Die Krise der Stadt und der Bebauungsplan Alte Akademie

Dem Bebauungsplan muss aus vielen Gründen widersprochen werden: schon wegen der fast kompletten Schließung der Arkaden (SIGNA-CSU-SPD) oder der halben (womit das Planungsreferat und der Bezirksausschuss einverstanden wären). Vollständiger Erhalt der Arkaden wie im Bestand! Kein Verschenken von öffentlichem Raum! Keine Verschandelung einer stadtbildprägenden architektonischen Wiederaufbauleistung!

Die Arkaden stehen mit gutem Grund im Fokus – aber es geht um weit mehr.

Der vorgelegte Bebauungsplan würde (als ein Akt zwischen jahrelangem Trauervorspiel und einer noch lange bis zum eventuellen Baubeginn weitergehenden Farce)
– einen maßlosen Umbau („Umstrukturierung“, Destruktion, Zweckentfremdung …) eines für München so bedeutenden Ensembles genehmigen,
– für die Allgemeinheit den Verlust eines Gebäudes bedeuten, das ihr von großem Nutzen sein und den städtischen Gemeinschaftssinn fördern könnte
– die weitgehende Zerstörung eines hochrangigen Denkmals der Stadtgeschichte zur Folge haben.

In diesem Blog wurden in vielen Beiträgen seit dem Architektenwettbewerb 2016 die Zusammenhänge dargestellt, soweit sie uns bekannt sind. Davon muss nichts zurückgenommen werden!

In der Folge noch von Stoibers Privatisierungskampagne hatte die Regierung Bayerns kein Interesse an weiterer eigener oder einer städtischen Nutzung der Alten Akademie, sondern – so kann man das wohl sagen – wollte sie gegen einen Batzen Geld loswerden. Das geschah schließlich unter dem bekannten Söder als Finanzminister im Jahr 2013. Es war genau die Zeit, als er zur Deckung der Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank die landeseigenen Immobilien der GBW verscherbelte. Die Alte Akademie wurde zum Höchstgebot teuer verkauft. Der Vertrag, den Söder mit Benko gemacht hat, ist nicht einmal der Stadt München bekannt! Es ist nicht einmal bekannt, in welchem Zustand die Gebäude nach Ablauf der Erbpacht zurückzugeben sind.

Ein Geschäft, das viele Mitwirkende braucht, vor allem die Stadt München: sie könnte das Schlimmste abwenden – auf rechtlicher Grundlage. Sie entscheidet über den Flächennutzungsplan und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der ihr zugehörenden Unteren Denkmalschutzbehörde hat über die Genehmigungsfähigkeit nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz zu entscheiden!

Die Änderung der Nutzung

Das Bayerische Denkmalschutzgesetz von 1972 sagt in Artikel 5:
„Baudenkmäler sollen möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt werden. … Sind verschiedene Nutzungen möglich, so soll diejenige Nutzung gewählt werden, die das Baudenkmal und sein Zubehör am wenigsten beeinträchtigt. Staat, Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen Eigentümer und Besitzer unterstützen.

Die Nutzung entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung ist offensichtlich möglich, sie ist das Einfachste und Naheliegendste. Der Bedarf wäre da, die Räumlichkeiten und die Lage in der Innenstadt sind bestens geeignet für weitere öffentliche oder kulturelle Nutzung. Der Staat hatte sich kaum bemüht, eine adäquate Weiternutzung zu finden, bezeugt durch den Söder-Vorgänger Faltlhauser. Das hätte die Untere Denkmalschutzbehörde schon lange einzufordern, spätestens dann, bevor rechtsverbindlich genehmigt wird.

Dem entgegengesetzt heißt es im Entwurf des Bebauungsplans: „Ziel war es unter anderem, die Umstrukturierung der stadt- und baugeschichtlich bedeutenden Anlage zu begleiten …“

Zusätzlich legt der gültige Flächennutzungsplan das Planungsgebiet als Gemeinbedarfsfläche „Verwaltung“ fest. Das soll nun beiläufig gestrichen werden zugunsten privater Verwendung – mit absurder Begründung:
Im Entwurf des Bebauungsplans heisst es an gleicher Stelle: „Ziel war unter anderem, … die innenstadtspezifische Nutzungsvielfalt zu fördern …“ – und die letzte Enklave in der Kommerz-Overkill-Zone Neuhauser Straße ist damit Kommerz-fördernd und Vielfalt-zerstörend bereinigt.

Der Abriss des Hettlage-Gebäudes

Das ist der absolute Hammer: ein eingetragenes Denkmal verschwindet – bis auf die Fassade – und muss letztlich nach üblichem Vorgehen aus der Denkmalliste gestrichen werden! Aber mal ganz sachlich, ganz rechtlich gesehen:

Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Art. 6:
(1) Wer
1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen oder
2. geschützte Ausstattungsstücke beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder aus einem Baudenkmal entfernen will, bedarf der Erlaubnis.

Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Art. 15:
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6, 7 und 10 Abs. 1 und auf Verpflichtung des Eigentümers nach Art. 7 Abs. 5 ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen, die ihn mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde vorlegt.
(2) Die Untere Denkmalschutzbehörde soll vor einer Entscheidung … das Landesamt für Denkmalpflege hören.

Wir gingen davon aus, dass das Landesamt für Denkmalpflege längst gehört wurde. Wir wurden auf Anfrage belehrt, dass die Stellungnahme des Landesamtes schon noch kommen wird, weil sie dem Stadtrat am Ende mit vorzulegen ist – noch gibt es sie nicht! (und ist dann auch nicht öffentlich einsehbar.)

Im Entwurf des Bebauungsplans heißt es:
„Größere Veränderungen erfolgen im westlichen Bauteil, dem ehemaligen Hettlage-Kaufhaus. Das Gebäude wird mit Ausnahme der Fassaden an der Kapellenstraße und Neuhauser Straße abgerissen und durch einen Neubau mit mehreren Untergeschossen ersetzt.“ (Das kann sich jeder denken: ohne Möglichkeit einer neu anzulegenden Tiefgarage hätte das Ganze für Benko keinen Sinn gehabt, also was sagt da die staatliche Denkmalpflege? Wir hätten es gern gelesen.)

Wie kann das passieren?

Hans-Jochen Vogel hat genau die treibenden Zusammenhänge beschrieben, schon 1972, und nicht nur er hat es damals gewusst:

Die Krise ist die Krise des über seine Grenzen hinauswuchernden ökonomischen Systems, es ist die Krise der ökonomischen Stadt. Sie besteht darin, daß auch in unseren Städten die Zuwachsrate das ausschlaggebende Entscheidungskriterium darstellt. Alles was die Zuwachsrate des Sozialprodukts, des Konsums, des Profits steigert, ist gut und geschieht, alles was die Zuwachsrate auch nur abflacht, ist schlecht und unterbleibt. Am deutlichsten tritt dies Prinzip bei der Konkurrenz mehrerer Nutzungsarten um das gleiche Grundstück hervor. In aller Regel wird sich die Nutzung durchsetzen, die den höchsten Ertrag abwirft und demgemäß den höchsten Preis zahlen kann. Die Frage, ob dies auch für die Gemeinschaft optimal ist, tritt demgegenüber weit zurück. Deshalb siegt im Konfliktsfalle – um Beispiele aus München zu nennen – stets das Warenhaus über das Kulturzentrum, die Bank über das alteingeführte Café, das Bürogebäude über den Biergarten. Und wären Dome und Rathäuser nicht in aller Regel unverkäuflich, müßten sie nach dem herrschenden System eigentlich auch einer profitträchtigeren Nutzung weichen.“

Quelle: Hans-Jochen Vogel: Die Amtskette. Meine 12 Münchner Jahre, München: Süddeutscher Verlag 1972, S. 306 (mit Dank an den Finder dieser Zeilen)

Man braucht hier nicht zu spekulieren, wie das im Einzelnen im Zusammenspiel von Profitsuchern, Mehrheits-Politikern und Ämtern abläuft. Es ist die Abwägung der wirtschaftlichen Interessen, ihre absolute Vorneanstellung, die diese Abläufe durchdringt: das beginnt beim geheimnisgeschützten Verkauf, spätestens dann beginnen die Gespräche aller mit allen, es wird abgeklopft und Schritt für Schritt fixiert und angepasst und zugestanden und gedehnt und gestreckt bis der Bauantrag durch ist. Da soll sich keine Ebene dagegenstellen oder drücken. Dann kann in diesem Fall die Alte Akademie durch Teilabriss und Entkernung fast wieder in den Zustand nach der Bombardierung zurückversetzt werden, um hinter der täuschenden Fassade als zeitgemäße Profitmaschine neu gebaut zu werden. Und damit gibt es wieder einen Zuwachs 

Die denkmalzerstörende Umnutzung und der Abriss des Hettlage-Gebäudes sind längst ausgehandelt, das muss man so sehen. Es ist auch nachvollziehbar, wann und von wem die Haltelinien aufgegeben wurden, schon 2005, vor dem Wettbewerb in der Auslobung, im fulminanten Wettbewerb, nach dem Wettbewerb … Behörden und Politiker gehen nicht gern zurück und „das dauert ja alles noch“ – wir erleben hier die politisch/bürokratischen Niederungen der Krise des über seine Grenzen hinauswuchernden ökonomischen Systems. Doch eins ist sicher: Der nimmersatte Investor SIGNA mit dem goldenen Händchen bringt mit seinen maßlosen Ansprüchen das Fass zum Überlaufen. Benkos Kampf um Maximalprofit und die Herrschaft über die Stadt treibt die Krise bis kurz vor den Sieg – doch dann ist das Pferd tot.

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Jetzt Einspruch einlegen!

Bis Freitag, den 3. August kann jeder Mensch (in und außerhalb Münchens) sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens äußern. Schriftlich über die Adresse: Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 80331 München, Blumenstraße 28. Oder persönlich an den Vormittagen im Zimmer 240. An keine Form gebunden, jeder Einwand ist zulässig.

Alle Eingaben müssen gesichtet, bewertet und dem Stadtrat im Vorfeld eines Bewilligungsbeschlusses vorgelegt werden.

Die Auslegung der (dünnen) Bebauungsplanunterlagen läuft seit 3. Juli. Direkter Zugang: Download

Eine gute Informationsquelle über die ganzen Verwicklungen vom Verkauf, dem Vorgehen von SIGNA, dem Verhalten von Behörden und Stadtrat bis zu den vielen Stolperstellen, die diesem Projekt noch im Wege liegen, bietet die Sendung auf Radio Lora des Münchner Forums vom 2. Juli.

Man hört von vielen Seiten, wie geschickt und massiv die Lobbyarbeit von SIGNA im Hintergrund vorgeht. Legen Sie Ihren Stolperstein auf dem Münchner Investoren-Highway dazu! 

Bebauungsplan Nr. 1975a: Alte Akademie

Seit 3. Juli können die Unterlagen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28b/Erdgeschoss eingesehen – oder hier im Internet abgerufen werden.

Bis Freitag, den 3. August können Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planung ebenfalls beim Referat für Stadtplanung eingereicht werden. Nach genauer Prüfung hat der Stadtrat über den Bebauungsplan zu beschließen. Danach könnte SIGNA den Bauantrag stellen.

Die Öffentliche Erörterung findet statt diesen Mittwoch, den 11. Juli um 19 Uhr im Saal des Stadtmuseums am Jakobsplatz.

Dieser Bebauungsplan bringt wesentliche Punkte der kommerziellen Vernutzung der Alten Akademie zur rechtlichen Entscheidung. Also die „Umstrukturierung der stadt- und baugeschichtlich bedeutenden Anlage„, die eine „innenstadtspezifische Nutzungsvielfalt fördern“ soll, rein kommerziell gedacht. Kernpunkte im Bebauungsplan sind
– neben der kompletten Umnutzung von öffentlichen zu private Zwecken
– die Genehmigung einer Tiefgarage mit dem dafür notwendigen Abriss des Bauteils mit dem Kaufhaus Hettlage
– das Zuschlagen fast der gesamten Arkaden zur Verkaufsfläche trotz deren Widmung als Teil der Fußgängerzone
– Dachgauben im Penthouse-Format über dem Schmuckhof
– Kolonnaden im Schmuckhof.
Die Zerstörung des denkmalgeschützten Ensembles im Inneren würde danach mit dem Bauantrag abgehandelt.

In der öffentlichen Beteiligung kann zu allem Stellung genommen werden, später ist sie rechtlich nicht mehr vorgesehen. Bitte machen Sie davon reichlich Gebrauch! Teilen wir der Stadtverwaltung unsere Meinung mit!


In der Versammlung legte Klaus Bäumler (Münchner Forum) einen Appell zur Abstimmung vor, der fast einstimmig angenommen wurde. Die SZ berichtete wieder einmal unter der Überschrift: Der Kampf um die Arkaden.
Bei den Arkaden ist wichtig und nicht immer klar: Sie bestehen aus drei Teilen, die nicht willkürlich getrennt werden können. Die Arkade im Kopfbau ist wesentlich für die Passage, wurde aber durch den Wettbewerb, auf den sich das Planungsreferat und der Bezirksausschuss noch immer berufen, zur Verkaufsfläche hinzugeschlagen. Erhalt der Arkaden heißt notwendigerweise: Erhalt der Arkaden wie im Bestand!

Benkos Vermögen wächst und wächst – mit und durch die Not der anderen

Niki Lauda hat gerade der Zeitschrift Capital verraten, wie prächtig Benko seinen Schatz vermehrt:
Seine Gesamterträge, die auf Dividenden sowie der Wertsteigerung seiner Anteile an zwei Signa-Gesellschaften basieren, bezifferte der Airline-Unternehmer auf durchschnittlich 18 bis 20 Prozent pro Jahr.“
Wie geschieht das Wunder?
„Wie Lauda profitieren Benkos Investoren in erster Linie von den stetig steigenden Immobilienpreisen, die auch den Unternehmenswert der Signa-Gruppe nach oben ziehen. Benko lässt seine Immobilien jährlich neu bewerten. In der aktuellen Marktlage wächst dadurch kontinuierlich das Vermögen in der Bilanz.“

Leistungsloses Einkommen – das aktuelle Stichwort

Die explodierenden Bodenpreise machen reich im Schlaf. Denn der Boden ist unersetzliche Lebensgrundlage und er vermehrt sich nicht. Grund und Boden in die Hände der Allgemeinheit – das ist die Voraussetzung für gleiche Lebensbedingungen, für Zugang zu sinnvoller Nutzung ohne die Bereicherung Einzelner, für eine demokratische Gesellschaft ohne Vorherrschaft von Tycoons und Zaren. Es braucht einen neuen gemeinschaftlichen Geist und neue Formen, wie die Allgemeinheit ihr gemeinsames Eigentum verwaltet.

Die steigenden Mieten hängen direkt mit den steigenden Vermögen der großen Immobilienbesitzer zusammen. Es ist dies nichts anderes als eine Enteignung der breiten Bevölkerung, eine direkte Umleitung sauer verdienten Lohns in die Kassen derer, die sagen können: Du lebst auf meinen Grund! Was gibt einem Menschen das Recht, diesen Tribut zu fordern – oder aus der Wohnung zu weisen? Leistung ist es nicht.

Damit diese Geldhaufen stetig wachsen ist es von großer Hilfe, wenn sich immer mehr Menschen und Arbeitsplätze in den Großstädten konzentrieren: Enge und Platzbedarf steigern die Bodenpreise automatisch. (Benko könnte Däumchen drehen, wäre er nicht Fanatiker.) Die den Investoren nahestehende Politik macht die Gesetze, die das Vorrecht von Eigentumstiteln schützen und bietet dazu die exklusive Möglichkeit, kaum Steuern zu zahlen. Die Stadtverwaltungen sind ihnen zu Diensten. Sie haben Stadtplanung aufgegeben, sie schanzen den Investoren den Boden zu und diese übernehmen die Planung. Die Städte sind zu Selbstbedienungsläden geworden. Einige wenige wollen Alles für mich! und machen dafür die Nacht zum Tage.

Eine grundsätzliche Änderung ist nötig! Es kann nicht so bleiben wie es ist, wir laufen zu auf einen Overkill, auf Städte, die kein Zuhause mehr sind. Der Widerstand beginnt im Kleinen und braucht dabei eine Perspektive, die den Investoren Herr wird: Grund und Boden in die Hände der Allgemeinheit!

„Arkaden-Spaziergang: Vom Alten Rathaus zum Karlstor“

Dienstag, 19. Juni 16:00 – 18:00

Das Münchner Forum lädt zum „Arkaden-Spaziergang: Vom Alten Rathaus zum Karlstor“ ein, der als „Aufzug unter freiem Himmel“ beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet ist.

TREFFPUNKT: Im Tal, Ecke Maderbräustraße beim Weißen Bräuhaus / Stadtsparkasse

Die Arkaden der Alten Akademie in der Neuhauser Straße 8-10 sind prägender Bestandteil der Fußgängerzone. Sie stehen aktuell im Brennpunkt der Begehrlichkeiten eines Investors. Gegen entschiedenen Bürgerwiderstand hat eine Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossen, das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 1975 a durchzuführen mit dem Ziel, den öffentlichen Raum der Arkaden der Alten Akademie um ca. 400 qm zu reduzieren. Damit übergeht der Stadtrat mit Beschluss vom 21. Februar 2018 eine Vielzahl von Appellen und Einwendungen, die den Erhalt der denkmalgeschützten Arkaden und damit des öffentlichen Raums zum Gegenstand haben.

Die Arkadenbereiche der Münchner Innenstadt sind wichtige Bereicherungen des öffentlichen Raums. Sie bieten Schutz vor Regen und Sonne und abwechselnde Raumerlebnisse. Der kommerzielle Druck Arkadenflächen in Verkaufs- oder Gewerbeflächen umzuwandeln ist derzeit extrem hoch! Das Münchner Forum setzt sich deshalb für die Erhaltung dieses wichtigen Stücks öffentlichen Raums ein.


Die Standpunkte 7.2018 des Münchner Forums enthalten einen ausführlichen Bericht über den gelungenen Spaziergang. Dazu einen Beitrag über den Schildbürgerstreich „Schließung der Arkade“ = Schaffung eines Flaschenhalses für die Fußgängerströme in der Neuhauserstraße.

Diese investorenhörige Einfalt übertrifft weit das in Jahrhunderten Übliche

Hier kommt eigentlich nichts Neues. Der Beitrag berichtet davon, wie Alexander Reissl (Fraktionsvorsitzender SPD) und Manuel Pretzl (Fraktionsvorsitzender CSU) ihr Eingreifen, das zum Stadtratsbeschluss im Februar führte, nun verschriftlicht haben. In einem gemeinsamen Brief vom März an das Münchner Forum, abgedruckt in den Standpunkten 4.2018, Seite 6/7.

Wir zitierten daraus mit vollständigem Zitat die Rechtfertigung ihres Tuns (sie nennen es „Meinung“):

„Jahrhundertelang hat es an dieser Stelle keine Arkaden gegeben. Die Ostfassade des Kopfbaus hatte eine bogenförmige Toröffnung, mittig angeordnet. Die Arkade im Kopfbau und im Hettlage Gebäude sind insbesondere als Reaktion auf die Verkehrssituation an dieser engsten Stelle im Verlauf Kaufinger- und Neuhauser Straße entstanden. Die historisch nicht begründete Arkade im Kopfbau soll nun wieder aufgegeben werden.

Die Arkade im Hettlagegebäude kann nach Ansicht der Stadtratsmehrheit auf ca. 4,20 Meter reduziert werden. Die Arkaden entlang der Kaufinger- und Neuhauser Straße weisen heute Masse zwischen vier und fünf Metern auf. Damit bleibt die Arkade Hettlagehaus im Rahmen des in der Münchner Altstadt Üblichen, einen Dominoeffekt kann es also nicht geben.

Die Mehrheit des Stadtrates ist der Auffassung, die Arkade entlang der Kapellenstraße aufgeben zu können. Es gibt Arkaden quer zur Hauptrichtung der Münchner Fußgängerzone in der Weinstraße und zum Rindermarkt. Beide Straßen und ihre Arkaden weisen ein Vielfaches an Fußgängerfrequenz als die Kapellenstraße auf. Diese Arkade endet auch schon nach wenigen Metern halb an der Seite des Nebengebäudes.“

Der eine Teil der Arkade soll historisch nicht begründet sein, der nächste ist breiter als das Übliche und der dritte Teil gilt ihnen sowieso nichts.
Nach dem Motto supergescheiter Bescheidwisser: Da gehen wir hin, da schauen wir uns das mal an und dann sehen wir schon und dann ist alles klar. Diese beiden Herren ignorieren was z.B. Dieter Wieland einbrachte, sie ignorieren den Brief der Akademie der Schönen Künste, die Opposition im Stadtrat und die Meinung vieler Bürger und eigener Parteileute. Sie ignorieren nicht nur für sich selbst, sie wollen andere Standpunkte nicht mal erwähnen. In ihrer Position als Stadträte ist diese Verweigerung einer vernünftigen Diskussion und Beschlussvorbereitung eine Anmaßung, die nur noch übertroffen wird durch die Dürftigkeit ihrer Auslassungen. Für uns zumindest ist klar, gerade weil die beiden SIGNA und Benko nie auch mit nur einem Wort erwähnen: Reissl und Pretzl sind höheren Verpflichtungen (Staatsregierung) und der immensen Lobbyarbeit Stadlhubers von SIGNA erlegen.

Und so endet ihr Brief ganz verdreht: Wenn schon alles hin ist, dann gebt den Leuten wenigstens eine Unterhaltung nach dem Motto Leben = maximales Shopping (und wer empfiehlt sich da mehr als der Kommerzfuzzy Benko?*).

„Ja, es wird Öffentlicher Raum aufgegeben. Andererseits entsteht die Aufgabe, nach dem Freistaat Bayern als Inhaber öffentliche Nutzungen in der Alten Akademie aufgegeben hat, einen attraktiven Ort in der Altstadtfußgängerzone neu zu schaffen, Arkade und Innenhöfe neu zu beleben. Ein Ziel, von dem auch die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren können.“

Am Montag, den 23. April wählt die SPD im Stadtrat turnusmäßig wieder den Fraktionsvorsitz. Ob es Reissl wieder wird?**


* kann der sogar eine Rest-Schrumpfarkade und einen (!) etwas eigensinnigen Innenhof beleben, der zum kommenden Highlight ganz Münchens hochstilisiert wird – und diese kommerzielle Ausbeutung leider nicht aushalten würde? Überhaupt: was Benko könnte, hat München schon im verdrießlichen Übermaß. Und welche Münchnerin geht noch in den Oberpollinger?
** Nachtrag: Zum dritten Mal nur mit Ach und Krach und langen Gesichtern. Was ist nur los mit dieser Partei?