der Berliner Zeitung wird die Lobbyarbeit von SIGNA geschildert – sowohl auf Politiker*innen wie die Öffentlichkeit gerichtet. Von schweren Geschützen wie einem Joschka Fischer bis zu windigen Vorspiegelungen, SIGNA würde sich um den Fahrradverkehr im Viertel kümmern.
Lobbyismus heißt: Falsche Entscheidungen, Intransparenz, Vorteilsgewährung, „Eine Hand wäscht die andere“ bis hin zur Korruption, das Übergehen gewählter Gremien, vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, Verarschung der Öffentlichkeit. In Berlin gibt es zum Glück Widerstand dagegen und Zeitungen, die solche Machenschaften aufdecken wollen. In München?
Auf Einladungen von Society-Liebling Stavros Konstantinidis (einem SIGNA-Mann) kommt man zusammen und versteht sich. (SZ-Photo, 2019)
In München gibt es natürlich keinen Lobbyismus, bzw. da ist es so wie es schon immer war. Es fügt sich alles wundersam, aber es bleibt tunlichst unter der Decke. Der vormalige Finanzminister verkauft das Kulturerbe. Der Oberbürgermeister lädt Benko ins Rathaus, um ihm die Alte Akademie auszuliefern, damit ein Ende hergeht (es spielt auch keine Rolle, dass dieser Herr keinerlei verantwortliche Funktion im SIGNA-Konzern ausübt). Der Stadtrat ist froh, dass er nicht mehr diskutieren muss und die Proteste der Bevölkerung übergehen kann. Die Verwaltung ist zu Diensten. So kann es jetzt dazu kommen, dass SIGNA die Alte Akademie für ein absurdes Luxusobjekt zerstört, während gleichzeitig Kaufhäuser von Karstadt/Kaufhof geschlossen werden! Niemand wird schuld gewesen sein.
Mit CSU und SPD läuft es also prima. Vielleicht müssen nach der letzten Kommunalwahl die Grünen mehr einbezogen werden? Gab es da schon Einladungen? Wie blauäugig wollen wir sein?
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Wenn die Stadt schon den Immobilienhaien gehört, dann liegt die logische Perfektionierung in der Gleichschaltung der Baubehörden:
Wir finden es einen Skandal: Eine private Organisation bietet Seminare an:
– mit einem Referenten aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung
– zur gemeinsamen „Fortbildung“ von Beamten und Leuten der Immobilienspekulationsbranche
– damit die „erfolgreiche Zusammenarbeit“ gelingt!
Wieso stellt die Stadt München dafür einen Referenten ab? Und bezahlt die Stadt München etwa noch ein Heidengeld (mit Rabatt!), um Bedienstete auf Social Meetings mit Spekulanten zu schicken? Ist jetzt schon auf dieser Ebene alles eins oder sollten Amtsträger nicht allein die Interessen der Allgemeinheit vertreten?
Gibt es noch Stadträt*innen in München, die diesen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Verwaltung nicht mittragen wollen?
Kopf des Management Circle ist im übrigen Stephan Heller, der mehrere Immobilienprojekte als Lobbyist vertritt – die graue Eminenz des Städtebaus in München?
Alte Akademie ? 