Die Stadt München voll im Griff von SIGNA – das darf doch nicht wahr sein!

Eilmeldung: am Freitag wurde es nach außen bekannt und seit heute (Samstag) ist der vorbereitete Satzungsbeschluss online.

Am Mittwoch den 19. Februar soll demnach in der Vollversammlung des Stadtrats das Bebauungsplanverfahren mit fast 100% Zielerreichung für SIGNA rechtsverbindlich beendet werden.

– ohne die übliche Vorberatung im Stadtplanungsausschuss
– mit geringstem Vorlauf von einer halben Woche
– befragte Stadträt*innen antworteten heute vormittag, sie würden die Vorlage noch nicht kennen.

Wer setzt Fristen? SIGNA !

„Die Sitzung des vorberatenden Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.02.2020 konnte nicht erreicht werden, da die Prüfungen des Angebots zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung der Vollversammlung ist jedoch erforderlich, weil das Angebot der Erbbauberechtigten zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit einer Ablauffrist abgegeben wurde.“  (Seite 1)

Im Klartext – die Prüfung des „Angebots“ erst verzögern und nun überfallartig unter Zeitdruck durchwinken – warum: weil SIGNA noch die bestehende CSU-SPD-Mehrheit ausnützen will, vor der Kommunalwahl im März!

Wer macht das faule „Kompromiss“-Angebot? SIGNA !

„In Anerkennung der besonderen baukulturellen Bedeutung der Alten Akademie und der neuen inhaltlichen Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung hat sich die Bauherrin/Erbbauberechtigte bereit erklärt, der weiteren Entwurfsplanung das Ergebnis des Wettbewerbes 2016 zu Grunde zulegen. Das heißt, die Arkade im Kopfbau soll geschlossen, die Arkade an der Neuhauser Straße nun mit 5,00 m Gesamtbreite erweitert und die Arkade an der Kapellenstraße in der Bestandsbreite mit etwa 3,30 m wieder errichtet werden. Die Arkade an der Neuhauser Straße erhält damit nochmals 0,20 m mehr Gestaltungsfläche als im Bebauungsplan festgesetzt, um die zweite Stützenreihe in ihrer Anmutung und Charakteristik wieder errichten zu können.
Die Erbbauberechtigte hat dazu den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages angeboten, die dem Beschlussentwurf in Anlage 4 entnommen werden kann. Damit reagiert die Erbbauberechtigte auf die Empfehlung der Kommission für Stadtgestaltung und die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ (Seite 3)

Wer macht den Diener? die Stadt München !

Die Stadtbaurätin hat keine eigenen Schlussfolgerungen und Forderungen aus dem eindeutigen Votum der Kommission für Stadtverwaltung gezogen. Diese hatte sich für die fast vollständige Erhaltung der Arkaden (und auch der Passage im Kopfbau!) ausgesprochen. Ebenso hat die Stadtbaurätin wie schon im Billigungsbeschluss alle Einwendungen aus der Stadtöffentlichkeit nochmals abgewiesen. (siehe frühere Berichte) Sie wird wahrscheinlich diese Weigerung, ihre Arbeit zu machen, noch als Kampf verkaufen.

Damit würde zum einen die komplette Umnutzung der Alten Akademie mit Totalentkernung und Abriss des Hettlage-Teils genehmigt. Und die Arkaden, die in den letzten Jahren zunehmend in der Bevölkerung und von fachlicher Seite als wesentlich erhaltenswert erkannt wurden, wären bis auf Schamreste verloren.

Vorläufiges Fazit: SIGNA (Benko) diktiert in München über eines der bedeutendsten Baudenkmäler. Über die CSU muss man nichts mehr sagen. Die SPD trifft die volle Verantwortung, sollte sie diesen Deal zum Schaden der Stadt auf diese Weise durchziehen!

Kommandiert Reissl seine alte Fraktion wie gewohnt aus der CSU heraus weiter? Oder ist es noch schlimmer?

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