Nun hat SIGNA zwar CSU und SPD zum Offenbarungseid gebracht, aber ein Sieg ist es nicht

Um die Eigeninteressen ihres Tycoons – Zaren – Uncle Scrooge auf Biegen und Brechen durchzudrücken, hat SIGNA den Hebel dort angesetzt, wo auf Beziehungen Verlass ist. Bei der Partei der Immobilienwirtschaft; bei der Partei eben, deren künftiger Ministerpräsident den Verkauf unterschrieben hat. Von der SPD ist bekannt, dass Feldwebel Reissl das Heft in der Hand hat, mit Wohlwollen des OBs, von dem man noch nie gehört hat, dass er Investoren etwas abschlagen wollte. Von oben geht’s runter an die Ausschussmitglieder – der Fraktionszwang ist gut eingeübt und so trifft Stadträtin Rieke, danach Stadtrat Sauerer die saure Pflicht der Antragsvorstellung, die sie in jeweils fünf Minuten hinter sich bringen. OB Reiter und Stadtbaurätin Merk enthalten sich vielsagend des Wortes.

29. Januar Fraktionssitzungen, 31. Januar Planungsausschuss: der Beschluss wird passend gemacht

Das SIGNA-Projekt spaltet. Machtlinien untergraben einen sinnvollen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Es ist keine Atmosphäre der freien Diskussion über die beste Lösung – alle wissen, hier wird ein Diktat durch die Instanz geschleust. Überfahren wird dabei das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ebenso wie der Bezirksausschuss Altstadt/Lehel, die Parteigruppe der CSU in der Altstadt, GroKo-Stadträte mit einer anderen eigenen Meinung und all die Fachleute, die an den Stadtrat appelliert hatten, nicht nachzugeben und die Arkaden zu erhalten. Die Öffentlichkeit sowieso, denn kein pro-stimmender Stadtrat, weder von CSU noch SPD hat jemals in Veranstaltungen, die es gab, das Wort ergriffen, wenn überhaupt teilgenommen. Die Federführenden im Hintergrund schon gar nicht. Eine „politische Entscheidung“ – dann muss es ja schief gehen.

Viel schriftliche Arbeit machen sie sich nicht: die Punkte, die SIGNA noch abgehen, werden in der Beschlussvorlage vom letzten Jahr lapidar ausgetauscht. Zum Gesamtpaket steht alles in unserem alten Blogbeitrag. Zum Stand der Dinge beim Urheberrecht gibt es ein Hinweisblatt aus dem Planungsreferat.

Die Grünen, die Linke und die ÖDP hielten gut dagegen und forderten die Beibehaltung der Bestandssituation bei den Arkaden mit voller Durchgangsmöglichkeit. Die Entkernung des gesamten Gebäudes, die Zerstörung des Charakters der Alten Akademie haben sie leider nicht anzusprechen gewagt.

Der peinliche Akt gilt SIGNA nun als Startschuss für die nächste Etappe. „Die Signa will umgehend mit der Stadt Verhandlungen über das weitere Bebauungsplanverfahren aufnehmen. Stadlhuber rechnet damit, dass der Umbau der Alten Akademie in einem Jahr beginnt. Drei Jahre lang sollen die Arbeiten dauern.“ (SZ) Drei Jahre Bauzeit = es bliebe kein Stein auf dem anderen.

Das Bild dazu: Aber ist es nicht das Normalste der Welt, wenn der größte Immobilienhai auch am meisten gibt, wenn die Immobilienpartei um Spende für ihren Ball bittet?  (Abbildung wurde verändert)

Anfrage der Partei Die Linke an den Oberbürgermeister
Artikel in der Süddeutschen Zeitung


Aus den Ausführungen der heutigen Sozialdemokratin Rieke:
„Zur – sag ich mal – heutigen Nutzung eines Gebäudes gehört natürlich, dass man da eben entsprechend seine Waren anbietet. Und die Kaufhauskonstruktion scheint nicht mehr das Neueste auf dem Markt zu sein sondern man bietet es an in einzelnen Spezialgeschäften, die dann eben insbesondere in diesen Lagen der Münchner Fußgängerzone dann auch eine recht hochpreisige Ausgestaltung haben. Auch das Gutachten, das jetzt verfasst worden ist zum Thema Urheberrecht erkennt solche Interessen ausdrücklich an. Selbstverständlich gehören sie in die Abwägung mit dazu. Darum nützt es auch nichts, wenn der eine oder andere sagt ‚das ist aber Igitt, das wollen wir gar nicht.‘ “
Es gilt nur das Heute, der Markt, die Waren. Ein Gebäude ist da so wie das andere … Was reden wir eigentlich lange herum?

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