Söder jetzt auch, klar …

Seehofer hatte seine Spenderessen mit Oligarchen beim Käfer und Söder auch, eines am 16. Mai 2018. Arrangiert von CSU-Netzwerker Alfred Sauter. Drei, vier Namen von teilnehmenden Kapitalbossen wissen wir nach den SZ-Berichten immerhin. Rüstungs- und Bauindustrie … und Benko war damals dabei. „Was Benko mit Söder und der CSU verbindet? Offenbar nicht so viel wie Benko und Sauter. Benkos Signa-Konzern ist seit vielen Jahren Mandant von Sauters Anwaltskanzlei, die viele Klienten aus der Immobilienbranche hat. Während Sauter gut an Benko verdient, sollen der österreichische Milliardär, seine Manager und seine Firmen in den Spendenlisten der CSU nicht vorkommen.“ 

Als ginge es nur um anerkennende Streicheleinheiten durch kleine oder große Schecks am Rande. Wie läuft es zwischen Geldmacht und Regierungsmacht denn nun wirklich ab? Darüber gab vor kurzem der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Vorsitzender Auskunft:

„Verwundert“ darüber, dass er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen soll, war am Dienstag Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Das Thema des U-Ausschusses sei ja die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Dazu habe er keine Wahrnehmungen. Mitterlehner gab dafür Einblicke in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf für seinen Nachfolger Sebastian Kurz. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte er.
So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“. Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“ Im Wesentlichen gehe es nicht darum, dass jemand etwas kauft, versuchte Mitterlehner zu erklären. Vielmehr habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet. Wirtschaftstreibenden sei es wichtig gewesen, bei einem Politiker „ein offenes Ohr“ zu haben, einen Zugang zu bekommen, mit ihm reden zu können. Als Politiker wisse man schon, was von Spendern gewünscht wird, ohne dass sie das ausdrücklich äußern müssen. „Da brauchen sie nur eins und eins zusammenzählen“, sagte der Ex-ÖVP-Chef.
„Dass offiziell in dieser Zeit kein Geld floss, lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind. „Das müssen aber Sie herausfinden“, sagte er in die Runde im U-Ausschuss.“

Die schwarzen Kassen nicht vergessen und vor allem: hier sitzen nicht der große Politikermann und Bittsteller zusammen im Biotop von Geldmacht und Regierungsmacht. „Das aber müssen Sie herausfinden“ … ein Hohn auf die transparente, verbindende, vernünftige, problemlösende, gleichberechtigte Gesellschaftsform, in der wir doch eigentlich leben möchten:

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiß sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, daß dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (Theodor W. Adorno, Aspekte eines neuen Rechtsradikalismus, 1967)

Das heilige Privateigentum an Boden und Produktionsvermögen + formal gebliebene Demokratie = Oligarchie. Und weil das so ist, können Nazis ihr freches Spiel treiben, ist Politik nur noch eine miese Fernsehshow, wurde der Sauter zu dem Wundmal das er ist, werden Denkmäler schamlos der Verwertung zugeführt, wird die Natur geplündert, werden die Reichen immer reicher, gibt es Armut und Rüstungsexporte und einen Aufmarsch der NATO im Osten …

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