René Benko und Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Mai diesen Jahres beim Fashion Floor Opening im Oberpollinger. – Der Spiegel fragt in seiner neuesten Ausgabe: „Mit wem haben sich Deutschlands Politiker da eingelassen?“

Es sieht ganz danach aus, dass nun – gerichtsverwertbare – Geheimnisse des Aufstiegs dieses Kaisers/Zaren/Tycoons, was auch immer, ans Licht kommen. Seit Dienstag ist die Presse voll mit Berichten von Hausdurchsuchungen in der SIGNA-Zentrale und der umfangreichen Aussage des österreichischen hohen Ex-Finanzbeamten Thomas Schmid vor der Staatsanwaltschaft. Die zu erwartende Anklage: Benko hat diesem Beamten einen lukrativen Job angeboten, wenn dieser laufende Steuervorgänge zu seinen Gunsten beeinflusst. Der Strafrahmen liegt bei mehreren Jahren Gefängnis. Benko selbst hat es bis dato nicht für nötig befunden, Stellung zu beziehen und sich von dem Verdacht zu befreien.

Wir können es gut verstehen
– wenn plötzlich Politiker keine Lust mehr verspüren, sich mit Benko fotografieren zu lassen,
– wenn Bankdirektoren vorsichtshalber ihre Chats löschen und für Benko nicht mehr ans Telefon gehen
– wenn Beamte sich nicht mehr auf die Yacht einladen lassen und Prominente auf Schampus aus Benkos Hand lieber verzichten …

Benko und SIGNA sind Sumpfblüten einer ausbeuterischen Ökonomie

Das kann es nicht gewesen sein! Der Aufstieg Benkos ist nicht nur eine Bussi-Bussi-Geschichte der oberen Klassen, die sich eine dekadente Heldenfigur erschaffen haben. Es geht um Monopolbildung, Aneignung unserer Städte, Lohnraub, Steuerbetrug, wirtschaftliche Erpressung mit allen Mitteln, inklusive krimineller Energie. Benko und SIGNA stehen für die Grundfehler des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Autokratie, Verschwendung, Intransparenz, für Geld- und Machtanhäufung als Selbstzweck.

Was in Österreich nun bekannt wurde – man kann sich gut vorstellen, dass Ähnliches geschehen sein könnte in Hamburg, Berlin, Bozen oder München. Zu fordern ist als Erstes Nachforschung und Schadensbegrenzung, d.h. in München
– dass jetzt alle Behörden prüfen, ob in ihrem Bereich etwas ähnliches vorgefallen sein könnte. Und konkret: ob beim Verkauf der Alten Akademie mit dem Obertrickser Sauter an Benkos Seite alles sauber gelaufen ist
– dass z.B. die Stadtsparkasse München ab sofort keine Kundengelder mehr an SIGNA ausleiht
– dass das Münchner Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Planungen für das SIGNA-Projekt Schützenstraße ruhen lässt

Keine Unterstützung von SIGNA mehr durch staatliche Stellen! Keine Staatszuschüsse mehr für das Herunterwirtschaften der Galerie-Kaufhäuser mit Insolvenzperspektive. Konsequente Durchleuchtung dieses Oligarchen!